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Regierung antwortet zum Ölpellet-Skandal

Anfrage der Linken

Zum Ölpellet-Skandal hat die Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel geantwortet. Mit dem Ergebnis ist der Vertreter der Linken allerdings nicht zufrieden.

Schermbeck

von Helmut Scheffler

, 07.06.2018
Regierung antwortet zum Ölpellet-Skandal

Hubertus Zdebel. © Die Linke

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen „Bericht der Bundesregierung zu den Vorgängen bei BP und der Ruhr Öl GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) und den daraus zu ziehenden Konsequenzen“ vorgelegt.

Eine Anfrage dazu hatte wie bereits berichtet Hubertus Zdebel (63) gestellt. Der gebürtige Eltener hatte zudem die Bundesregierung gebeten, vorab einen schriftlichen Bericht zu übermitteln. Zdebel gehörte bis 2007 der Partei Bündnis 90/Die Grünen an und seit 2008 zu den Linken, die er seit 2013 im Bundestag vertritt. Er wollte von der Regierung wissen, „wie sie die skandalösen Vorgänge bewertet und was sie unternimmt, damit derartige, die Umwelt zerstörende Praktiken in Zukunft wirksam verhindert werden.“ Im fünfseitigen Bericht werden überwiegend hinlänglich bekannte Vorgänge geschildert zur Ablagerung von Ölpellets und anderen Stoffen im Schermbecker Mühlenberg. Interessant wird es, wo das Ministerium eine Bewertung vornimmt.

„Kein unmittelbarer Handlungsbedarf“

Das Bundesministerium: „Aufgrund des Organikgehaltes und des Schwermetallgehaltes ist die Verfüllung der Tongrube mit einem Gemisch aus mineralischen Abfällen und den Ölpellets und der daraus zu befürchtenden Gefährdung des Grundwassers weder eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung noch eine gemeinverträgliche Beseitigung.“ Keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gebe es aus abfallrechtlicher Sicht. „Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Abfallverzeichnis-Verordnung bieten im Zusammenspiel mit den Regelungen des Bundesimmissionsschutzrechtes einen ausreichenden Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.“

Die Überwachung der Entsorgung liege ausschließlich in der Vollzugskompetenz der Länder: „Ob bei der Verfüllung der Tongrube in Hünxe-Schermbeck illegal gehandelt wurde, ist Gegenstand des laufenden Verfahrens am Landgericht Bochum.“

„Versagen“

Hubertus Zdebel: „Der Vorgang um die BP und ihre Ruhr Oel GmbH zeigt das Versagen der staatlichen Stellen im Immissionsschutz- und abfallrechtlichen Vollzug sowie bei der Verfolgung von Umweltkriminalität. Es zeigt aber auch, dass das System der Selbsteinstufung von Abfällen nicht mehr sachgerecht ist.“

Drei Fragen stellt er nun an die Regierung. Etwa, mit welchen Vorschriften die Regierung Falschdeklarationen von Abfällen zukünftig verhindern will. Zudem will er wissen, wie man bei Falschdeklaration das Verursacherprinzip durchsetzen will. Und: „Wird die Bundesregierung Bestimmungen wie die Auflösung von Unternehmen als Teil eines Unternehmensstrafrechtes rechtlich verankern, um zu verhindern, dass es zu einer Wiederholung des Verhaltens von Abfallerzeugern zu Beginn der Erzeugungskette wie im vorliegenden Fall kommt?“

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