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CDU sägt am Fraktionsstuhl des Klassenfeinds

HOMBRUCH Nach der Bargeldaffäre im Oberbürgermeister-Büro wittert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg einen weiteren "Skandal" - in Hombruch, wo der Genosse Gerd Alda die Geschicke seiner SPD-Fraktion führt. Doch - und das ist der Streitpunkt - darf er als Mitarbeiter des Tiefbauamtes der Stadt ein politisches Mandat als Bezirksvertreter ausüben?

von Von Peter Bandermann

, 22.11.2007

Laut § 13 des Kommunalwahlgesetzes sind als Arbeiter eingesetzte Kollegen einer Stadtverwaltung berechtigt, ein politisches Mandat auszuüben - jedoch nicht Angestellte und Beamte. Hengstenberg will erfahren haben, dass Alda "vor einiger Zeit" in ein das politische Amt ausschließende Angestelltenverhältnis übernommen worden und damit ein Beispiel für das "sozialdemokratische Netzwerk in der Verwaltung" sei.    

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