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Rat entscheidet mit klarer Mehrheit für weitere Planungen

Bolzplatz am Alten Garten kann bebaut werden

In einer Abstimmung hat der Stadtrat am Donnerstag den Antrag von Grünen, Linken und FWI abgewiesen, den Bolzplatz an der Grundschule Alter Garten in Henrichenburg von Bebauung auszunehmen. 15 Stimmen entfielen bei der geheimen Abstimmung auf Ja für den Antrag, 35 Stimmen dagegen. Ob er bebaut wird, hängt nun vom Investor ab.

Henrichenburg

von Tobias Weckenbrock

, 26.04.2018
Rat entscheidet mit klarer Mehrheit für weitere Planungen

Kinder aus Henrichenburg entrollten mit ihren Eltern zusammen dieses Transparent im Ratssaal, um den Bolzplatz am Alten Garten zu erhalten. © Tobias Weckenbrock

Interessantes Detail bei der geheimen Abstimmung, die von den Grünen beantragt worden war: Zu den Stimmen von Grünen, FWI und Linken, die zusammen auf elf Ratsmitglieder kommen, kamen die zwei Stimmen der UBP-Ratsmitglieder - und zwei weitere aus dem Kreis der Fraktionen SPD, CDU oder FDP. Es gab zwei Abweichler aus der Fraktionsdisziplin; offen, wer es war.

In einer zweiten Abstimmung, diesmal namentlich, wurde gleich danach ein gemeinsamer Antrag der SPD, CDU und FDP mit 39 zu 11 Stimmen durchgewinkt. Danach wird die Verwaltung nun beauftragt, im Planverfahren eine Ersatzfläche zum Ballspielen schon dann zur Verfügung zu stellen, bevor der alte Bolzplatz aufgegeben wird. Auch soll das Kinder- und Jugendparlament in die Pläne einbezogen werden.

Bolzplatzbebauung sei keine „Ultima Ratio“

Falls der denn überhaupt aufgegeben wird zugunsten von Neubauten. Denn – darauf wies Bauausschuss-Vorsitzender Oliver Lind (CDU) hin: „Wenn ein Vorhabenträger uns den Bolzplatz zur Verfügung stellen würde, dann wäre das gut.“ Aber das könne die Stadtverwaltung nicht planen. Er meinte, man könne nicht in eine Planung gehen, „in der ich mir vorher die Hände binde“. Die Bolzplatzbebauung sei aber trotzdem nur die „Ultima Ratio“ - fest stehe sie keinesfalls.

Heißt konkret: Das Vorhaben, ein Baugebiet am Alten Garten zu schaffen, wird vorangetrieben. Trotz der Proteste, die bei Anwohnern laut wurden, trotz der 1658 Unterschriften gegen die Pläne, trotz der Familien, die im Ratssaal am Donnerstag ein Plakat mit der Aufschrift „Bolzplatz bleibt Bolzplatz“ aufhängten.

Zu Beginn ließ es sich einer der Protestführer, Tim Jansen, auch nicht nehmen, noch einmal seine Meinung kundzutun. „Wir haben durch Gespräche und bei der Unterschriftenübergabe im Rathaus noch einmal versucht, in den Prozess einzugreifen“, sagte er. Der Bürgermeister habe geäußert, dass man „an das Ob nicht mehr ran könne, aber an das Wie“.

Noch einmal eine ausgiebige Debatte

In der ausgiebigen Ratsdebatte formulierten die Grünen ihre Argumente gegen eine Bebauung des Bolzplatzes. Notburga Henke wies darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt auf ein unterdurchschnittliches Spiel- und Bolzplatzangebot in Castrop-Rauxel hingewiesen habe – jetzt schon. Der Schulhof Alter Garten sei eine Blaupause zur Begrünung, zur Entsiegelung, für Bewegungs- und Spielflächen in der Stadt, meinte Fraktionskollege Bert Wagener. Sie wurden dabei von der Linkspartei und der FWI (Postel: „Ein Bolzplatz wie der der am Alten Garten ist einzigartig. Dass wir ihn bebauen wollen, ist unglaublich.“) unterstützt.

„Entscheidungen fallen nicht immer leicht“

SPD, CDU und FDP dagegen sprachen sich für das Neubaugebiet aus. Natürlich sei es für Anwohner immer schöner vorher, „aber wir haben nicht nur deren Interessen zu vertreten“, sagte Oliver Lind (CDU). Sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, man würde das alles nur für die Investoren tun, sei frech, meinte Nils Bettinger (FDP). Man müsse Gesicht zeigen, wenn man die städtebaulichen Ziele der Stadt unterstützen wolle. „Wir nehmen die Bedenken der Anwohner ernst“, so Bettinger, „aber haben einen Abwägungsprozess abgeschlossen. Uns fallen solche Entscheidungen auch nicht immer leicht.“

Daniel Molloisch, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzte: „Wir werden uns mit der Bürgerinitiative treffen, wenn sie das wünscht, um Dinge zu beeinflussen. Lassen Sie uns nun aber den Planungsprozess eingehen und dann mit Investor und Grundstückseigentümer eine gute Lösung finden.“

UBP stimmt für beide Anträge

Die UBP, vertreten durch beide Ratsmitglieder, stimmte für beide Anträge. „Man kann sich wie ein trotziges Kind in die Ecke zurückziehen“, sagte Thomas Schmidt, „oder man macht das Beste aus der Situation: das Machbare umzusetzen. Wir sind gegen die Bebauung des Bolzplatzes, aber sollte der Antrag abgelehnt werden, sind wir immerhin für einen Ersatzbolzpatz.“

Bürgermeister Rajko Kravanja beendete die 75-minütige Debatte mit einem Abschiedsgruß an die Gäste auf der Empore: „Es ist nicht das Ende der Debatte. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nehmen Sie das Angebot der Fraktionen gerne an, es gibt noch viele Verfahrensschritte, an denen Sie sich gern beteiligen können.“

An der Frage nach der Bebauung des Alten Gartens, vor allem einer möglichen Bebauung des Bolzplatzes, ist kürzlich erst die Ampelkoalition im Stadtrat zerbrochen. Die Grünen und die SPD lagen nicht auf einer Linie und konnten sich auch auf keinen Kompromiss einigen.
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