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Ein neuer Bebauungsplan würde das Haus der Familie Ahlers nicht retten. Das war die rechtliche Einschätzung der Stadt Schwerte. Jetzt meldet sich ein Experte zu Wort, der das bezweifelt.

Schwerte

, 09.07.2018 / Lesedauer: 3 min

Werner Jakumeit hat sich die Situation in der Unteren Meischede persönlich angesehen. Er ist Schiedsmann, Kommunalpolitiker in Scharnhorst, vor allem war er aber bis zu seinem Ruhestand 40 Jahre in Diensten der Stadt Dortmund. Und dort als Verwaltungswirt für Planungsrecht zuständig. „Natürlich kann man mit einem Bebauungsplan hier Abhilfe schaffen“, sagt er. Und das würde auch den Ahlers helfen, weil schon die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ausreicht, dass die Abrissverfügung nicht umgesetzt werden muss.

„Eine Gemeinde ist in ihrer Planungshoheit autonom und kann immer einen Bebauungsplan erstellen.“ Der müsse natürlich am Ende rechtssicher sein. Das sei aber angesichts der Lage in dem Baugebiet durchaus machbar. Zunächst müsse man natürlich den Bebauungsplan, der seit 1995 nicht mehr angewendet wird, außer Kraft setzen.

Neuer Bebauungsplan macht viel Arbeit

Ähnlich argumentiert auch der Hagener Verwaltungsjurist Ulrich Kruse, der die Familie vertritt. Er ist der Überzeugung, dass die Rechtsfolge des Urteils (also die Abrissverfügung) nur solange in diesem Baugebiet gilt, so lange es keinen Bebauungsplan gibt. Sollte es einen geben, könnten die Ahlers einen neuen Bauantrag stellen und der könnte durchaus genehmigt werden. „Manche Städte tun sich schwer mit Bebauungsplänen, weil deren Aufstellung viel Arbeit bedeutet“, so Jakumeit.

In einer Sache gibt er aber den Juristen der Stadt Schwerte recht. Mit dem Urteil hat das Verwaltungsgericht eine Interpretation der Bauvorschriften geliefert, die auch ihm in seinen langen Berufsjahren noch nie untergekommen ist. Die Richter hatten die Baugenehmigung deshalb für unwirksam erklärt, weil sich innerhalb einer Häuserreihe, die kürzer als 50 Meter ist, die Gestaltung der einzelnen Häuser ausschließlich an der Häuserreihe und nicht an der sie umgebenden Bebauung orientieren muss.

„Das war auch für mich neu“, so Jakumeit. Deshalb sei es auch umso notwendiger durch einen Bebauungsplan wieder Rechtsfrieden in der Siedlung herzustellen.

Die Stadt hatte mehrmals erklärt, dass ein gültiges Urteil des Gerichts nicht durch einen Bebauungsplan unterlaufen werden könne. Das hatte Bürgermeister Dimitrios Axourgos den Ratsfraktionen auch schriftlich auf die Anfragen der CDU-Fraktion zu dem Fall mitgeteilt. Die Ahlers hatten bereits im Juni im Beschwerdeausschuss beantragt, dass die Stadt einen Bebauungsplan für die Untere Meischede aufstellen möge. Auch damals hatte die Verwaltung erklärt, dass dies nicht helfen würde.

Es gebe zwar Fälle, in denen Städte so nachträglich Schwarzbauten legalisiert hätten, aber nicht dann, wenn es gegen die schon Gerichtsurteile gegeben hat, erklärte Stadtsprecher Marco Gosewinkel am Montag noch einmal auf Anfrage.

Flachdachbungalow ausgebaut

Anfang 2012 hatten Markus und Andrea Ahlers einen Flachdachbungalow an der Unteren Meischede gekauft, um ihn auszubauen. Am 9. Dezember 2013 erhielten sie eine erste Baugenehmigung. Als eine Klage dagegen drohte, wurde der Bauantrag noch einmal geändert. Erst Ende Mai 2015 stand die endgültige Baugenehmigung, gegen die dann der Nachbar vor Gericht zog. Die Ahlers entschlossen sich zu bauen, auch weil die Stadt ihnen versicherte, dass der Bauantrag rechtssicher sei.

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Der Nachbar, der den Antrag beklagt hatte, meldete sich Ende vergangener Woche erstmals über seinen Rechtsanwalt zu Wort. Er erklärte, dass der Aufbau auf Ahlers Haus die Lüftung seines Daches gefährde. In dem Schreiben, auf das keine Nachfragen zugelassen waren, siedelte der Jurist die Schuld für die Eskalation vor allem bei den Ahlers an.

Die Lüftung hatte zumindest im Urteil des Verwaltungsgerichts keine Rolle gespielt. Laut Auskunft der Verwaltung hat der Anwalt des Klägers die Stadt aufgefordert eine Abrissverfügung für das Ahlersche Haus zu erlassen. Gegen die können die Ahlers vor dem Verwaltungsgericht klagen.

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