Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Kein Bürgerausschuss mehr

CASTROP-RAUXEL Der Bürgerausschuss wird abgeschafft. Darauf haben sich die Mehrheitsparteien SPD und Grüne jetzt offenbar verständigt.

von Von Peter Wulle

, 16.11.2007

"Die SPD-Fraktion möchte zukünftig unnötige Doppelberatungen von Bürgeranträgen vermeiden, da sie letztlich sowieso im Fachausschuss entschieden werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Bürgeranträge, die sich einem bestimmten Thema (z.B. Sport oder Verkehr) zuordnen lassen, werden künftig direkt an die zuständigen Fachausschüsse weitergegeben. Ansonsten sieht die SPD für alle Bürger einen Beschwerdeausschuss vor, der anders als der Bürgerausschuss, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen kommen soll. Betroffene könnten so frei über ihr Anliegen sprechen und liefen nicht Gefahr, öffentlich bloß gestellt zu werden.

Schön, dass Sie sich für diesen Artikel interessieren.
Er ist Teil von RN+, dem neuen exklusiven Angebot der Ruhr Nachrichten.

Registrieren Sie sich einfach kostenlos und unverbindlich,
schon können Sie weiterlesen.
Mit Google
Mit Amazon
Oder registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail:

Mit Ihrer Registrierung erklären Sie sich mit unseren AGBs und unserer Datenschutzerklärung einverstanden

Anzeige