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Vater und Sohn auf der Anklagebank

DORSTEN Wegen vier Delikten haben Vater und Sohn auf der Anklagebank des Dorstener Schöffengerichts gesessen. Die Vorwürfe reichten von Unterschlagung bis zur Hinterziehung von Beiträgen zu Sozialkassen.

In zwei Fällen sind die beiden freigesprochen worden. Der Vater betrieb als Geschäftsführer eine Firma, deren Fahrzeuge mit einer Karte bei einer Tankstelle tankten. Jahrelang lief alles gut, doch als die Firma Insolvenz anmelden wollte, hat der Insolvenzverwalter die per Lastschrift eingezogenen Beträge wieder zurückgebucht. Alle weiteren Tankfüllungen wurden nicht mehr abgebucht , da das Konto gesperrt war Zur Verhandlung stand ein Betrag von rund 4000 Euro, die volle Summe war aber höher.Zum Teil wurden Zahlungen geleistet, doch ein Schuldanerkenntnis über die tatsächliche, von der Klageschrift abweichende, Höhe wollte der Angeklagte nicht unterschreiben. Die Staatsanwältin selber plädierte auf Freispruch, da sie keinen hinreichenden Beweise für einen Betrug sah. Auch vom Vorwurf der Unterschlagung wurden die beiden freigesprochen.  

Sie hatten eine Halle gemietet, in der sich noch zahlreiche Werkzeuge und Arbeitsgeräte befanden. In einem Gespräch habe der Vermieter gesagt, sie sollten damit machen, was sie wollten. Als die Angeklagten unter anderem eine Hebebühne veräußert hatten, forderte der Besitzer Geld. Nach der Befragung einiger Zeugen gab es erhebliche Zweifel, ob tatsächlich eine Unterschlagung vorlag. Strafen gab es dann aber doch. Der Sohn hatte in seiner Einzelfirma über mehre Monate die Beiträge an die Krankenkassen in Höhe von etwa 40 000 Euro nicht bezahlt. Er habe das hereinkommende Geld lieber für die Löhne der Angestellten ausgegeben. Auch wenn Richterin Heinz sagte, dass es schlimmere Delikte gäbe, verurteilte sie den 31-Jährigen zu einem halben Jahr auf Bewährung, da es sich um 34 Fälle handelte.

Der 56-jährige Vater hatte in seiner GmbH den Vermieter der Halle eingestellt und dafür 10500 Euro Eingliederungsgeld vom Arbeitsamt bekommen. Der Angeklagte sagte, er habe den Anstellungsvertrag unterschreiben müssen, da sonst ein Miet- und ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen seien. Der Angestellte sollte Beratungstätigkeiten übernehmen, hat diese aber nie ausgeführt. Schließlich hat der Firmeninhaber Selbstanzeige gestellt. Es sei ein Scheinvertrag gewesen, sagte die Richterin, zumal der Arbeitsvertrag keine Beratungsleistungen beinhaltet. So verhängte sie vier Monate auf Bewährung.

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