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Kritik an Rot-Grün und FDP

FWI legt alternatives Sparmodell vor

CASTROP-RAUXEL Während Rot-Grün und FDP mit einer breiteren Mehrheit in der entscheidenden Ratssitzung am 21. Juni das Paket für den Stärkungspakt Statfinanzen festzurren wollen, legt die FWI ein alternatives Sparmodell vor.

FWI legt alternatives Sparmodell vor

FWI-Fraktionschef Manfred Postel

Als Grund für die Vorlage des neuen Modells äußert FWI-Fraktionschef Manfred Postel Kritik an dem, worauf Rot-Grün und FDP sich bereits geeinigt hatten.  

  • Paket für Stärkungspakt bietet das Risiko einer weiteren Verschärfung der Lage
  • Ungleichmäßige Verteilung der Lasten
  • Unzumutbarer Bürgerbeitrag
  • Drohender Imageverlust des Stadtbetriebs EUV
  • Zunahme von Klagen
  • Verantwortungslose Manifestierung der Schulpolitik von Rot-Grün

Postel: „Um das gleiche finanzielle Ergebnis zu erzielen, gibt es aufgezeigte Alternativen, die auch politisch durchgesetzt werden müssen.“ Diese Alternativen listet Postel auf.  

  • Ausnutzung des gesamten beziehungsweise eines erhöhten Potenzials der Einsparungen durch Personalfluktuation und Sachkostenreduzierung (wie in anderen Städten z.B. 20 statt 10 Prozent beim Personal)
  • Ausschöpfung der Potenziale bei der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Gewinnabführung der Sparkasse Vest
  • Einsparung bei der Feuerwehr und beim Fuhrpark

Unterm Strich, rechnet Postel vor, könne eine Summe von bis zu 5,75 Millionen Euro eingespart werden. Damit könnte man einige der geplanten Gebührenerhöhungen reduzieren oder oder gar ganz verhindern.  

  • Erhöhung der Grundsteuer B statt auf 825 „nur“ auf 600 Prozentpunkte
  • Verzicht auf die Gebührenerhöhung beim Abwasser (590 000 Euro) verzichten
  • Streichung der Nutzungsgebühren bei den Sportstätten streichen (310 000 Euro)
  • Erhalt des gebührenfreien Samstagsparken (80 000 Euro)
  • Verzicht auf weitere Grundschulschließungen (250 000 Euro) 
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