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Stadtrat spricht Bürgermeister Kravanja eine Missbilligung aus

Personalentwicklung

In der Fußballsprache wäre das wohl wie eine Gelbe Karte: Der Stadtrat hat Bürgermeister Rajko Kravanja am Donnerstag eine Missbilligung ausgesprochen, weil der ein Konzept nicht vorlegt.

Castrop-Rauxel

von Tobias Weckenbrock

, 06.07.2018
Stadtrat spricht Bürgermeister Kravanja eine Missbilligung aus

Bürgermeister Rajko Kravanja soll endlich das vor zweieinhalb Jahren beschlossene Personalentwicklungskonzept, fordert der Rat. © Foto: Tobias Weckenbrock

Konkret geht es darum, dass die Verwaltungsspitze schon seit mehr als zwei Jahren den Auftrag vom Stadtrat hat, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Am 26. April 2016 beschloss der Rat das. „Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht durchgeführt, wie es seine Aufgabe nach Paragraf 62 (2) der Gemeindeordnung gewesen wäre“, heißt es nun im Antrag von CDU, Grünen, FWI und Linkspartei. Der Rat halte diese „Missachtung seines Beschlusses für inakzeptabel und missbilligt das Verhalten des Bürgermeisters“. Konkret verbunden mit der Aufforderung, das Konzept in der Ratssitzung am 27. September vorzulegen.

Breilmann: „Zweieinhalb Jahre sind zu viel.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann sagte: „Die Verwaltung muss nach einem Beschluss irgendwann mal vorlegen. Zweieinhalb Jahre sind zu viel.“ Später gab Daniel Molloisch von der SPD zu, dass auch seiner Fraktion das „etwas zu lange“ dauere - „aber eine Untätigkeit zu unterstellen halte ich für nicht berechtigt“. Nils Bettinger (FDP) meinte, dass seine Partei häufiger dazu bei der Verwaltung angefragt und auch Antworten bekommen habe.

Bürgermeister Rajko Kravanja zeigte sich über den Zeitpunkt des Antrags verärgert. Am 6. Juni ging er ein. „Im letzten Rat“, so Kravanja, „habe ich gesagt, dass wir uns am 13./14. Juni mit dem Konzept auf einer Klausurtagung beschäftigen.“ Die Missbilligung ziele darauf ab, „dass wir nichts getan haben“. Sonst habe die Politik der Verwaltung vorgeworfen, dass man etwas vorlege, das nicht entscheidungsreif sei. „Nun machen Sie sich die Welt ein bisschen zu einfach.“

Die CDU, so Kravanja, hätte ja „ihren Dezernenten“, das kooptierte Unionsmitglied Michael Eckhardt, nach dem Sachstand befragen können. Oder den Personalrat. Zudem habe er in den Reden zur Einbringung des Haushalts 2017 und 2016 Stellung bezogen, dass Eckhardt das Konzept noch nicht vorlegen könne. Dennoch habe man mit dem Haushalt auch den Stellenplan stets neu aufgelegt. Ein Stellenplan sei etwas anderes als ein Personalentwicklungskonzept, betonte CDU-Ratsmitglied Oliver Lind mehrfach.

Konzept wird auch im September nicht vorliegen

Dass das Konzept bis zur nächsten Sitzungsperiode nicht fertig sei, kündigte Kravanja schon an. Dennoch stimmte der Rat mit 24:23 Stimmen von CDU, Grünen, FWI und Linken gegen die SPD (inklusive Bürgermeister Kravanja), FDP und UBP für eine Missbilligung und die Forderung, das Konzept im September vorzulegen.

Da half auch die Verwaltungs-Tischvorlage nichts: ein Sachstandsbericht, aus dem hervorgeht, wie die Stadtverwaltung methodisch vorgeht: Eine Aufgabenkritik, die Digitalisierung und das Wissensmanagement sind drei prioritäre Handlungsfelder. 16 Bausteine soll das Personalentwicklungskonzept haben, darunter unter anderem Jahresgespräche, Qualifizierung und Weiterbildung, Anreizsysteme, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und anderes.

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