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Politik-Posse

So albern ist der Streit um die Sitzordnung im Rat

CASTROP-RAUXEL Allen Ernstes streiten sich die politischen Parteien jetzt um die Sitzanordnung im Stadtrat. Am Donnerstag soll im Rat darüber debattiert werden, wer neben wem sitzt. Bürgermeister Johannes Beisenherz, früher als Lehrer tätig, ist entsetzt: „So etwas habe ich nicht mal bei den ganz Kleinen in der Schule erlebt.“

So albern ist der Streit um die Sitzordnung im Rat

Wer sitzt neben wem? Mit der Frage muss sich der Rat nun auseinandersetzen.

Aufgrund persönlicher Befindlichkeiten will FWI-Politiker Manfred Postel mit seiner Fraktion nicht neben den Linken sitzen – und die FDP nicht neben der FWI. Auslöser des Sitzplatz-Streits ist, dass die FWI nicht plötzlich von rechts, wo sie immer neben der CDU saß, nach ganz links wechseln will. Für Manfred Postel besteht dazu auch gar keine Notwendigkeit. Wenn man der FDP keinen Platz in der ersten Reihe der parlamentarisch angeordneten Sitze zubillige, habe man bei 54 Plätzen für 50 Ratsmitglieder soviel Manövriermasse, dass die FWI weiter rechts im Block mit der CDU sitzen könne. Am morgigen Donnerstag soll nun in der öffentlichen Ratssitzung darüber debattiert werden, wer neben wem sitzt.

„Es ist allgemein üblich, dass die erste Reihe nach Proporz-Berechnungen besetzt wird. Das hat auch mit Minderheitenschutz zu tun“, erklärt Postel. Die FDP mit ihren zwei Mitgliedern habe weder nach d‘Hondt noch nach Hare-Niemeyer Anspruch darauf, in der ersten Reihe zu sitzen. Daran ändere auch ihre Mitgliedschaft in der „Ampelkoalition“ nichts. Dass seine Fraktion ganz links außen quasi mit den Linken vermischt werde und man sich während einer Ratssitzung nicht mehr austauschen könne, sei reine Schikane, so Postel.

So sieht es auch die CDU, die ebenfalls auseinander gerissen werden soll. Ein Teil der Fraktion soll im Block der SPD sitzen. Gemeinsam mit der FWI bringt die CDU also in der nächsten Ratssitzung einen eigenen Vorschlag zur Sitzordnung vor. Eingefordert wird, dass „die Plätze der politischen Gruppen (Fraktionen) räumlich zusammenhängen“. Dazu heißt es in dem Antrag von CDU und FWI: „Für einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzungen ist eine solche Sitzordnung erforderlich, die gewährleistet, dass sämtliche Fraktionen entsprechend ihrer Stärke effektiv und fair die Ratssitzungen bestreiten können.“ „Allen gerecht zu werden, ist schwierig“, sagt der Bürgermeister. Auch die SPD-Mitglieder würden auf zwei Blöcke verteilt. Zu Beginn der Ratssitzung wird nun zunächst einmal jeder den Platz einnehmen, auf dem er auch im August saß. Wird dann etwas anderes beschlossen, gibt es mitten in der Sitzung ein munteres Bäumchen-wechsle-dich.

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