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Sozialschwache Bürger sollen sich einen Hund leisten können

Hundesteuer-Ermäßigung gefordert

Für viele alleinstehende Menschen ist ihr Hund ein treuer Begleiter im Alltag. Die BfB und Bürgerin Elke Kliemt wollen, dass die Hundesteuer für sozial schwache Hundebesitzer gekürzt oder erlassen wird.

Schermbeck

von Berthold Fehmer

, 06.06.2018
Sozialschwache Bürger sollen sich einen Hund leisten können

Besonders für ältere alleinstehende Menschen ist der Hund ein treuer Begleiter im Alltag. Die BfB und Bürgerin Elke Kliemt möchten, dass eine Ermäßigung bei der Hundesteuer für Menschen am Existenzminimum gewährt wird. Foto Peter Steffen/dpa © picture alliance / dpa

Die Diskussion kam im März im Haupt- und Finanzausschuss auf, als über eine Ermäßigung der Hundesteuer für Jäger diskutiert wurde (wir berichteten). Diese wurde abgelehnt. Bürgermeister Mike Rexforth warf selbst die Frage auf, ob nicht vielmehr eine Ermäßigung der Hundesteuer für einsame Menschen erwogen werden müsse, die sich kaum einen Hund leisten können.

Dies griffen Klaus Roth (BfB) und die Bürgerin Elke Kliemt auf und stellten ähnlich lautende Anträge, die am 13. Juni im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollen. Kliemt, die aus Interesse viele Ausschuss-Sitzungen der Gemeinde regelmäßig verfolgt, hatte schon im März gesagt, dass sie die Hundesteuer nicht mehr für zeitgemäß halte und für eine Abschaffung sei. „Leider wird dies wohl in Deutschland - zumindest in absehbarer Zeit - nicht der Fall sein“, so Kliemt in ihrem Antrag, in dem sie fordert, dass Bürgern, die vom Existenzminimum leben, die Hundesteuer (72 Euro pro Jahr) komplett oder zur Hälfte erlassen werden solle. Vielleicht auch ab 2019 zur Hälfte und ab 2021/22 komplett, wenn der Haushaltsausgleich erreicht sei.

Es sei wissenschaftlich erwiesen, „dass der Hund dem Menschen guttut“. Ältere Menschen profitierten besonders, weil sie mit dem Hund nach draußen gehen müssten. „Jeder, der einmal einen Hund hatte, weiß wie schnell man mit anderen Hundebesitzern in Kontakt kommt. Dies gibt ein ganz anderes Lebensgefühl, als einsam und verlassen in der Wohnung zu sitzen.“ Klaus Roth in seinem Antrag: „Einsame Menschen sind anfälliger für Herzinfarkt, Schlaganfall, Depressionen, Demenz und Krebs. Vor allem ältere, sozial schwache Alleinstehende sind davon betroffen.“

Roth plädiert für eine Halbierung der Hundesteuer bei Alleinstehenden, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen nach SGB XII oder II beziehen. „Ausgenommen von dieser Regelung sind Listen(Kampf)hunde.“

125.000 Euro pro Jahr


Etwa 125.000 Euro nimmt die Gemeinde in diesem Jahr durch die Hundesteuer ein, sagt Kämmerer Frank Hindricksen auf Anfrage unserer Zeitung. Zur Frage, wie viele Hundebesitzer, falls der Ausschuss zustimmen sollte, in den Genuss der Ermäßigung kommen würden, sagt Hindricksen: „Das können wir nicht schätzen.“ Grund: „Wegen des Datenschutzes darf nicht eine Abteilung des Rathauses nicht einfach Daten aus der anderen Abteilung erhalten.“ Die Verknüpfung, wer von den Hundebesitzern allein lebt und Grundsicherung erhält, aber keinen Listenhund hält, ist also nicht so einfach herzustellen.

Kliemt schätzt, dass der Steuererlass den Gemeindehaushalt mit 3500 bis zu 7500 Euro belasten könnte. Hindricksen vermutet, dass es sogar weniger sein könnte. Denn bevor die Ausnahmeregel 2009/2010 abgeschafft worden sei, hätten gerade mal 16 Menschen davon profitiert. Falls die Ausnahme wieder eingeführt würde, müssten die Betroffene wieder einen Antrag stellen.

Fakt ist aber: Die Wiedereinführung der Ermäßigung der Hundesteuer müsste an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden.

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