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Hürland-Büning: Kein Prozess

DORSTEN Die im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte CDU-Politikerin Agnes Hürland-Büning muss keine Verurteilung mehr fürchten

Hürland-Büning: Kein Prozess

Agnes Hürland-Büning muss nicht vor Gericht.

Das Landgericht Düsseldorf stellte das Verfahren gegen die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Industrielobbyistin endgültig ein.  „Eine gerichtliche Verhandlung wäre für die Angeklagte in ihrem gegenwärtigen Zustand lebensbedrohlich“, sagte eine Gerichtssprecherin. Nach einem neuen medizinischen Gutachten sei die inzwischen 82-Jährige „aktuell und in Zukunft keinesfalls auch nur zeitweise fähig und in der Lage, unter kalkulierbarem Risiko an einer gerichtlichen Verhandlung teilzunehmen“. Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach Angaben einer Sprecherin auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung.

  Hürland-Büning, 1987 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ins Ministerium geholt, soll sowohl in die so genannte Leuna-Affäre als auch in die CDU-Spendenaffäre verstrickt gewesen sein. Vor fünf Jahren hatte die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage gegen die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erhoben. Damals war der Prozess zunächst „wegen vorläufiger Verhandlungsunfähigkeit“ vertagt worden.

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