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Haushaltssperre für Castrop-Rauxel steht bevor

Gewerbesteuer-Einnahmen eingebrochen - Personaletat steigt

Castrop-Rauxel „Wir werden in den nächsten Tagen ernsthaft darüber nachdenken, ob wir wieder zum Mittel einer Haushaltssperre wie 2017 greifen.“ Der Beigeordnete Michael Eckhardt bringt es mit diesem Satz im Finanzausschuss auf den Punkt: Castrop-Rauxel steht vor neuen Haushaltssorgen, weil Einnahmen ausbleiben und Kosten steigen.

Gewerbesteuer-Einnahmen eingebrochen - Personaletat steigt

Die Politiker der Stadt Castrop-Rauxel sehen sich womöglich bald mit einer neuen Haushaltssperre konfrontiert. Foto: Tobias Weckenbrock

Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagnachmittag sagte Kämmerer Michael Eckhardt, dass sowohl die höheren Kosten für Gehälter und Bezüge von städtischen Angestellten nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Auswirkungen hätten - dass seine größte Sorge derzeit aber die Gewerbesteuer sei: „Der Eingang läuft dieses Jahr zäh“, so Eckhardt. Zurzeit könne man von einem Minus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit auch im Vergleich zum Ansatz im städtischen Haushaltsplan ausgehen.

Nach derzeitigem Sachstand fehlten 3 Millionen Euro

„Wir hatten mit selbem Niveau wie im Jahresabschluss 2016 gerechnet“, so Eckhardt. Das sei damals für Castrop-Rauxel mit Blick auf die Einwohnerzahl ein gutes Ergebnis gewesen. Jetzt laufe es nicht so gut. Man könne dabei keine gemeinsame Linie im Kreis Recklinghausen oder bei anderen Städten selber Größenordnung feststellen. 2,3 Millionen Euro weniger Einnahmen mache das in der Summe für Castrop-Rauxel aus, wenn man bis Jahresende von minus zehn Prozent ausgehe. „Wenn man dann noch die zusätzlichen 700.000 Euro für die Entgelte unserer Mitarbeiter nach den Tarifverhandlungen, die uns zusätzlich zur Last fallen, nimmt, dann sind das in Summe 3 Millionen Euro, die uns nach derzeitigem Sachstand fehlen“, so Eckhardt.

Man könne nicht sagen, dass der Haushalt fürs Jahr verloren sei, denn es gebe hier und da erhebliche Schwankungen. Die Zahlen könnten sich aber genauso gut verbessern wie auch weiter verschlechtern. Bei einem geplanten Jahresüberschuss von 600.000 Euro, der im Etatplan für 2018 vorgesehen war und für eine Stadt im Stärkungspakt Stadtfinanzen auch verpflichtend ist, würden am Jahresende also 2,4 Millionen Euro fehlen.

Personalaufwendungen: Man war von 1 Prozent ausgegangen

Der Stichtag, zu dem die Stadtverwaltung diese Prognose abgeleitet hat, ist der 15. März. Zu diesem Stichtag musste Castrop-Rauxel einen sogenannten Unternehmensbericht für die Bezirksregierung erstellen - und auf genau diese Defizite hinweisen. Bei der Planung von Personal- und Versorgungsaufwendungen sei man von einer Steigerung von 1 Prozent ausgegangen - so, wie es die Daten des Landes NRW vorgeben. Wohlwissend, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen ab dem 1. März 2018 einen Kostenanstieg von 3,19 Prozent bedeute, was zu rund 700.000 Euro an Mehrkosten bis Jahresende führt.

Signal für die Bezirksregierung

„Wir werden in den nächsten Tagen ernsthaft darüber nachdenken, ob wir wieder zum Mittel einer Haushaltssperre wie 2017 greifen“, so Michael Eckhardt. „Das müssen wir aber noch in der Verwaltung und mit dem Bürgermeister abstimmen.“ Auf der einen Seite, so Eckhardt, habe man damit 2017 erfolgreich gegengesteuert und sei zu einem positiven Jahres-Ergebnis gekommen. Auf der anderen Seite würde man damit der Bezirksregierung deutlich machen, „dass wir dagegen steuern“. Schließlich wolle man bei so mancher geplanter Investition ja auch „an anderer Stelle“, sprich bei Fördertöpfen, mit der Aufsichtsbehörde sprechen.

Für den Ausgleich der höheren Personalkosten durch den erfolgreichen Tarifabschluss zwischen Gewerkschaft und Verwaltung kommen die Kommunen selbst auf, so Eckhardt. Einen Ausgleich konkret dafür gebe es nicht. Sowohl die aktuelle schwarz-gelbe als auch die vorherige rot-grüne Landesregierung hätten die finanziellen Mittel für Kommunen zwar erhöht - das heißt: Es kommt mehr Geld. Aber der kommunale Finanzaussgleich sei ein schwieriges Geschäft und werde regelmäßig diskutiert, so Eckhardt. Die Bezirksregierung könne einer Stadt nicht konkret sagen, wo sie zu sparen hat. Aber sie erteile schon Prüfaufträge an die Städte, wo Potenziale seien. „Wo sie ausgeschöpft werden, ist aber eine politische Entscheidung“, so Eckhardt in Bezug auf die Diskussion über die geplante Anhebung von Elternbeiträgen für das Essen in Kitas und Offenen Ganztagsschulen.

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