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No-Go-Area-Debatte

Angriff auf Polizisten wird Thema im Landtag

DORTMUND Nach dem Angriff auf zwei Zivilbeamte der Polizei am vergangenen Samstag gewinnt die Debatte über "rechtsfreie Räume" in der Nordstadt wieder an Fahrt. Auf Antrag der CDU-Fraktion gibt es am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag.

Angriff auf Polizisten wird Thema im Landtag

Polizeieinsatz in der Nordstadt nach einer Massenschlägerei im Mai 2015.

Anlass für die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ausbreitung so genannter No-Go-Areas in Dortmund?“ ist ein Vorfall aus der Nordstadt vom vergangenen Samstag: Zwei Zivilpolizisten sahen sich plötzlich einer aufgebrachten Menge von rund 100 Menschen gegenüber, die die Beamten bedrohte. 

Ein 24-jähriger Rumäne hatte nach Angaben der Polizei zunächst ein Trinkpäckchen gegen einen Streifenwagen geworfen. Die Beamten bemerkten das nicht und fuhren weiter. Zwei Zivilbeamte beobachteten den Vorfall am Samstag und forderten den Mann auf, sich auszuweisen. Dieser habe daraufhin begonnen, die Beamten zu beleidigen. Das hätten rund 100 Personen mitbekommen und sich rund um die Beamten geschart.

Nach Darstellung der Polizei hetzte der 24-Jährige die Menge auf. Als die Polizisten den Mann in ihr Dienstfahrzeug setzten, habe dessen Ehefrau versucht, ihn zu befreien. Ein Unbekannter habe - unter dem Applaus der Gruppe - eine Flasche auf das Auto geworfen, mehrere Menschen hätten die Straße blockiert. „Diese bedrohliche Szenerie dauerte einige Minuten an“, so die Polizei. Erst als sich weitere Einsatzwagen mit Martinshorn näherten, löste sich die Menge auf. Gegen den 24-Jährigen wird wegen Widerstands und Sachbeschädigung, gegen seine Frau wegen versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.

Erst vor vier Wochen hatte sich ein ähnlicher Fall im Norden der Stadt ereignet. Mehrere Dutzend Menschen hatten Polizisten bei der Festnahme eines Tatverdächtigen umzingelt. Die Menschen hätten geschrien und teilweise versucht, zu dem Verdächtigen zu gelangen. Als Unterstützung eintraf, habe sich die Lage beruhigt. Die Streifenbeamten hatten beobachtet, wie ein Jugendlicher einem anderen eine Schusswaffe an den Kopf hielt. Die Waffe stellte sich später als Attrappe heraus.

Angesichts der Probleme mit Großfamilien hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt, die Polizei besser auszustatten. Die Gewerkschaft der Polizei hatte schon vor „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet gewarnt. In Duisburg, Essen und Dortmund gebe es häufig Situationen, in denen Polizisten ohne erkennbaren Grund von einer größeren Menschenmenge bedroht und angegriffen würden. 

Laut der Dortmunder Polizei ist die Nordstadt kein rechtsfreier Raum, solche Ereignisse würden allerdings in den letzten Jahren zunehmen. Bereits Mitte September gab es eine „kleine Anfrage“ von zwei CDU-Abgeordneten zu dem Thema – sie ist noch nicht beantwortet. 

mit dpa-Material

In eigener Sache: Wir haben uns in diesem Fall entschieden, die Nationalität zu nennen, weil die Information eine Relevanz für den Kontext der Geschichte besitzt. An diesem Teil der Straße, schräg gegenüber des Nordmarkts, halten sich oft größere Menschenmengen aus Südosteuropa auf, der Platz gilt inoffiziell als Arbeiterstrich. 

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