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Überschuss im Haushalt der Stadt Ahaus

Etat kratzt an der 100-Millionen-Grenze

Ahaus Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und UWG verabschiedeten am Mittwoch den Etat für 2018. Die WGW und die FDP stimmten dagegen und kritisierten die Verwaltung.

Etat kratzt an der 100-Millionen-Grenze

Auf über 98 Millionen Euro belaufen sich die Aufwendungen der Stadt Ahaus im Haushaltsjahr 2018. Foto dpa

Der größte Teil des Rates war sich am Mittwochabend einig: Angesichts der guten Zahlen stimmten CDU, SPD, Grüne und UWG für den Haushalt 2018. Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit einem positiven Saldo von über 260.000 Euro.

Die Erträge liegen bei 98,24 Millionen Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf 97,98 Millionen Euro. Die WGW und die FDP lehnten den Etat hingegen ab. Für die Wählergemeinschaft Wüllen sind im Etat zu viele „1b-Lösungen“, die Liberalen vermissen bei der Verwaltung den Willen zum Sparen.


„Rekordsumme“


Den Reigen der Haushaltsredner eröffnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp. Die Verwaltung und die Politik hätten sich vorgenommen, erneut eine Rekordsumme. Das Geld fließe unter anderem in den Breitbandausbau, in den Ankauf von Flächen, in die Feuerwehr, in den Kanalbau und in die Schulen.

Die Stadt leiste sich mit Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro sehr viel. Allerdings werden dafür die liquiden Mittel abgeschmolzen. „Im Grunde leben wir seit einiger Zeit über unsere Verhältnisse.“ Mit Sorge betrachte die CDU die Entwicklungen an den weiterführenden Schulen. Benötigt werde eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Heek und Legden. Ein an der Gesamtschule drohendes Losverfahren gelte es auf jeden Fall zu verhindern. „Wer in Ahaus wohnt, muss auch, wenn er das möchte, in Ahaus einen Schulplatz bekommen.“

Thema Nachhaltigkeit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink sah im aktuellen Etat zwar einen guten Ansatz, „aber er entspricht noch nicht unseren Gesamtvorstellungen eine zukunfts- und sozial-geprägten Haushaltes.“ Mit Blick auf den demografischen Wandel könnten ein Bürgerbus oder Elektrofahrzeuge die städtischen Wohngebiete oder Nachbarkommunen anfahren. Die Schulen müssten digitaler werden, in Hardware und Software investieren und diese Mittel auch in den Unterricht einbinden. Unzufrieden sei die SPD mit der Verzögerung der Sanierung von Turnhallen und Grundschulen. Insgesamt gelte, dass Projekte nachhaltig und langfristig wirken müssten. „Neue Bauformen des Zusammenlebens, sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau, Gewerbe, mehr Lebensqualität, diese Punkte müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.“

„Keine Unterkellerung“

Mit dem Haushalt verabschiede der Rat einen großen Etat, den er aber nur in sehr geringem Umfang beeinflussen könne, erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Felix Ruwe in seiner Rede. Die UWG lehne bei der Stadtentwicklung eine „Unterkellerung“ der Wallstraße für neue Parkplätze ab. Auch gegen weitere Geschäftshäuser in dem Bereich spreche sich die UWG aus.

Zur Ahauser Schullandschaft erklärte Felix Ruwe, dass die Schüler nicht Opfer einer gescheiterten Schulpolitik des Landes werden dürften. Als UWG-Forderungen nannte Felix Ruwe die Einführung einer Baumsatzung, den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von RWE/Innogy und die zügige Umsetzung des Hochwasserschutzes.

„Transparenz fehlt“

Klaus Löhring, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem Etat „mit hervorragenden Eckdaten“. Beim Verwaltungshandeln fehle es allerdings an Transparenz. „Wieso bekommen die Ahauser zu Beginn eines Jahres keine Fällliste, die genau aufzeigt, welche Rückschnittmaßnahmen durch den Bauhof wann und wo und wieso durchgeführt werden?“ Die Grünen würden seit Jahren anregen, die Bürger stärker an der Aufstellung des Haushaltes zu beteiligen. Leider sei bislang keine Mehrheit im Rat dafür zu bekommen. Zu den Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sagte Klaus Löhring: „Da geht noch mehr.“

Dörflicher Charakter

Norbert Frankemölle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der WGW, stellte den Ortsteil Wüllen in den Fokus seiner Rede. Er sprach von einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik, in Wüllen werde nur noch „Wohnen vor der nahen Stadt Ahaus“ geplant. „Immer mehr Mehrfamilienhäuser werden gebaut, der dörfliche Charakter wird völlig außer Acht gelassen.“ Die Turnhalle Wüllen sei bislang weder renoviert, noch neu gebaut worden.

Zusammenarbeit

Reinhard Horst (FDP-Fraktionsvorsitzender) warf der Stadtverwaltung mangelnden Sparwillen vor und brachte dazu ein automobiles Beispiel: „Es muss in den Schulen und Kindergärten nicht immer eine Mercedes-Sanierung sein, es darf auch mal eine Golf-Sanierung sein.“ Was die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung angehe, werde zurzeit mehr übereinander als miteinander geredet. „Die Gründe sind mannigfaltig und auf beiden Seiten zu suchen.“ Dass die Verwaltung falsche Informationen erst auf Nachfrage korrigiert habe, stärke nicht das Vertrauen.

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