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Immer mehr Proteste gegen den Kreishaus-Neubau

Geplantes Bürgerbegehren

Die Proteste gegen den Kreishaus-Neubau nehmen zu. Plötzlich ist Uwe Kähler, der ein Bürgerbegehren plant, ein gefragter Mann. Der Dorstener rechnet sich aber keinem politischen Lager zu.

Dorsten

von Stefan Diebäcker

, 22.06.2018
Immer mehr Proteste gegen den Kreishaus-Neubau

Das Kreishaus in Recklinghausen ist erst 38 Jahre alt. Jetzt soll ein Neubau her. © Jörg Gutzeit

Vier Tage vor dem Treffen mit Landrat Cay Süberkrüb strahlt Uwe Kähler große Zuversicht aus. Die „Palast-Revolte“, die der Mann von der Hardt angezettelt hat, um den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern, bekommt immer mehr Rückenwind.

„Über 300 Mails“, hat der 58-Jährige mittlerweile bekommen, „und es war nicht eine kritische Stimme dabei“. Wildfremde Menschen und nicht nur aus Dorsten machen ihm Mut oder versprechen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Seit der Entscheidung des Kreistages am 11. Juni läuft die Zeit. Drei Monate hat Uwe Kähler, um die notwendigen rund 16.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern des Kreises Recklinghausen (ab 16 Jahren) gegen den neuen „Palast“, wie Kritiker sagen, zusammenzubekommen. Bleibt der Kreistag anschließend bei seinem Votum, kommt es zum Bürgerentscheid.

Die Gegner des Kreishaus-Neubaus hätten gewonnen, wenn

  • 1. eine Mehrheit ihr Anliegen unterstützt und
  • 2. diese Mehrheit aus mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger (rund 55.000) besteht.

Fest steht – denn so ist es in der Satzung des Kreises Recklinghausen verankert –, dass die Abstimmung beim Bürgerentscheid ausschließlich durch Briefwahl stattfindet. Es würde keine Wahllokale geben. Alle Wahlberechtigten bekommen die Unterlagen („Abstimmungsheft“) ins Haus geschickt. Nächsten Dienstag (26. Juni) um 9.30 Uhr hat Uwe Kähler einen Termin im Kreishaus, das bekanntlich nach nur 38 Jahren ein Sanierungsfall ist. Es geht um die Formulierung der Frage, auch um eine Kostenabschätzung.

Bedenkzeit wird angerechnet“

„Auf Zeit spielen kann der Kreis nicht“, sagt Kähler. „Die Bedenkzeit wird auf die Frist angerechnet.“ Politisch ist der Protest-Bürger („nicht Wut-Bürger“) in Dorsten ein unbeschriebenes Blatt. „Ich bin nicht rechts und nicht links“, sagt er von sich. Sondern eher geradeaus.

Der Radsportler hat sich früher beim Runden Tisch Klimabündnis engagiert, ein Parteibuch hat er aber nicht. Jetzt ärgert er sich über eine Kreistagsentscheidung, weil sie auch Dorstens Bürger (finanziell) betrifft. Aber er würde unter Umständen auch eine lokalpolitische Entscheidung bekämpfen. „Ich habe dem Bürgermeister schon gesagt: Wenn hier etwas richtig schräg läuft, hat er mich an der Backe.“

Soziale Netzwerke

Solche Leute bekommen immer Applaus. In E-Mails, in den Sozialen Netzwerken. „Bei den knappen Finanzen sollten wir das Kreishaus verhindern“, schrieb Wolfgang Handschuh auf der Facebook-Seite der Dorstener Zeitung. Sven Philipps findet: „Lieber sanieren und den Nachwuchs fördern, indem man marode Schulen und Sporthallen wieder auf Vordermann bringt und die Technik auch auf neuesten Stand!“

Grundschulleiter zurückgepfiffen

Das meinen auch die Leiter mehrerer Grundschulen in Dorsten. Ihren Brief an Landrat und Kreistragsfraktionen hatten sie am Dienstag zurückgezogen und sich entschuldigt. Christiane Klein, Pressesprecherin der Bezirksregierung Münster, bestätigte jetzt einen „dienstlichen Rüffel“ und machte mit Verweis auf Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes deutlich: „Lehrer und Schulleiter sind zur Neutralität verpflichtet.“ Mit einer indirekten Unterstützung für den Landrat habe dieser Hinweis nichts zu tun.

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden folgende fünf Varianten von der Kreisverwaltung untersucht:
  • 0-Variante: Umsetzung der zwingend erforderlichen Maßnahmen im bestehenden Gebäude (binnen 35 Jahren 234 Millionen Euro, sofort 64 Millionen Euro)
  • Variante 1: Sanierung „in einem Schritt“ (binnen 35 Jahren 155 Millionen Euro)
  • Variante 2: Sanierung in drei Abschnitten (binnen 35 Jahren 154 Millionen Euro)
  • Variante 3: Neubau am selben Ort (binnen 35 Jahren: 155 Mio. Euro)
  • Variante 4: Neubau auf freiem Grundstück (binnen 35 Jahren 149 Millionen Euro); diese Variante wurde von SPD, FDP und Grünen befürwortet. CDU und Linke waren für Sanierungen, die jetzt notwendig sind.
Weitere Informationen gibt es beim Kreis.
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