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Was passiert mit den Bußgeldern?

Bußgelder sind ein Segen für Vereine und Organisationen

Dortmund Richter und Staatsanwälte sind die meistumworbene Spendergruppe, die Nutznießer der Gerechtigkeit sind gemeinnützige Einrichtungen. Ihr Bußgeldmarketing beschränkt sich nicht auf Bettelbriefe.

Bußgelder sind ein Segen für Vereine und Organisationen

Staatsanwaltschaft und Gericht können frei verfügen, ob Bußgelder, die sie zum Beispiel gegen Einstellung eines Verfahrens verhängen, in die Staatskasse wandern oder etwa zum örtlichen Sportverein. Foto: DPA

Wenn Richter Jan-Hendrik Schwengers in sein Postfach am Dortmunder Amtsgericht schaut, findet er dort mehrere Bettelbriefe pro Woche. Abgeschickt von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, die ihn überzeugen wollen, verhängte Bußgelder auf ihr Konto zu leiten.

Richter und Staatsanwälte sind die meistumworbene Spendergruppe. Denn Schwengers und seine Kollegen bei Staatsanwaltschaft und Gericht können frei verfügen, ob Bußgelder, die sie zum Beispiel gegen Einstellung eines Verfahrens verhängen, in die Staatskasse wandern oder etwa zum örtlichen Sportverein. Dortmunder Richter und Staatsanwälte haben im Jahr 2016 Bußgelder in Höhe von fast 132.000 Euro insgesamt 43 anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen vor Ort zugesprochen.

Staatsanwälte unterliegen dabei einer Einschränkung: Sie dürfen nur solche Einrichtungen berücksichtigen, die in einer Online-Datenbank bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gelistet sind. Und die Zuweisungen an eine einzelne Einrichtung dürfen insgesamt 7500 Euro im Jahr nicht übersteigen. Richter dagegen haben freie Hand. „Das ist Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit“, sagt Schwengers, der auch Gerichtssprecher ist.

Das Gros in die Staatskasse

Nach der Auswertung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf für 2016 wurden in Dortmund Bußgelder in einer Gesamthöhe von 894.337 Euro verhängt. Davon gingen 78 Prozent an die Staatskasse (700.019 Euro) und 22 Prozent (194.318 Euro) an gemeinnützige Vereine und Organisationen, darunter auch außerhalb Dortmunds (gut 62.000 Euro). Rund zwei Drittel der Zuweisungen, die nicht an die Staatskasse flossen, blieben damit bei Einrichtungen in der Stadt.

Immer wieder wird Kritik laut, dass die Verteilung der Geldauflagen und Bußgelder häufig intransparent sei. Doch völlig unmotiviert schütten die Richter das Geld nicht aus. Zu überwiegenden Teil der Fälle übernähmen auch die Richter die Liste der Generalstaatsanwaltschaft, erläutert Schwengers.

Er selbst versuche, wie die meisten seiner Kollegen, bei der Geldzuweisung einen Bezug zur Tat herzustellen. Bei Delikten im Straßenverkehr gehen Bußgelder deshalb häufig an die Verkehrswacht. Bei Gewalttaten, so Richter und Landgerichtssprecher Dr. Thomas Jungkamp, profitiere oft der Weiße Ring als Opferhilfe. Gehe es um politisch motivierte Taten, liege es nahe, das Bußgeld einer Einrichtung zuzuweisen, deren Ziele der Täter mit seiner Straftat behindern wollte. Jungkamp: „Das ist ein kleiner erzieherischer Effekt. Viele Kollegen machen das so.“ Auch Staatsanwalt und Behördensprecher Henner Kruse weist persönlich das Geld oft nach Deliktcharakter zu.

Wichtige Einnahmequelle

Für viele gemeinnützige Vereinigungen sind Zuwendungen aus Bußgeldern sowie Geldauflagen eine bedeutende Einnahmequelle. Die Dortmunder Tafel, die in 2016 mit mehr als 21.000 Euro am meisten von den Bußgeldern profitierte, sei darauf – wie auf andere Spenden – angewiesen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, berichtet der Vorsitzende Dr. Horst Röhr auf Anfrage.

Allerdings verzichtet die Dortmunder Tafel auf die Hilfe sogenannter Fundraising-Agenturen, die gemeinnützigen Einrichtungen gegen Bezahlung helfen, Bußgelder einzuwerben. „Die wollen wir nicht haben,“ sagt Röhr, „wenn wir nicht mehr so gut im Fokus stehen, dann führen wir die Gespräche selbst und laden Leute, die solche Entscheidungen treffen, zu uns ein. Wir wollen mit unserem Gesicht als Dortmunder Tafel draußen erkannt werden.“

Wenn es seine Zeit erlaubt, schaut sich Richter Schwengers mitunter die Bettelbriefe an. Vertreter von Einrichtungen kommen auch persönlich zum „Klinkenputzen“ vorbei. Schwengers: „Manchmal ist es etwas viel, was auf einen eintrudelt.“

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