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Gericht hat entschieden

Die Anwohner der Vinckestraße müssen bezahlen

GELSENKIRCHEN/ICKERN Sie waren voller Hoffnung - und wurden bitter enttäuscht: Die Anwohner der Vinckestraße in Castrop-Rauxel müssen sich an den Kosten für die Erneuerung von Fahrbahn, Gehwegen und Parkstreifen beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Richter nannten klare Gründe.

Die Stadt hatte im Sommer 2013 damit begonnen, die Vinckestraße im Stadtteil Ickern einer Runderneuerung zu unterziehen. Die Gesamtkosten wurden mit rund 2,7 Millionen Euro beziffert. Und daran sollten sich die Anwohner beteiligen.

Vorwurf: Stadt hat nicht richtig gewartet

Als die ersten Vorauszahlungsbescheide in den Briefkästen lagen, ließ der Unmut nicht lange auf sich warten. Einer der Vorwürfe: Die Stadt habe die Anlagen nicht richtig gewartet. Es gab Bürgerversammlungen, 23 Anwohner reichten schließlich sogar Klage ein. Vor der 13. Kammer des Verwaltungsgericht standen sie allerdings auf verlorenem Posten.

Tenor der Richter: Die Stadt hat alles richtig gemacht. Die Vorauszahlungen für die Erneuerung von Straße, Gehwegen und Parkstreifen dürfen auf die Anwohner umgelegt werden.

Begründung: Die Fahrbahn sei schon über 50 Jahre alt - damit sei die übliche Nutzungsdauer um das Doppelte überschritten. Der Bau der Parkstreifen sei außerdem eine klare Verbesserung des Wohnumfeldes. Auch zwei der drei Stichstraßen müssten nicht in die Umlage einbezogen werden.

Jetzt vor das Oberverwaltungsgericht?

Die Vorauszahlungsbescheide belaufen sich auf durchschnittlich 3000 bis 7000 Euro. Geschlagen geben wollen sich die Anwohner aber wohl noch nicht. Sie wollen möglicherweise auch noch vors Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen - dann aber nur mit einer Musterklage.

CASTROP-RAUXEL Sie treten an, um die Straßenausbau-Satzungen zu kippen. In 14 Bundesländern lautet ihr Credo: Die Kommunen zocken die Bürger ab. Vertreter des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) haben in Castrop-Rauxel viel Beifall geerntet.mehr...

 

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