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CDU und FDP fordern Strafanzeige gegen Stotko

WITTEN/DÜSSELDORF Neue Vorwürfe gegen den Wittener SPD-Abgeordneten Thomas Stotko: Ihm droht jetzt gemeinsam mit Amtskollegen Ralf Jäger (SPD) eine Strafanzeige von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Foltermord in der JVA Siegburg beschäftigt.

CDU und FDP fordern Strafanzeige gegen Stotko

Thomas Stotko

CDU und FDP werfen Stotko und Jäger vor, dass sie geheime Unterlagen des Ausschusses öffentlich zitierten und so ihre Verschwiegenheitspflicht verletzten. Ruf nach dem Staatsanwalt Der FDP-Rechtspolitiker Robert Orth forderte staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Sozialdemokraten. Der Untersuchungsausschuss werde nicht umhin kommen, „gegen Thomas Stotko und Ralf Jäger einen Strafantrag zu initiieren“. Der       Staatsanwalt müsse feststellen, „ob die Chefankläger sich selbst strafbar gemacht haben“, sagte Orth.     Stotko stand zuletzt wegen eines Verkehrsdeliktes im Blickpunkt  der Öffentlichkeit.  

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