Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

CDU sägt am Fraktionsstuhl des Klassenfeinds

HOMBRUCH Nach der Bargeldaffäre im Oberbürgermeister-Büro wittert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg einen weiteren "Skandal" - in Hombruch, wo der Genosse Gerd Alda die Geschicke seiner SPD-Fraktion führt. Doch - und das ist der Streitpunkt - darf er als Mitarbeiter des Tiefbauamtes der Stadt ein politisches Mandat als Bezirksvertreter ausüben?

Laut § 13 des Kommunalwahlgesetzes sind als Arbeiter eingesetzte Kollegen einer Stadtverwaltung berechtigt, ein politisches Mandat auszuüben - jedoch nicht Angestellte und Beamte. Hengstenberg will erfahren haben, dass Alda "vor einiger Zeit" in ein das politische Amt ausschließende Angestelltenverhältnis übernommen worden und damit ein Beispiel für das "sozialdemokratische Netzwerk in der Verwaltung" sei.    

Herrscht Kölscher Klüngel, wie Hengstenberg vermutet? Straßenkontrolleur Alda beruft sich auf seinen seit 30 Jahren gültigen Arbeiter-Status und reagierte gestern mit gewohnt deutlicher Sprache auf die Kritik, die laut Hengstenberg auf Indizien und Hinweise gründe: "Ich reibe mir seit Jahren die Furt wund. Da möchte man sich nicht mit Scheißhausparolen auseinandersetzen", so der Fraktionssprecher, der seit 1993 als Bezirksvertreter tätig und seit 25 Jahren in der SPD ist.

Alda will die Vorwürfe prüfen lassen und fügt das "Ich" betonend hinzu: "Ich muss mich nicht vor Herrn Hengstenberg rechtfertigen. Wenn falsch ist, was er behauptet, leite ich rechtliche Schritte gegen ihn ein."

Hombruchs stellvertretender Bezirksvorsteher Hans Semmler (CDU) weiß: "Aldas Mandat wird seit langem kritisch gesehen." Nun auch von Juristen der CDU-eigenen "Kommunalpolitischen Vereinigung" NRW, die den Fall geprüft haben. Was auch Semmler als Bezirksvertreter ärgert: "Alda hat immer einen Informationsvorsprung, wenn es um Tiefbau in Hombruch geht." Missbraucht er also sein dienstlich erlangtes Wissen, um daraus politisch Kapital zu schlagenß SPD-Ratsherr Olaf Radtke zu den Vorwürfen:

"Ob Alda kandidieren kann oder nicht ist längst geprüft worden ... Wahlleiter der letzten Kommunalwahl war Stadtdirektor Klaus Fehlemann von der CDU." Jetzt prüft die Stadt erneut. Die Antwort liegt in zehn Tagen vor.

  

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Lok Dortmund Süd

"Einfacher als mit der SPD"

APLERBECK Schwarz-Grün. Das ist die neue politische Farbenlehre in Hamburg. In Aplerbeck geben diese Koalitionsfarben ein längst gewohntes Bild ab. Redakteur Peter Bandermann sprach mit den Fraktionssprechern Volker Mais (CDU) und Fritz Goersmeyer (Grüne) über diese Ehe.mehr...

Bezirksvertretung

CDU, Grüne und Bürgerliste setzen sich bei Haushalt durch

APLERBECK In der Bezirksvertretung Aplerbeck ging es am Dienstagnachmittag um jede Menge Geld – um über 650 000 Euro, die dem Stadtbezirk für das Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Zwei Vorschlagslisten lagen den Mitgliedern der BV zur Abstimmung vor. Eine der SPD und eine gemeinsame der CDU, Grüne und Bürgerliste.mehr...

Institut für Kinderernährung

Landesregierung dreht den Geldhahn zu

RENNINGHAUSEN 2005 drohte dem Institut für Kinderernährung in Renninghausen das Aus: Die CDU-geführte Landesregierung drohte den Geldhahn zuzudrehen. 2013 sollen die Forscher erneut den Gürtel enger schnallen. Diesesmal fordert die SPD-geführte Landesregierung zum Abspecken auf.mehr...

Einstellung der Schulbuslinie

Diskussion schlägt hohe Wellen in der Lokalpolitik

MENGLINGHAUSEN/EICHLINGHOFEN Die Einstellung der Schulbuslinie zwischen Menglinghausen und der Eichlinghofer Grundschule schlägt in der Lokalpolitik hohe Wellen. Auf die Aussagen von SPD-Ratsvertreter Olaf Radtke meldet sich nun die CDU zu Wort.mehr...

Bezirksvertretung

CDU und SPD nehmen sieben Projekte in Angriff

HOMBRUCH Nur drei Seiten ist der Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD dünn. Die beiden Parteien haben sich bis 2014 auf eine weitere Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Im Vertrag stehen sieben Projekte, die die Partner in den nächsten zwei Jahren in Angriff nehmen wollen.mehr...

Bezirksvertretung

Hans Semmler bleibt Bezirksbürgermeister

HOMBRUCH Einer Wiederwahl Hans Semmlers als Hombrucher Bezirksbürgermeister steht nichts mehr im Wege: CDU und SPD haben sich nach längeren Kooperationsverhandlungen auf eine weitere Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren geeinigt.mehr...

NEU: Die wichtigsten Nachrichten aus Dortmund täglich auf Ihr Smartphone
WhatsApp
Jetzt anmelden