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Im Wirtschaftsausschuss

Sachstand zum Thema Breitband-Ausbau wird präsentiert

Schermbeck Der Wirtschaftsausschuss präsentiert in seiner Sitzung am 19. Juni den Sachstand zum Breitband-Ausbau.

Sachstand zum Thema Breitband-Ausbau wird präsentiert

Ein schneller Internetanschluss ist in Schermbeck vor allem in ländlichen Gebieten noch längst keine Selbstverständlichkeit.

Die Planung und der Ausbau des Breitbrandnetzes in Schermbeck könnte durch einen Eigenbetrieb des Kreises Wesel in Angriff genommen werden. Der angedachten Alternative, eine „Breitbandstrukturgesellschaft“ in Form einer GmbH unter Beteiligung des Kreises und möglichst kreisangehörigen Städte, schiebt die Bezirksregierung Düsseldorf hingegen einen Riegel vor, da sie eine unbegrenzte Haftungsübernahme durch die Kommunen kritisch sieht.Der Leiter der Entwicklungsagentur Wirtschaft des Kreises Wesel wird in der Sitzung des Schermbecker Wirtschaftsförderungsausschusses am 19. Juni über den aktuellen Sachstand zum Breitband-Ausbau berichten. Konkrete Angaben, wann etwa Versorgungslücken geschlossen werden können, sind dabei wohl noch nicht zu erwarten. Derzeit bereitet der Kreis eine Vorlage für die politischen Gremien vor. Zunächst soll eine Entscheidung zur Ausschreibung für eine Netz-Konzession getroffen werden, um geeignete Betreiber zu finden.

Falls dies gelingt, müsste wiederum eine politische Entscheidung zum Ergebnis der Verhandlungen erfolgen. Der Beschluss wäre Grundlage für den Abschluss des Konzessionsvertrages und den Ausbau des Breitbandnetzes. Der Kreis steht bereits in Gesprächen mit möglichen Betreibern, die durchaus Interesse gezeigt haben. Die Firmen hatten erst ein gemischtwirtschaftliches Modell für die Errichtung des Netzes und den Netzbetrieb vorgeschlagen, an der Stadtwerke, Netzbetreiber und die öffentliche Hand beteiligt sein sollten. Der Vorteil für die Betreiber: Sie könnten in einer solchen Variante Eigentum an der Infrastruktur erwerben und müssten nicht fürchten, nach 20 Jahren Netzbetrieb die Konzession zu verlieren. Für ein solches Modell gibt es jedoch hohe rechtliche Hürden: Laut Rechtsanwalt Dr. Witteler, der die rechtliche Beratung für den Kreis in diesem Fall übernommen hat, wäre sogar eine Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission unumgänglich.

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