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Brackeler CDU kritisiert illegale Politwerbung

BRACKEL Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Brackel ärgert sich darüber, dass städtischer Besitz im Süden Wambels seit Wochen von vielen Aufklebern verschandelt wird.

Brackeler CDU kritisiert illegale Politwerbung

Ein Schild der DSW21 an einer Haltestelle ist mit illegaler Politwerbung beklebt.

CDU-Fraktionssprecher Christian Barrenbrügge, selbst ein Bürger Südwambels, sagt: „Im Bereich um die Europaschule (Auf dem Hohwart, Am Gottesacker) und auch auf dem Schulgrundstück finden sich auf unzähligen Straßenschildern, Verkehrsbaken, Masten, Telefonschaltkästen, Zäunen usw. Aufkleber von politischen Organisationen.“

Zum einen sei dies Sachbeschädigung, da bestimmt niemand in der Verwaltung dafür eine Einwilligung gegeben habe, zum andern seien die Verkehrsschilder auch in ihrer Funktionstüchtigkeit eingeschränkt. Barrenbrügges Fazit: „Die Verwaltung muss sofort tätig werden und für die Entfernung sorgen.“ Skandalös sei es, so der Unionspolitiker weiter, dass politische Parteien und Unterorganisationen Propaganda außerhalb der legalen Fristen vor Wahlen betrieben. An Schulen sei die politische Neutralität zu wahren. Die CDU appelliert an alle politischen Akteure, die Gesetze zu befolgen. Die CDU ist der Auffassung, dass die Kosten für die Entfernung den Herstellern in Rechnung gestellt werden sollten. Diese seien über den Vermerk „Verantwortlich im Sinne des Pressrechts“ auf den Plakaten (VISDP) ermittelbar.

Für die Entfernung ist das Tiefbauamt zuständig. „Wir haben eine ‚Feuerwehrtruppe‘, die solche Plakatierungen etwa an Stromkästen schnell überpinselt“, erläutert Amtsleiter Hubert Keune. Der Zugriff auf Urheber sei schwierig, da Firmen Dritte mit dem Kleben beauftragten. Seine Behörde werde das Umfeld der Europaschule verstärkt unter die Lupe nehmen und Fälle von Wahlwerbung juristisch prüfen lassen.

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