Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Rechtsextremismus

Darum bleibt Neonazi-Hass im Internet oft ohne Folgen

DORTMUND Eine Plattform für nationalsozialistische Propaganda sind die seit September 2012 betriebenen "Dortmundecho"-Seiten im Internet. Dort machen Rechtsextremisten Ausländer für erfundene Straftaten verantwortlich; beleidigen, diffamieren, bedrohen und hetzen. Doch Ermittler und Behörden laufen vor eine virtuelle Wand. Wir erklären die Hintergründe.

Darum bleibt Neonazi-Hass im Internet oft ohne Folgen

Dortmunder Neonazis und die Partei "Die Rechte" nutzen das Internet für Hass und Propaganda.

Auf den "Dortmundecho"-Seiten erfinden die Autoren ganze Vergewaltigungsserien und andere Straftaten. Sie diffamieren Asylbewerber und andere Ausländer und arbeiten, wie die Nationalsozialisten bis 1945, mit der Sündenbocktheorie: Die Nichtdeutschen, die Fremden und politische Gegner seien für den Untergang Deutschlands verantwortlich. Von Neonazis begangene Straftaten rechtfertigen oder relativieren die anonym schreibenden Autoren.

Impressumspflicht nach deutschem Recht

Laut Dr. Peter Widlok von der Landesanstalt für Medien (LfM) unterliegen die Nazi-Seiten, hinter denen nach Informationen unserer Redaktion auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" stehen, der "Impressumspflicht nach deutschem Recht". Laut Paragraf 5 des Telemediengesetzes müssten die Betreiber Namen, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, die Aufsichtsbehörde, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer und andere Daten veröffentlichen. Doch die unter dem Begriff "Impressum" zusammengefassten Angaben verschweigen die Autoren und Betreiber lieber - denn mit diesen Daten könnten Polizei, Justiz und Bürger die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, wenn auf den Seiten typische Propaganda-Taten wie Volksverhetzung auftauchen oder auch Bedrohungen ausgesprochen werden.

Straftaten ohne spürbare Folgen

"Die Identifikation des Anbieters ist schwierig und noch nicht abgeschlossen", sagt der LfM-Sprecher über den Stand der Ermittlungen der Behörde in Düsseldorf. In die Ermittlungen eingeschaltet hat die Polizei auch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Laut Polizeisprecher Kim Ben Freigang beobachtet der Staatsschutz im Präsidium die "Dortmundecho"-Seiten genau. Mehrfach sei wegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigung ermittelt worden. Doch die der Staatsanwaltschaft übergebenen Akten führten noch nie zum Ziel. Durchsuchungsbeschlüsse kamen nicht zustande, weil die Straftaten niemandem zugeordnet werden konnten - mangels Impressum oder weil andere Autoren-Hinweise fehlten.

Seitenbetreiber übernimmt Verantwortung für Inhalte

Wer mit seinem Namen in der - auch Anbieterkennzeichnung genannten - Impressums-Pflicht steht, übernimmt als Seitenbetreiber Verantwortung: Derjenige ist für eigene Beiträge, Autorentexte, Fotos, Videos und auch Kommentare verantwortlich oder mitverantwortlich. "Alle Informationen, an die wir herankommen, versuchen wir zu nutzen", sagte eine LfM-Sprecher. Sollte die Landesanstalt einen Verantwortlich packen und wegen der fehlende Anbieterkennzeichnung eine Ordnungswidrigkeit nachweisen können, drohen hohe Kosten: Die LfM kann bis zu 50.000 Euro verlangen. Bürger können der LfM Verstöße im Internet melden.

Dass "Dortmundecho" unter das deutsche Telemediengesetz falle, sei unstrittig: Die Betreiber ...

  • arbeiten mit "Dortmund" im Titel
  • sie verwenden die deutsche Sprache
  • und produzieren Inhalte mit lokalen Themen

Ohne diese Umstände wäre nationalsozialistische Propaganda nicht möglich. Anders als die Behörden konnten Aktivisten antifaschistischer Initiativen der Partei "Die Rechte" und ihren Autoren bereits Online-Hürden in den Weg stellen: Sie nutzten bereits mehrfach Facebooks Meldefunktion, um in diesem Portal genutzte Seiten mit rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden und volksverhetzenden Texten und Kommentaren sperren zu lassen.

Nazi-Seite bei Facebook gelöscht

Facebook folgte den Meldungen bereits mehrfach, sodass die Nazi-Partei "Die Rechte" weit über 10.000 virtuelle "Freunde" und Sympathisanten verlor und damit an Reichweite im Internet einbüßte. Zurzeit ist bei Facebook wieder eine Gruppe mit über 800 "patriotischen" Mitgliedern aktiv. Die Autoren verlinken emsig auf die "Dortmundecho"-Seiten. Die Antifa-Aktivisten haben das im Blick. "Sobald eine Seite mit einschlägigen Einträgen und Kommentaren erscheint, werden sie aktiv", sagt Blockado-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke über die Online-Jagd. Die aktuelle Dortmunder Patrioten-Seite bei Facebook trage "eindeutig die Handschrift" der Dortmunder Neonazi-Szene. Facebook schreite allerdings nicht "niedrigschwellig" ein, bemängelt Iris Bernert-Leushacke. Justizminister Heiko Mass hatte politischen Druck auf die Netzwerk-Verantwortlichen ausgeübt.

