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Klage gegen Auskunftportal

Abo-Falle - Dortmunder Anwalts-Kanzlei dreht den Spieß um

DORTMUND Die eigene Abofalle könnte für ein dubioses Gewerbeauskunftportal zum Bumerang werden. Der Dortmunder Rechtsanwalt Dr. Mirko Möller hat beim Kleingedruckten kurzerhand den Spieß umgedreht.

Abo-Falle - Dortmunder Anwalts-Kanzlei dreht den Spieß um

Rechtsanwalt Dr. Mirko Möller freut sich sichtlich auf den Prozess gegen die GWA, deren dubioses Anschreiben er hier mit der von ihm bereits geänderten Textpassage präsentiert.

Die Kanzlei Schlüter Graf & Partner, der Möller angehört, verklagt die Düsseldorfer GWE Wirtschafts-Informations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale.de betreibt.  Die GWE hat laut Dr. Mirko Möller bereits mehrfach für unerfreuliche Schlagzeilen gesorgt: „Sie erzielt ihre Umsätze mit zweifelhaften Insertionsaufträgen.“

Die beruhten darauf, dass zumindest ein nicht unerheblicher Teil der im Portal aufgelisteten Unternehmen versehentlich ein Formular unterzeichnete, das typische Elemente amtlicher Schriftstücke aufweise und zudem den Anschein erwecke, als gehe es lediglich um die Korrektur bereits erfasster Daten statt um die Erteilung eines kostenpflichtigen Auftrages über 569,02 Euro im Jahr. „Ich persönlich halte es für Betrug“, stellt der Rechtsanwalt klar.

 Ende 2011 erreichte so ein Schreiben auch die Dortmunder Kanzlei. Es sei sicherlich ein Versehen gewesen, ausgerechnet Rechtsanwälte anzuschreiben, vermutet Möller. Und da kam dem 39-Jährigen eine Idee: Er unterzeichnete das Formular. Zuvor hatte er den Text an entscheidenden Stellen jedoch geändert. Anstelle einer Vergütung für die Gewerbeauskunft-Zentrale war nunmehr eine an die Kanzlei zu zahlende Vergütung für die Erteilung der Erlaubnis zur Veröffentlichung der Daten vorgesehen.  „Die Gewerbeauskunft-Zentrale veröffentlichte in der Folge tatsächlich die Daten unserer Anwaltskanzlei“, so Möller. Und daher besteht Schlüter Graf & Partner nun auf Zahlung der im veränderten Kleingedruckten angegeben Summe. Beim Amtsgericht Düsseldorf reichte die Kanzlei eine entsprechende Klage ein.  

 Dr. Mirko Möller ist optimistisch, dass er das Verfahren gewinnen wird. Zum einen sei die Freischaltung der Eintragung als schlüssige Annahme des Vertragsangebots zu werten, auch wenn die GWA nichts unterschrieben habe. „Zum anderen hat die GWE GmbH bis heute nicht die Anfechtung des Vertrages erklärt.“  Der Kern der Klagebegründung entspreche dem, was die GWE in zahlreichen anderen Fällen selbst vortrage. „Hierzu gehört insbesondere der Vortrag, dass es im Geschäftsleben üblich sei, Angebots- und Vertragstexte sorgfältig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Möller.

Gerade weil die GWE durch ihre eigene Geschäftspraxis für dieses Thema sensibilisiert sei, werde sie sich hier kaum ernsthaft auf andere Maßstäbe berufen können. „Sollte es uns gelingen, Zahlungsansprüche gegen die GWE GmbH durchzusetzen, werden wir das eingetriebene Geld an eine Opferschutzorganisation spenden“, verspricht Möller.  

 Unsere Redaktion hat die GWE am Donnerstagmittag um 12.45 Uhr per Mail um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit gebeten - ohne Reaktion.  

  • Das Kleingedruckte der Gewerbeauskunft-Zentrale.de (einschließlich der Grammatikfehler): Basiseintrag: Name, Adresse, Telefon, Informationstext, E-mail, Internetadresse, inklusive Verlinkung auf Ihre Homepage und einem integriertem automatischem Routenplaner. Marketingbeitrag jährlich inkl. Ust: Eur 569,06. Die Aktualisierung und Berechnung erfolgt einmal pro Jahr.
  • Der geänderte Text der Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner: Basiseintrag: Für die Erlaubnis, unsere genannten Firmendaten unter Gewerbeauskunft-Zentrale.de veröffentlichen zu dürfen, einschließlich der Verlinkung auf unsere Homepage erhalten wir von der GWE GmbH eine Vergütung von jährlich inkl. Ust: Eur 569,06. Die Berechnung erfolgt einmal pro Jahr im Voraus.
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