Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Ampelkoalition im Stadtrat geplatzt

Castrop-Rauxeler SPD setzt jetzt auf wechselnde Mehrheiten

Castrop-Rauxel Donnerstagabend hat die SPD die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP aufgekündigt. Sie regierten seit 2014 miteinander und wollten dies eigentlich bis 2020 tun. Vor allem einen Hintergrund hat diese Entscheidung.

Castrop-Rauxeler SPD setzt jetzt auf wechselnde Mehrheiten

Daniel Molloisch (SPD), Bert Wagener (Grüne) und Nils Bettinger (FDP) saßen zuletzt zusammen auf der Koalitionsbank im Stadtrat. Seit Donnerstagabend ist die enge Zusammenarbeit, die vertraglich verbrieft war, aufgekündigt. Die SPD will nun mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen durchbringen. Auch die CDU könnte dabei öfter mal an ihrer Seite mitstimmen. Foto: Tobias Weckenbrock

Jetzt ist die Ampelkoalition doch geplatzt. Eigentlich hatte sich diese Entwicklung schon seit Monaten abgezeichnet und war spätestens nach dem Bauausschuss im Februar erwartet worden. Da hatten SPD und CDU Ja zu einer Änderung des Flächennutzungsplans wegen der Bolzplatz-Bebauung am Alten Garten gesagt und für die Neuausweisung von 20 Hektar für Wohnbebauung votiert.

Donnerstagabend nun zog die SPD die Reißleine kündigte und die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP auf. „In den letzten Monaten wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Stadt haben“, sagt SPD-Parteichefin Lisa Kapteinat.

Künftig wolle die SPD „ihren seit 2004 existierenden Gestaltungsauftrag zur Entwicklung der Stadt mit wechselnden Mehrheiten realisieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Im Fokus stünden jetzt die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Lösung der Wohnungsnot und als Instrument zur Stadtgestaltung, die Begleitung der Netzübernahme durch die Stadtwerke und der Ausbau bei Kitas, Schulen und OGS.

Für die Grünen war Auslöser für den Bruch der Koalition die „ultimative Forderung der SPD nach einer Fortschreibung des Koalitionsvertrags“, schreibt Ratsherr Ulrich Werkle in einer Pressemitteilung. In altbekannter Basta-Manier habe die SPD von beiden Koalitionspartnern gefordert, dieser Fortschreibung ohne jede Diskussion innerhalb einer Woche zuzustimmen. Dabei sei es unter anderem „um die Bereitschaft gegangen, weitere Wohnbebauung auch auf noch nicht ausgewiesenen Flächen im Innen- und Außenbereich zuzulassen, schreibt Werkle.

„An uns hat es nicht gelegen“, erklärt FDP-Fraktionschef Nils Bettinger. Die Liberalen hätten sich als verlässlicher Partner innerhalb der Koalition erwiesen. „Wir sind aber auch in der Lage, schnell auf wechselnde Mehrheiten umzuschalten“, sagt Bettinger. Vieles aus dem eigenen Programm sei umgesetzt worden, einiges noch nicht. Wir gehen das positiv an“, so Bettinger.

Und die CDU? Die begrüßt das Ende der Ampelkoalition. „Die Koalitionäre haben der Stadt ein langes politisches Trennungsjahr zugemutet und sich vier Jahre lang gegenseitig blockiert,“ schreibt CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef Michael Breilmann. Man werde jetzt mit den politischen Parteien in Gesprächen für christdempokratische Anträge im Rat Mehrheiten suchen. Auf dem Stadtparteitag am 28. April will die CDU einen Leitantrag verabschieden, der zu den Bereichen beste Bildung, bezahlbares Wohnen, saubere Umwelt, digitale Zukunft und zukunftsfeste Arbeitsplätze klare politische Angebote zur Zusammenarbeit biete, so Breilmann.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Am Castroper Markt mit Schlagstock verprügelt

Gericht verhängt Bewährungsstrafe nach Streit am Kiosk

Castrop. Der Angreifer wurde zuvor selbst angegriffen - trotzdem verhängte der Richter am Amtsgericht Castrop-Rauxel am Dienstag gegen einen 27-Jährigen eine Bewährungsstrafe. Er hatte einen Schlagstock eingesetzt.mehr...

SPD-Politiker kritisiert Mitgliedstaaten

Frank Schwabe zu Fraktions-Chef im Europarat gewählt

Schwerin Der SPD-Politiker, der auf Schwerin wohnt und seinem Beruf in erster Linie im Bundestag nachgeht, will die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hochhalten. Im Europarat versucht er das - und kritisiert einige Staaten.mehr...

Rütgers Germany GmbH in Castrop-Rauxel

Betriebsrats-Chef bei Rütgers nicht wiedergewählt

Castrop-Rauxel Die Rütgers Germany GmbH hat einen neuen Betriebsrats-Vorsitzenden. Bei der Wahl setzte sich jetzt Ulrich Sternemann durch und löst damit Ralf Danszczyk, der zehn Jahre lang die Vertretung der Arbeitnehmer leitete, an der Spitze ab. Verwunderung gab es indes bei den Straßenschildern, die auf das Chemieunternehmen verweisen. Denn dort steht nicht mehr der Name Rütgers.mehr...

„InnovationCity roll out“ in Castrop-Rauxel

Ein Großprojekt für die Energiewende

Castrop-Rauxel Die CO2-Emissionen reduzieren: Ein nachhaltiger Aspekt des Klimaschutzes, an dem auch das Projekt „InnovationCity roll out“ aus dem Ruhrgebiet arbeitet. Dabei dient eine Modellstadt als Vorbild. Und Castrop-Rauxel spielt auch eine Rolle.mehr...

Parkbad Nord in Ickern

So wird das Freibad fit gemacht für den Sommer

Castrop-Rauxel Bevor das Hallenbad für drei Monate in den „Sommerschlaf“ versetzt wird, muss das Freibad wieder zum Leben erweckt werden. Und das dauert: In der vergangenen Woche, als das Wetter so wunderbar war, dass man am liebsten gleich ins Freibad gegangen wäre, war auch viel Betrieb im Parkbad Nord – aber nur interner. Warum es von einer Öffnung aber noch weit entfernt ist.mehr...

Offene Ganztagsschule in Castrop-Rauxel

Beim OGS-Ausbau ziehen alle an einem Strang

Castrop-Rauxel Geht es um den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen, ziehen alle Fraktionen an einem Strang. Doch zunächst muss ein neues Konzept entwickelt werden, das dem enorm gestiegenen Bedarf an OGS-Plätzen gerecht wird. Eine Reaktivierung und ein Anbau könnten dabei helfen.mehr...