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Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Das könnte sich für Schwarzfahrer ändern

Castrop-Rauxel NRW-Justizminister Peter Biesenbach will das Schwarzfahren von der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen lassen und so die Justiz entlasten. Die Verkehrsunternehmen üben Kritik daran.

Das könnte sich für Schwarzfahrer ändern

Laut DSW21 sind 98 von 100 Kunden ehrlich - und laut NRW-Justizministerium ist der für Schwarzfahrer betriebene Aufwand zu groß. Foto: Foto: Peter Bandermann

Zu wenig Personal für zu viel Arbeit: Die NRW-Justiz ächzt unter der Aktenlast. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will seine Behörden entlasten. Ein Weg: das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit umwandeln. Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei diesen Vorschlag in ihr „Kriminalpolitisches Programm“ geschrieben. Fragen und Antworten über die Folgen für Castrop-Rauxel, wenn das bundesweit so beschlossen würde.

Schwarzfahren – was sagt dazu zum Beispiel der Bus-Betreiber Vestische?

Bei der Vestischen sind 19 Kundenbetreuer im Einsatz, die auch Tickets kontrollieren. Die Quote der Schwarzfahrer im gesamten Gebiet liegt bei einem Prozent. Klingt wenig, bedeutet aber 550.000 Euro wirtschaftlicher Schaden pro Jahr, sagt Sprecherin Mareike Raffel. Zahlen für Castrop-Rauxel gibt es nicht. Bei DSW21, die ebenfalls Castrop-Rauxeler Stadtgebiet bedient, erwischten die 70 Kontrolleure 2017 24.000 Schwarzfahrer. In 4.270 Fällen (circa 18 Prozent) erstattete DSW 21 eine Strafanzeige wegen Betrugs- und Fälschungsversuchen sowie wegen Wiederholungen. Schaden: 4,5 Millionen Euro. Die Bogestra nannte auf Anfrage keine Zahlen.

Wenn das Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist: Was heißt das für die Täter?

Sie müssen weiter ein erhöhtes Beförderungsentgelt – aktuell 60 Euro – bezahlen und obendrein ein Bußgeld an Vater Staat abdrücken.

Auf welchen Wegen erfolgt aktuell eine Bestrafung?

DSW21 zeigt einen Schwarzfahrer an. Die Polizei lädt zur Vernehmung vor und übermittelt die Akte an die Staatsanwaltschaft. Dort ist über Strafbefehl, Anklage oder Einstellung zu entscheiden. Die Vestische beauftragt zunächst ein Inkasso-Unternehmen, wenn der Schwarzfahrer nach der Frist und Mahnung nicht zahlt. Nur Wiederholungstäter zeigt die Vestische an.

Wie würden Behörden bei einer Ordnungswidrigkeit handeln?

Die Polizei verschickt einen Anhörungsbogen an den Verdächtigen und sendet das Ergebnis an die Stadt. Denn sie ist die Ordnungsbehörde. Das Rechtsamt würde einen Bußgeldbescheid verschicken.

Was sagt die Stadt Castrop-Rauxel dazu?

Die Stadt wollte den Vorschlag von Biesenbach noch nicht detailliert kommentieren. „Wir haben die Diskussion aber mitbekommen“, sagte Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi auf Anfrage. „Es gibt ja noch nicht gar nichts Konkretes, wie das gehandhabt werden soll. Es ist auch noch nicht klar, ob die Kommune dann zuständig ist oder die übergeordnete Kreisbehörde“, so Fulgenzi weiter. Klar ist, dass zunächst das Strafgesetzbuch geändert werden müsse. Fällt die Zuständigkeit an die Stadt, bedeute das wesentlich mehr Aufwand. Doch dann würde zumindest das Bußgeld in die Stadtkasse fließen. „Das sind momentan aber alles nur Spekulationen“, sagt Fulgenzi. Wie hoch Aufwand und Ertrag aus Bußgeldern seien, könne man noch nicht sagen.

Was sagt das NRW-Justizministerium, von dem die Initiative ausgeht?

Dass jedes zehnte Urteil in NRW einen Schwarzfahrer-Hintergrund habe und deshalb über Ressourcen diskutiert werden müsse. Das Ministerium sieht den Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei und Rechts-Gelehrte hinter sich. Justizsprecher Peter Marchlewski: „Wir müssen Entlastung schaffen.“ Aktuell würden die Staatsanwaltschaften von den Nahverkehrs-Unternehmen als „staatliche Inkassounternehmen“ benutzt.

Wie reagieren die Busunternehmen?

Dort stehen die Weichen auf Widerstand. DSW21-Sprecherin Britta Heydenbluth hält die Aussagen über eine überlastete Justiz für „nicht belegbar“, da die für die Justiz „aufwendigen Fälle“ nur einen Anteil von drei Prozent ausmachten (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen). Ehrlich zahlende Kunden würden mehr Kontrollen verlangen – und die Kontrolleure klagten über schwindenden Respekt bei den Schwarzfahrern. Die Herabstufung spiele ihnen in die Karten.

Vestische und Bogestra schließen sich dem an. „Wir würden es begrüßen, wenn alles beim bisherigen Verfahren bliebe. Eine Strafanzeige hat eine deutlich abschreckendere Wirkung als eine Ordnungswidrigkeit, beim Herabstufen auf eine Ordnungswidrigkeit würde aus unserer Sicht das falsche Signal in die Öffentlichkeit gesendet“, sagt Vestische-Sprecherin Mareike Raffel.

Befürworter eines neuen Verfahrens raten den Betrieben zu höheren „erhöhten Beförderungsentgelten“. In Schweden und Lissabon müssen Schwarzfahrer rund 150 Euro (Castrop-Rauxel: 60 Euro) an die Verkehrsunternehmen zahlen. Was sagen DSW21 und Vestische dazu?

DSW21: Dass ein Anheben der Kosten nicht zu einer höheren Abschreckung führen und die neue Regel dann als „Freifahrtschein“aufgefasst würde, da unter den notorischen Schwarzfahrern auch solche „Kunden“ seien, die sagten: „Bei mir ist eh nichts mehr zu holen.“ Die Vestische ist skeptisch: „Als das Bußgeld im 2015 von 40 auf 60 Euro hochgesetzt wurde, hat man sich genau diesen Effekt erhofft – allerdings war nach der Erhöhung kein deutlicher Rückgang der Schwarzfahrerquote zu bemerken“, sagt Raffel. Entweder seien 60 Euro noch deutlich zu wenig, oder derjenige, der bewusst schwarzfahren möchte, nimmt dieses Risiko in Kauf. „Wir wären nicht abgeneigt, auszuprobieren, was bei einer deutlichen Erhöhung tatsächlich passieren würde.“

Verkehrsunternehmen sagen, dass die Kontrolleure bei einer Ordnungswidrigkeit nicht mehr das „Jedermann-Recht“ in Anspruch nehmen dürften, um einen Schwarzfahrer festzuhalten. Stimmt das?

Die Strafprozessordnung ermächtigt „Jedermann“ (auch Kontrolleure), nach einer Straftat einen Verdächtigen festzuhalten. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht das zur Durchsetzung zivilrechtlicher Interessen vor. Die Kontrolleure dürfen einen Schwarzfahrer also auch nach einer Ordnungswidrigkeit zur Identitätsfeststellung festhalten, bis die Polizei erscheint, aber auf einer anderen Grundlage.

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