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Wirbel um Ausschussvorsitz

Das sagen die Fraktionen zum Fall Bettinger

CASTROP-RAUXEL Nils Bettinger (FDP) wird neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in Castrop-Rauxel, obwohl er bei einer Abstimmung im Rat keine Mehrheit hatte. Gegen diesen Vorgang stellte die CDU einen Antrag auf Missbilligung, bekam dafür aber keine Mehrheit. Wir listen die Argumente der Fraktionen für die neuerliche Wendung auf.

Das sagen die Fraktionen zum Fall Bettinger

Der Rat hat in einer Sondersitzung über Nils Bettinger abgestimmt. Der Missbilligungantrag der CDU bekam keine Mehrheit.

Darum geht es: In geheimer Wahl wurde am 9. März im Rat abgestimmt, ob Nils Bettinger (FDP) Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird. Er bekam keine Mehrheit, konnte das Amt allerdings trotzdem antreten, da eine Wahl gar nicht vorgeschrieben war. Denn die SPD-Fraktion konnte ihn laut Gemeindeordnung bestimmen.

Das missbilligte die CDU und stellte einen entsprechenden Antrag. Den schmetterten die Ratsmitglieder jedoch am Dienstag, 18. April, in einer Ratssondersitzung durch geheime Abstimmung mit 25 zu 18 Stimmen ab.

CASTROP-RAUXEL Die Polit-Posse um Nils Bettingers Ernennung zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses ist noch längst nicht ausgestanden. In einer Sondersitzung am Dienstagabend stimmte der Rat Castrop-Rauxels über den Antrag der CDU auf Missbilligung ab. Am Ende des Abends kassierte die Opposition eine weitere Schlappe.mehr...

„Wir akzeptieren jetzt die Entscheidung des Rats. Da bin ich Demokrat“, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion. Jetzt werde wieder Sacharbeit betrieben.

Eine andere Reaktion wäre auch unglaubwürdig gewesen - hatte Michael Breilmann in seinem Redebeitrag den Antrag auf Missbilligung doch damit begründet, dass es sich bei der Abstimmung im Rat am 9. März um ein urdemokratisches Ergebnis handelte, das Bürgermeister Rajko Kravanja einfach ignoriert hätte. Wenn er fordert, dass das Ergebnis der Abstimmung vom 9. März Bestand hat, muss er nun das Ergebnis der Abstimmung zur Missbilligung akzeptieren.

Demokratie und die Glaubwürdigkeit des Rats waren Eckpfeiler seiner Rede. „Als demokratisch gewählte Vertreter müssen wir uns an demokratische Beschlüsse halten“, so Breilmann als Antragsteller der Missbilligung.

CASTROP-RAUXEL Eine politische Personalie sorgt seit dem 9. März für reichlich Wirbel in Castrop-Rauxel. Es geht um einen Ausschussvorsitz, es geht um Wahlkampf und es geht um die politische Kultur. Ein kompakter Überblick über die schwierige Ernennung des Nils Bettinger zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses.mehr...

Weitere Haltungen und Argumentationen zur Missbilligung:

Die Rede von SPD-Fraktionschef Bernd Goerke ging in eine andere Richtung. „Danke für diese neue, unerwartete Allianz von CDU, FWI und den Linken“, begann er seine Rede ironisch. Diese Ironie zog sich durch seinen gesamten Beitrag, bei dem es inhaltlich oft um Landes- und Bundespolitik, selten aber um den eigentlichen Vorgang ging, der Grundlage dieser Sonderratssitzung war. „Die Linke geht mit der CDU ins Bett. Was würde wohl die Kanzlerin dazu sagen?“, fragte Goerke. Weit hergeholt, dass sich Angela Merkel für Lokalpolitik in Castrop-Rauxel interessiert. Die Sonderratssitzung bezeichnete er als „Popanz“.

FWI-Chef Manfred Postel holte weiter aus und erklärte erneut, wie es zu der Abstimmungsschlappe gekommen war. In seiner Rede machte er den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung klar und gab der SPD-Fraktion die Schuld an der Misere. „Die SPD hat einen Antrag auf Abstimmung im Rat gestellt. Das Ergebnis, also den Beschluss, müssen wir umsetzen und der heißt Nein zu Herrn Bettinger.“ Für ihn stand aber der politische Vorgang im Vordergrund, nicht die Personalie Bettinger. „Der Ratsbeschluss ist nur durch ein geordnetes Verfahren aufzuheben“, so Postel.

Linken-Chef Ingo Boxhammer wurde in seiner Rede persönlich. „Herr Bettinger hat Oliver Lind bei der Anwaltskammer denunziert und behauptet, er hätte nur Fragen gestellt. Er hat gar nichts, aber auch gar nichts gelernt“, so Boxhammer. Seine Vergleiche mit Vorgängen in der ehemaligen DDR und der Gestapo unterbrach Kravanja.

Ratsmitglied Christoph Grabowski (FDP) fühlte sich von Boxhammer persönlich angegriffen. Der hatte Bettingers Fragen damit verglichen, beim Finanzamt nachzufragen, ob ein stadtbekannter Metzgermeister alle verkauften Würstchen ordentlich versteuern würde. „Wir dürfen hier nicht den Respekt untereinander verlieren“, sagte er aufgebracht.

Manfred Fiedler (Grüne) bezeichnete den Vorgang als unanständig. „Dass einzelne Personen hier vor Gericht gestellt werden, ist widerlich.“ 

 

 

Unsere Redakteurin Ann-Kathrin Gumpert kommentiert das Thema:

Bettinger tut sich keinen Gefallen

Bei der Abstimmung über die Missbilligung ging es nicht nur um einen rein politischen Vorgang, egal was einzelne Ratsmitglieder behaupten. Es ging auch darum, Nils Bettinger für sein Fehlverhalten im Streit mit CDU-Ratsmitglied Oliver Lind abzustrafen.

Die geheime Abstimmung, die die CDU dafür beantragt hatte, war ein Griff in die Trickkiste – auch, um sich im Wahlkampf klar zu positionieren. Trickkiste hin oder her: Das Ergebnis der Abstimmung am 9. März hat deutlich gemacht, dass Bettinger sich bei vielen Ratsmitgliedern unbeliebt gemacht hat. Sonst hätten sie – wie sonst auch immer – diese Personalie deklaratorisch durchgewunken. Die Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit des Rats ihn nicht als Vorsitzenden haben möchte. Und das wird seine Gründe haben.

Nils Bettinger hätte sich einen Gefallen damit getan, nach der Klatsche auf den Vorsitz zu verzichten. So hätte er einiges an Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiedergewonnen. Doch er versucht mit aller Macht, sich an ein weiteres Ehrenamt zu hängen. Mit seiner Äußerung bei Facebook, die Sonderratssitzung als „Show“ und „Bürgervedummbeutelung“ zu bezeichnen, schießt er sich ins eigene Knie.

Mit einem solch zerrütteten Verhältnis dürfte es für Nils Bettinger als Vorsitzender des Ausschusses politisch in Zukunft schwieriger werden.

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