Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

"Rotstift trifft vor allem Kinder und Jugendliche"

CASTROP-RAUXEL Während Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) vergangene Woche in Düsseldorf eine überaus positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung präsentierte, macht die Ickerner Landtagsabgeordnete Gabi Sikora (SPD) eine ganz andere Rechnung auf. Und wirft Schwarz-Gelb eine Kahlschlagpolitik vor, die im Wesentlichen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehe.

"Rotstift trifft vor allem Kinder und Jugendliche"

Gabi Sikora legte gestern Zahlen vor.

 Ausgerechnet im Jahr 2006, dem Jahr des Kindes, so Sikora, habe die Landesregierung die Zuschüsse für das Elternbeitragsdefizit bei Kindergärten gestrichen sowie Studiengebühren eingeführt. "Rotstiftpolitik" auch bei den Zuschüssen für Frauenhäuser, bilanziert Sikora und verweist auf das Streichen der Zuschüsse für die vierte Stelle in der Castrop-Rauxeler Einrichtung.

Sikora: "Das Land hat sich auf Kosten der Kommunen entlastet." Das macht sie zum Beispiel auch fest an der geänderten Krankenhausfinanzierung, bei der der Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen von 20 auf 40 Prozent erhöht wurde. Was auch für unsere Stadt einen dicken sechsstelligen Mehrbetrag bedeutete.

220 Mio. Euro, rechnete die Ickernerin vor, enthalte das Land den Kommunen bei der Wohngelderstattung nach SGB II vor. Die Städtebauförderung, schimpft Sikora, sei von 121 Mio. in 2005 auf 89 Mio. Euro in 2007 drastisch heruntergefahren worden. Und was die jüngste Ankündigung von Finanzminister Helmut Linssen angehe, den Kommunen in der Region größere Entlastung angedeihen zu lassen, sagt Sikora ganz trocken: "Dann soll er am Besten damit anfangen, das den Städten vorenthaltene Geld auf der Stelle zu verteilen."

Für die Sozialdemokratin aus Ickern hat der zweijährige Schlussspurt in der Opposition in Düsseldorf begonnen. Bekanntlich tritt die 58-Jährige bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr an, kündigt aber an, ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin im Wahlkampf kräftig zu unterstützen. Im April nächsten Jahres wollen die Sozialdemokraten ihren Kandidaten küren.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Grünordnungsplan für Castrop-Rauxel gefordert

Wie FWI und Grüne Grünflächen grün halten wollen

Castrop-Rauxel Die Grünen und die Freie Wählerinitiative machen sich für einen Grünordnungsplan stark. In Kurzform nennt man das auch GOP. Sie wollen damit verhindern, dass Grünflächen bebaut werden, wie an der Grundschule Alter Garten. Was steckt hinter einem GOP?mehr...

OGS-Essen ab 1. August in Castrop-Rauxel teurer

Mehrheit stimmte im Ausschuss für die Erhöhung

Castrop-Rauxel Zum 1. August wird das OGS-Essen für Eltern teurer. Das hat die Politik im Fachausschuss so beschlossen – gegen die Stimmen von Linken, Grünen und FWI. Die Verwaltung hat aber noch einen eiligen Prüfauftrag.mehr...

Familienstreit endet vor Amtsgericht Castrop-Rauxel

22-Jähriger schlägt Onkel mit Bierflasche nieder

Castrop-Rauxel Weil ein 22-Jähriger seinen Onkel mit einer Bierflasche niedergeschlagen hat, musste er sich wegen Körperverletzung vor dem Amtsrichter verantworten. Beim Prozess kam heraus, dass der eskalierte Streit die Folge jahrelanger Familienquerelen war.mehr...

Suche nach Kita-Plätzen in Castrop-Rauxel

Rund 100 Eltern müssen weiter um einen Platz zittern

CASTROP-RAUXEL Mindestens 100 Eltern suchen für August immer noch händeringend nach einem Betreuungsplatz-Platz für ihren Nachwuchs. Die tatsächliche Zahl könnte sogar noch höher sein.mehr...

1000 Euro für ein neues Rettungsboot

Wie die DLRG sich eine dicke Spende im Radio sicherte

Castrop-Rauxel Manchmal muss es schnell gehen, manchmal muss man spontan sein, um etwas zu erreichen: Die DLRG-Kreisgruppe ist das offensichtlich. Am Dienstag schafften es die Lebensretter, binnen wenigen Stunden spontan über 100 Leute für eine Aktion zusammenbekommen. Das bringt nun bares Geld.mehr...

Außengastronomie füllt Stadtkasse auf

Wer Stühle rausstellt, muss Sonder-Gebühren zahlen

Castrop-Rauxel. Ob in der Mittagspause oder am Wochenende – bei schönem Wetter zieht es die Castrop-Rauxeler jetzt wieder in Straßencafés. Viele wissen nicht, dass die Gastronomen, die das anbieten, dafür ins Portemonnaie greifen müssen. Wir erklären die „Sondernutzungsgebühr“.mehr...