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CDU: Arge soll einspringen

DORTMUND Auch die CDU setzt sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums ein – und fordert notfalls ein finanzielles Einspringen der Stadt für gekürzte EU- bzw. Landesmittel. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU in der Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag.

Die Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) der EU, von 1,1 Mrd. Euro auf nur noch 684 Mio. Euro, haben die Landesregierung dazu veranlasst, die Arbeitslosenberatungsstellen in NRW nicht mehr zu fördern (wir berichteten). „Im September 2008 läuft die Förderung aus. Wir sind nun gezwungen, andere Finanzierungsalternativen zu finden, um das Arbeitslosenzentrum zu erhalten“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Offermann.

Die CDU fordert, dass nun die Verwaltung prüfen soll, ob nach dem Sozialgesetzbuch II die Möglichkeit besteht, die ARGE für eine Finanzierung des Arbeitslosenzentrums heranzuziehen. „Sollte diese Alternative scheitern, werden wir weiter beantragen, dass die Stadt Dortmund für die fehlenden Fördergelder aufkommt und Finanzmittel in den Haushalt 2008/2009 eingestellt werden“, kündigt Offermann an.

Die CDU-Fraktion sieht das Arbeitslosenzentrum als „eine unverzichtbare Hilfeeinrichtung für arbeitslose Menschen“. Die offene Beratungsstelle sei ein einmaliges Angebot und mit ihren kompetenten Mitarbeitern zu einer überregional nachgefragten Einrichtung geworden, meint Offermann: „Das Arbeitslosenzentrum Dortmund gehört zu den zehn wichtigsten in Deutschland. Deshalb kann es nicht sein, dass wegen fehlender Fördergelder in Höhe von 120 000 Euro diese wichtige Einrichtung ihre Arbeit nicht fortsetzen kann.“

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