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Silvia Focke kämpft vor Gericht um einen Zuschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe für eine Rollstuhlrampe. Mit einem Vergleich gibt sie sich aber nicht zufrieden.

Bork

, 10.09.2018 / Lesedauer: 4 min

Silvia Focke (59) leidet an Multipler Sklerose. Ihren ersten MS-Schub hatte sie 1980. „Im Laufe der Jahre ist es immer schlimmer geworden“, sagt sie. Die Borkerin ist inzwischen auf einen Rollstuhl angewiesen. Um in ein Auto einsteigen zu können, benötigt sie eine Rampe.

Eine solche hat sie deshalb an ihr Auto anbauen lassen. Kosten: 7500 Euro, inklusive Einbau. Das Geld hat Silvia Focke zunächst selbst bezahlt. Im Nachgang beantragte sie einen Zuschuss beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dieser bezuschusst in vielen Fällen Rollstuhlrampen. Silvia Focke hat jedoch bislang kein Geld des LWL auf ihrem Konto.

Nicht im Nachhinein beantragen

„Sich etwas zu bestellen und im Nachhinein genehmigen zu lassen, funktioniert nicht“, begründete Frank Tafertshofer, der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LWL, im vergangenen Jahr auf Anfrage die mehrfache Ablehnung der Anträge von Silvia Focke. Zudem sei sie nicht berufstätig und somit nicht unbedingt auf ein Auto angewiesen. Doch Silvia Focke möchte mobil bleiben. Muss mithilfe ihres Mitbewohners Harald Kassner einkaufen fahren, zum Arzt und möchte zur Kirchengemeinde in Werne. Deshalb reichte sie Klage gegen den LWL ein. Unterstützt wurde sie dabei von ihrer Schwägerin Roswitha Richert-Raeggel.

Und das wird sie auch heute noch, wo das Gericht gegen eine vollständige Kostenübernahme durch den LWL entschieden hat. „Das Gericht war nur auf einen Vergleich aus“, macht Roswitha Richert-Raeggel ihrem Ärger Luft. „Jetzt soll sogar noch der Mitbewohner meiner Schwägerin zur Kasse gebeten werden.“ In der Verhandlung vor dem Dortmunder Sozialgericht am 23. August dieses Jahres habe das Gericht die Renten von Silvia Focke und Harald Kassner zusammengerechnet. „Beide haben nur eine kleine Rente“, sagt Roswitha Richert-Raeggel. Allem voran lege das Gericht dieser Rechnung zugrunde, dass die beiden in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Das sei aber nicht der Fall. „Silvia Focke wohnt mit Harald Kassner in einer WG zusammen, es gibt zwei Schlafzimmer, alle Rechnungen werden getrennt voneinander bezahlt und jeder versorgt sich selbst“, macht Roswitha Richert-Raeggel deutlich. Auch Silvia Focke betont, dass die beiden zusammenleben, um sich im Alltag gegenseitig zu unterstützen und die Miete zu teilen.

Beide Renten zusammengenommen sei es „zu viel“ Geld, um eine vollständige Kostenübernahme zu rechtfertigen. „Wir sind ja schon mit unseren Forderungen runtergegangen“, erzählt Roswitha Richert-Raeggel. „Aber der LWL wollte nicht darauf eingehen.“

Bedürftigkeit feststellen

Dem widerspricht Frank Tafertshofer, Sprecher des LWL, energisch: „Wir streben eine Einigung an“, teilt er auf Anfrage mit. „Die Kosten sollen geteilt werden. Wie genau, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.“ Zunächst müssten die wirtschaftlichen Verhältnisse von Silvia Focke geprüft werden, um ihre „finanzielle Bedürftigkeit“ festzustellen. Erst danach könnten Details geklärt werden.

Ulrich Schorn, Pressesprecher des Sozialgerichtes Dortmund, erklärt den aktuellen Verfahrensstand so: „In dem Erörterungstermin am 23. August hat der Kammervorsitzende den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), Behindertenhilfe, in Münster nun prüft.“ Weitere Einzelheiten könne das Gericht nicht nennen, da das Verfahren noch anhängig sei.

Ungerechte Behandlung

Roswitha Richert-Raeggel ist unzufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlung. Ihre Schwägerin sei ungerecht behandelt worden. Und deswegen kämpft sie weiter für Silvia Focke. Es gehe nämlich nicht nur um Geld, sondern auch um Silvia Fockes Würde.

Die Alternative zu einer Rampe am eigenen Auto wäre ein Behindertentaxi. „Und die werden meistens von Männern gefahren“, erklärt Roswitha Richert-Raeggel. Die hätten dann auch die Genehmigung, ihre körperlich eingeschränkten Fahrgäste zur Toilette zu begleiten. Zu helfen, wenn ihre Fahrgäste den Toilettengang nicht allein erledigen können. „Das geht doch nicht“, sagt Roswitha Richert-Raeggel.

Dass der Richter, die Möglichkeit, in einem Behindertentaxi mitzufahren, als ausreichend und somit keine Notwendigkeit für eine Rollstuhlrampe am eigenen Auto sehe, sei unmöglich. „Er sagte: ‚Es ist doch für alles gesorgt‘“, sagt Roswitha Richert-Raeggel. Dass sie das anders sieht, ist deutlich spürbar.

Hilfe von Menschenrechtsorganisation

Alleine könnten sie die Auseinandersetzung mit dem LWL jedoch nicht stemmen, so Roswitha Richert-Raeggel. Deshalb habe sie eine Menschenrechtsorganisation, deren Name sie noch nicht nennen möchte, mit ins Boot geholt. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie sich Silvia Focke und der LWL einigen.

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