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Langer Rechtsstreit

Gibt es Honorar oder Gehalt für Musiklehrer?

Ahaus War Musiklehrer Peter Hulek von 2011 bis 2014 "nur" Honorarkraft der Musikschule Ahaus oder fest angestellt? Darüber streiten sich die Stadt und die Deutsche Rentenversicherung vor Gericht. Schließlich geht es um die mögliche Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Vor dem Sozialgericht in Münster und beim Landessozialgericht in Essen erlitt die Stadt eine Schlappe. Aktuell liegt das Verfahren beim Bundessozialgericht in Kassel.

Gibt es Honorar oder Gehalt für Musiklehrer?

Ob Peter Hulek angestellter Musiklehrer oder Honorarkraft bei der Musikschule Ahaus war, darüber gehen die Meinungen zwischen der Stadt Ahaus und der Deutschen Rentenversicherung auseinander.

Die Vorgeschichte: Peter Hulek, war von 2005 bis 2007 angestellter Musiklehrer an der Musikschule in Ahaus. Ende 2008 beschloss der Rat aus finanziellen Erwägungen, ausscheidende Musiklehrer soweit möglich durch Honorarkräfte zu ersetzen. Hulek wurde von 2011 bis 2014 an der Musikschule dann als selbstständiger freier Musiklehrer beschäftigt. Grundlage waren Honorarverträge.

Der Gitarrenlehrer unterrichtete zwischen sieben und zwölf Unterrichtsstunden pro Woche. Im Vertrag stand eine ausdrückliche Vereinbarung einer "selbstständigen Mitarbeit als freier Mitarbeiter." Basis für den Unterricht war der Lehrplan des Verbandes deutscher Musikschulen (VDM). Hulek führte Stundennachweise und Anwesenheitslisten und erhielt ein vereinbartes Stundenhonorar. Ausgefallene Unterrichtsstunden waren in Absprache mit der Musikschule nachzuholen.

Der Anstoß: "Ich bin gewerkschaftlich organisiert und habe den Honorarvertrag prüfen lassen", erklärt Peter Hulek im Gespräch mit unserer Redaktion. "Mir kamen Formulierungen komisch vor." Der 62-Jährige schickte die Unterlagen zur Deutschen Rentenversicherung und ließ seine sogenannte Statusfrage klären: Honorarkraft oder Angestellter. Hulek: "Es sprach wohl alles für ein Angestelltenverhältnis." Die Rentenversicherung stellte fest, dass er sozialversicherungspflichtig sei und die Stadt entsprechende Abgaben zahlen müsse.

Der Klageweg: Gegen diesen Bescheid reichte die Stadt Ahaus 2014 Klage beim Sozialgericht in Münster ein. Dort entschieden die Richter zugunsten der Rentenversicherung. Die Stadt legte Berufung ein und ging zum Landessozialgericht in Essen. Dort erlitt die Verwaltung 2016 ebenfalls eine Schlappe. Das Gericht ließe keine Revision zu. Der Senat urteilte, dass Peter Hulek "in erheblichem Umfang vertraglichen Vorgaben unterworfen war", unter anderem durch die Rahmenlehrpläne. "Vorgegeben war wie bei Angestellten auch die Arbeitszeit und der Arbeitsort." Hulek habe keinen Einfluss auf die Auswahl der Schüler gehabt.

Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Ahaus hat vor dem Bundessozialgericht in Kassel Mitte Januar dieses Jahres eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Was die Stadt sagt: "Das Verfahren ist dort noch anhängig", teilt Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff mit. "Bisher ist aber nicht absehbar, wann das Gericht über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden wird." Die Stadt könne keine Aussagen dazu treffen, inwieweit die Entscheidung auf andere Fälle übertragbar sei. Althoff: "Es handelt sich um ein auf den Einzelfall bezogenes Verfahren."

Was das Bundessozialgericht sagt: "Der zuständige Senat prüft gerade", sagt Jutta Siefert, Pressesprecherin und Richterin am Bundessozialgericht, auf Anfrage. "Voraussichtlich Ende Mai liegt die Entscheidung vor, ob die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Erfolg hat oder unbegründet oder unzulässig ist."

Der Senat prüfe, ob es im Verfahren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gebe, ob Verfahrensfehler gemacht wurden oder ob in der Sache abweichende Gerichtsentscheidungen vorliegen. Richterin Jutta Siefert: "Liegt einer der drei Gründe vor, dann ist eine Revision zugelassen. Dann entscheidet der Senat über alle Fragen und prüft den Rechtsstreit neu unter allen denkbaren Gesichtspunkten."

Was Peter Hulek sagt: "Ich habe die Musikschule Ende 2014 verlassen und selber eine Einrichtung gegründet. Bislang hat die Stadt nichts an die Rentenkasse gezahlt. Eine Entscheidung steht ja noch aus. Gut möglich, dass ich längst aus dem Berufsleben ausgeschieden bin, bis alles letztinstanzlich geklärt ist."

 

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