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"Grenze überschritten"

SPD-Politiker will gegen Beleidigungen vorgehen

CASTROP-RAUXEL In Bocholt wurde der Parteitag der SPD abgesagt, weil ihr Vorsitzender eine Morddrohung bekam. Dinge, die auch Politiker aus Castrop-Rauxel erleben? Wir fragten an und hörten, dass ein Castrop-Rauxeler Abgeordneter nun erstmals rechtliche Schritte einleiten will.

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Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Castrop-Rauxel.

Lisa Kapteinat ist Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Castrop-Rauxel.

In Bocholt wurde am vergangenen Freitag der Parteitag der SPD abgesagt, weil gegen den SPD-Chef Thomas Purwin eine Morddrohung ausgesprochen worden war. Purwin begründete den Schritt mit der Rücksicht auf seine Familie. Seine Lebensgefährtin habe große Ängste geäußert. Der Kommunalpolitiker muss sich seit Jahren immer wieder fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen per Mail und bei Facebook gefallen lassen.

Werden auch Politiker in Castrop-Rauxel beleidigt und bedroht? Wir fragten heimische SPD-Größen an und erhielten bislang Antworten vom Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und der Stadtverbandsvorsitzenden Lisa Kapteinat.

Schwabe hat Bürgerbüros in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop. Zum Zeitpunkt seiner Antwort weilte er in Straßburg. „In den elf Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit gab es immer mal wieder vereinzelte E-Mails oder Anrufe bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wohl auch Grenzen zur Beleidigung überschritten haben“, schrieb er in einer E-Mail als Antwort auf unseren Fragenkatalog. „Bisher war das aber nicht so heftig, dass ich mich veranlasst sah, dagegen vorzugehen.“

"Einfach um Grenzen klar zu machen"

Auch jüngst sei es wieder zu solcherlei Vorfällen gegen seine Person gekommen. „Aufgrund eines Berichts zur Flüchtlingssituation im Polit-Fernsehmagazin ‚Monitor‘ gab es in rechtspopulistischen Internetforen Beleidigungen und Bedrohungen“, so Schwabe. Davon habe er indirekt erfahren, „weil ich diesen Unsinn natürlich nicht lese“. Dort seien allerdings Beleidigungen und Bedrohungen jetzt so massiv gewesen, „dass ich gegen die Verbreitung über die Internetplattform auf Anraten rechtlich vorgehe. Einfach, um Grenzen klar zu machen.“

BOCHOLT Üble Beschimpfungen muss er seit Jahren ertragen, jetzt ist für Bocholts SPD-Chef eine rote Linie überschritten. Nach Morddrohungen sagt er einen geplanten Parteitag ab. Auf der Tagesordnung stand die Wiederwahl des 35-Jährigen. SPD-Chef Gabriel stärkte Purwin derweil den Rücken.mehr...

Seine Haltung, seine politische Arbeit aber ändere das nicht. „Im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit gehört zum Grundbestandteil der Demokratie“, schrieb Schwabe. „Dafür trete ich entschieden ein. Beleidigungen und gar Bedrohungen gehören nicht dazu. Und deshalb muss dort der Rechtsstaat zum Einsatz kommen.“

Das ist Frank Schwabe



Kapteinat: "Es gibt immer mal wieder Anfeindungen"

Lisa Kapteinat, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Castrop-Rauxel, erinnerte an einen drastischen Fall vor einigen Jahren. Damals war das Parteibüro Ziel eines Anschlags durch einen Molotow-Cocktail, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. Beim Gerichtsprozess sei deutlich geworden, dass das Ziel zwar bewusst gewählt worden sei, die Tat aber in keinem direkten Zusammenhang mit der Arbeit der SPD gestanden habe.

"Darüberhinaus gibt es immer mal wieder Anfeindungen unter Facebook Posts oder Mails, die uns erreichen. Da diese aber für gewöhnlich anonym erfolgen, kann eine tatsächliche Auseinandersetzung nicht erfolgen", so Kapteinat weiter.

Die Absage des Parteitags in Bocholt ist aus Sicht der Stadtverbandsvorsitzenden die richtige Entscheidung. Es handle sich dabei nicht um ein Einknicken, sondern "schlicht eine Sicherheitsmaßnahme. Die politische Arbeit selbst und die Haltung zu bestimmten Themen darf sich nicht durch solche Bedrohungen ändern." Dies gelte natürlich auch für ihre persönliche Arbeit. 

Das ist Lisa Kapteinat


 

 

 

Steininger-Bludau: "Willkommenskultur in Gesellschaft bröckelt"

Frau Steininger-Bludau, auch Sie fragen wir nach den Vorkommnissen um den abgesagten Parteitag der Genossen in Bocholt aufgrund einer Morddrohung: Sind Sie persönlich Opfer von Drohungen aufgrund ihrer politischen Positionen geworden?

Ich habe die Presse auch in meinem Urlaub verfolgt und weiß, was Frank Schwabe und Lisa Kapteinat gesagt haben. Ich persönlich bin noch nie angefeindet worden – höchstens mal mit Allgemeinplätzen wie „Ach, die Politiker…“. Der „Anschlag“ damals auf das Parteibüro in Castrop-Rauxel galt damit natürlich auch dem Büro von Frank Schwabe und mir, unsere Namen stehen ja dran. Aber ich glaube, dass diese Sache damals nicht persönlich gegen uns gerichtet war.

Wie nehmen Sie die Gesamtlage der SPD wahr mit den Positionen, die Sie vor allem in der Flüchtlingsfrage vertreten?

Die Stimmung bei uns ist nicht so besonders rosig, wenn wir auf unsere Positionierung in der Flüchtlingsfrage schauen. Ich nehme wahr, dass eine gewisse Willkommenskultur in der Gesellschaft bröckelt. Die Leute, die unsere Politik nicht unterstützen, werden zurzeit lauter. 

Werden sie nicht eher ruhiger wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen?

Nein, eher nicht. Diese Entwicklung schlagen sie meiner Ansicht nach nun auf die Habenseite bei ihren Erfolgen nach dem Motto: Wenn wir uns nicht gemeldet hätten, wären die Zahlen nicht gesunken. Aber nichtsdestotrotz haben wir einen anderen Ansatz. Ich drücke an dieser Stelle mein Kreuz durch: Ich lasse mich von solchen Diskussionen nicht beeindrucken, sondern da ganz der Auffassung von Frau Merkel: Wir schaffen das!

Unsere Anfrage an Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Landtag, blieb bisher unbeantwortet.

Unsere Fragen waren: 

  • Sind Sie in Ihrer politischen Arbeit aufgrund Ihres politischen Einsatzes schon mal bedroht worden? 
  • Wenn ja: Wie oft? Wie weit ging das? Um was ging es inhaltlich? Wie haben Sie reagiert?
  • Wie würden Sie handeln, wenn Sie so angegangen würden wie Ihr Genosse aus dem Westmünsterland?
  • Sind Sie aufgrund dieser Geschichte nun vorsichtiger oder berührt die Ihr politisches Handeln / Ihre Arbeit auch in der Öffentlichkeit nicht?
  • Wie nehmen Sie die Stimmung in der SPD aufgrund dieser Vorfälle derzeit wahr?

 

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