Facebook kann die Hass-Seiten löschen, weil sie auf Servern des Unternehmens entstehen und technisch die Möglichkeit besteht, die Konten umgehend zu sperren. Die Landesanstalt für Medien in NRW kann das bei den "Dortmundecho"-Seiten nicht, da kein Zugang zu den Servern besteht und die rechtlichen Befugnisse eingeschränkt sind. Allerdings kann die LfM aus Jugendschutzgründen eine Indizierung anregen. Die Hürden dafür sind hoch. Jüngst ist der Generalbundesanwaltschaft ein Schlag gegen die Nazi-Seite Altermedia gelungen.

Ein Impressum auf den "Dortmundecho"-Seiten würde Hass und Propaganda stark einschränken: Der Verantwortliche müsste Artikel und Kommentare auf strafrechtliche Inhalte überprüfen und einschreiten, um selbst nicht ins Ziel von Ermittlungen zu geraten.

DORTMUND Facebook hat offenbar etliche Seiten der rechtsextremen Splitterpartei "Die Rechte" gelöscht - auch die des Dortmunder Kreisverbandes. Inzwischen wurde die Seite zwar neu gegründet. Doch es bestehen erhebliche Zweifel, ob hinter ihr tatsächlich noch die Dortmunder Neonazis stehen.mehr...

DORTMUND/MÜNSTER Der Dortmunder Neonazi Christoph Drewer ist in Münster zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsradikalen Splitterpartei "Die Rechte" wurden volksverhetzende Äußerungen während einer Demonstration in Münster im März 2012 zum Verhängnis.mehr...

DORTMUND Gewalt, Bedrohung, Rassismus, Propaganda: Unverhohlen gehen Rechtsextreme und die Partei "Die Rechte" in NRW gegen Demokratie und Freiheit vor. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in der Szene Terrorzellen entstehen können.mehr...

DORTMUND Daniel Grebe, aktiver Rechtsextremer und Mitglied der Bezirksvertretung Scharnhorst, ist am Donnerstag vom Amtsgericht Dortmund zu insgesamt 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In dem Verfahren spielte auch der sogenannte "Rathaussturm"“ nach der Kommunalwahl im Mai 2014 eine Rolle.mehr...

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schutz vor Terroranschlägen

Wie sicher sind die Beton-Sperren am Weihnachtsmarkt?

Dortmund 2,5 Tonnen schwere Beton-Sperren sollen den Dortmunder Weihnachtsmarkt vor Terroranschlägen schützen. In einem Video auf Youtube ist jedoch zu sehen, wie ein Laster, der Tempo 50 fährt, einen ebenso schweren Betonklotz einfach zur Seite rückt. Wie sicher sind die Dortmunder Sperren also wirklich? Wir haben nachgefragt.mehr...

Großeinsatz in Dorstfeld

Rauch im Hannibal - Feuerwehr rückt aus

DORSTFELD Großalarm am Hannibal in Dorstfeld: Wegen einer größeren Menge Rauchs ist die Feuerwehr in der Nacht zu Dienstag zum riesigen Wohnkomplex ausgerückt. Einen Brand fand die Feuerwehr zwar nicht - aber warm wurde es im Gebäude trotzdem.mehr...

Übersichtskarte

Das wird aus den Ex-Filialen von Sparkasse und Volksbank

Dortmund 17 Filialen der Dortmunder Volksbank und 16 der Sparkasse Dortmund schlossen seit 2016. Gerade in den Stadtteilen gab es die Sorge, die Räumlichkeiten könnten lange leer bleiben. Nun sind einige sinnvolle Nachnutzungen in Sicht. Auf einer interaktiven Karte zeigen wir, was der aktuelle Stand an allen Standorten ist.mehr...

Übersicht

Hier wird in Dortmund geblitzt

DORTMUND Die Dortmunder Polizei und das Dortmunder Ordnungsamt verraten täglich, wo die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird. Auf unserer Übersichtskarte zeigen wir die Straßen, an denen Polizei und Ordnungsamt blitzen wollen.mehr...

Keine Anwohner betroffen

Bombenfund am Hafen - Blindgänger ist entschärft

DORTMUND Zweiter Bombenfund in drei Tagen: In Huckarde ist am Mittwoch am Rande des Hafens eine 125-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Im Gegensatz zum Bomben-Trio von Lindenhorst am Montag waren diesmal jedoch weder Anwohner noch größere Straßen betroffen. Die Entschärfung lief ohne Probleme.mehr...

Spektakulärer Video-Flug

Fliegen Sie durch Dortmunds Nebeldecke

DORTMUND Dichte Nebelschwaden lagen am Mittwochmorgen über Dortmund. Nur die höchsten Punkte der städtischen Skyline wie der Florianturm ragten aus dem Dunst hervor. In einem kurzen Video nehmen wir Sie mit auf die Reise durch die Nebeldecke - mit einem spektakulären Ende.mehr...