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Ziel: Ratsbeschluss kippen

Bürgerbegehren zur Wichernschule

Dorsten Die Stadtverwaltung Dorsten wappnet sich für das erste Bürgerbegehren in ihrer Geschichte. Initiatoren des Begehrens sind Bürger aus dem Marienviertel in Hervest und aus Holsterhausen. Sie wollen den Ratsbeschluss kippen, wonach die Wichernschule ein Auslaufmodell ist.

Bürgerbegehren zur Wichernschule

Die Proteste um die Aufgabe des Grundschulstandortes der Wichernschule im Marienviertel reißen nicht ab. Mit einem Bürgerbegehren wollen sich die Bürgervertreter nun gegen den Ratsbeschluss vom 17. Juni stemmen.

Der Ratsbeschluss vom 17. Juni mit einer knappen Mehrheit, die die CDU sich verschaffen konnte, hat hohe Wellen geschlagen. Unzählige Proteste von Eltern und Kindern blieben ungehört.

Dorsten Unter Beschuss ist die Projektgruppe "Biregio" wegen ihrer Schulentwicklungsplanung geraten. Angeblich soll sie dazu beitragen, dass Grundschulen geschlossen werden und Ortsteile veröden. Da ist nichts dran, weist Hubertus Schober (Biregio) die von "Frontal 21" am 9.6. vorgetragene Kritik zurück.mehr...

Nadine Zawada, Jennifer Schug und Klaus Dittmer treten nun als Bürgervertreter auf, die den Ratsbeschluss außer Kraft setzen wollen. Sie reichten am Donnerstag ihr Bürgerbegehren im Bürgermeisterbüro im Rathaus ein. Die Fragestellung lautet: "Soll der Teilstandort Bismarckstraße 187 der Augustaschule (Wichernschule) in Dorsten auf Dauer erhalten bleiben?“

Bis Mitte September, also genau drei Monate nach dem Ratsbeschluss vom 17. Juni, haben die Bürgervertreter nun Zeit, Unterschriften zu sammeln, um ihr Begehren durchzusetzen. 3800 Stimmen von wahlberechtigten Dorstenern brauchen sie, um ihren Willen zu bekräftigen. Dann muss der Rat der Stadt sich mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, ob es zulässig ist. Wenn er es für zulässig erklärt, muss er sich entscheiden

  • ob er dem Bürgerbegehren entsprechen will, so dass der Bürgerentscheid entfällt
  • oder ob er sich mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens auf eine einvernehmliche Regelung verständigen will und kann, so dass der Entscheid überflüssig wird
  • oder ob er einen Termin für einen Bürgerbescheid festlegen will, der innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden muss.
  • Sind dagegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren

 

Vor den drei Mitstreitern, die sich als Sprachrohr der Eltern von Grundschulkindern und Bewohner aus dem Marienviertel in Hervest, wo die Wichernschule zu Hause ist, verstehen, liegt demnach ein langer, hürdenreicher Weg, an dessen Ende bestenfalls der Ratsbeschluss vom 17. Juni gekippt wird. Schlimmstenfalls scheitert die Initiative an ihrem erklärten Wunsch, die Grundschule im Marienviertel zu erhalten. Jennifer Schug begründet das Bürgerbegehren wie folgt: „Bei uns hat mit den Ausschlag gegeben, dass der Gutachter des Institutes Bildung und Region (Biregio) die Schulschließung im Marienviertel ausdrücklich gar nicht empfohlen hat.“

Was meinen Sie? Haben die Bürgervertreter eine Chance mit ihrem Begehren?

Nutzen Sie dazu bitte unsere Kommentarfunktion. Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

 

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