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Landrat fordert Finanzhilfen des Landes

DORSTEN / RECKLINGHAUSEN In die Debatte um Finanzhilfen für die Kreis-Kommunen hat sich jetzt auch Landrat Jochen Welt eingeschaltet. Welt unterstützt in einem Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausdrücklich den Dahrendorf-Vorschlag.

Landrat fordert Finanzhilfen des Landes

Für Landrat Jochen Welt wäre eine Verfassungsklage nur das letzte Mittel.

Der Vorsitzende der NRW-Zukunftskommission hatte Finanzhilfen für arme NRW-Kommunen angemahnt. Welt vertritt in seinem Brief außerdem die Auffassung, dass eine Verfassungsklage nur als letztes Mittel in Frage käme. Der Weg der Verständigung hätte für ihn „absoluten Vorrang“.

Allerdings, so der Landrat, ließen die Empfehlungen im Ifo-Gutachten für die betroffenen Kommunen kaum einen anderen Weg als eine Klage offen. Nach Ansicht der kommunalen Finanzfachleute enthalte das Gutachten keine Ansatzpunkte, die den besonderen Belastungen des Kreises Recklinghausen Rechnung trage.

Welt appelliert daher an die Landesregierung, noch vor der nächsten Beratungsrunde der Stadträte und des Kreistags ein Signal zu geben, dass die dringend erforderlichen Finanzhilfen doch noch fließen werden.

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