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Gericht stellt Verfahren gegen Chinesen ein

CASTROP-RAUXEL Eine Lücke im Gesetzestext bescherte dem Angeklagten die Einstellung des Verfahrens. Dem 40-jährigen Chinesen wurde vorgeworfen, sich unter Angabe falscher Personalien bei der Iserlohner Asylbehörde einen vorläufigen Passersatz beantragt und somit seine Duldung verlängert zu haben.

Drei Mal, in den Jahren 2004, 2005 und 2006 hatte der Angeklagte, der seinen echten chinesischen Ausweis verschwieg, erfolgreich bei der Behörde vorgesprochen. Sein findiger Verteidiger vertiefte sich in die entsprechenden Gesetzestexte und fand, was er suchte. Eine Lücke.  

Ursache war wohl die Umwandlung des bis Januar 2005 geltenden Ausländergesetzes in ein Aufenthaltsgesetz. Und bei dieser Umschreibung ging das Wörtchen „Duldung“ verloren. Ein Lapsus, der erst im August 2007 korrigiert wurde. Da der Chinese in diesem „duldungsfreien“ Zeitraum aber zwei seiner Anträge gestellt hatte, können diese nicht geahndet werden. Nur der erste, noch zu Zeiten des Ausländergesetzes gestellt, konnte folglich verhandelt werden.

Weil sich diese Tat jedoch schon kurz vor der Verjährung befindet, und der Angeklagte überdies durch die Heirat mit einer Deutschen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erwirkt hat, wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. 

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