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"Bürokratisches Monster"

So unterschiedlich kann man die Dinge sehen. Als "erfreulichen Abschlusserfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft" bewertete Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Juni die Verabschiedung der neuen Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Grundstücke durch die EU. Von "Katastrophe" und "Schwachsinn" sprechen die Stadtplaner.

Nicht nur, dass städtische Grundstücke mit konkreten Bebauungszielen - etwa für einen Supermarkt, ein Wohnprojekt oder einen Kindergarten - europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Gemeinden müssen auch im Vorhinein festlegen, wie die Planungen genau aussehen sollen. "Der Grad der Konkretisierung ist den Städten überlassen", erklärt Planungsamtschef Ludger Wilde. Doch weil im Nachhinein kein Einfluss mehr möglich ist, müssen die Planer notgedrungen detaillierte Vorgaben machen.

"Fatal", findet das Wirtschaftsförderer Thomas Ellerkamp. "Denn Rat und Stadt werden jeder nachträglichen Gestaltungsmöglichkeit beraubt." Sein Gesamturteil: "Da kommt ein bürokratisches Monster auf uns zu."

Und zur Bürokratie kommen auch noch höherer Kosten für die Kommunen - und weitere Verfahren vor der Vergabekammer oder Gerichten. "Ziel des neuen Verfahrens ist halt nicht mehr Wirtschaftlichkeit, sondern mehr Transparenz", gibt Rechtsdezernent Wilhelm Steitz zu bedenken.

Welche Folgen die Regelungen tatsächlich haben, wird die Zukunft zeigen. "Wir setzen uns mit dem Thema intensiv auseinander", betont Ludger Wilde. Dabei geht es natürlich auch um Ausnahmeregelungen, die die EU in bestimmten Ausnahmefällen ausdrücklich zulässt.

Ebenfalls noch unklar ist, bei welchen Grundstücken das neue Verfahren gilt. Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nicht nur städtische Flächen betroffen. Sobald die Stadt ein "mittelbares Eigeninteresse" an der Entwicklung habe, so die Richter, handele es sich um einen öffentlichen Bauauftrag, der europaweit ausgeschrieben werden müsse.

Das könnte beispielsweise für die Grundstücke rund um den Phoenix-See gelten, die von der Stadtwerke-Tochter Phoenix-See-Entwicklungsgesellschaft vermarktet werden. Oliver Volmerich

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