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Streit mit Land NRW

Darum ist die Haushaltsgenehmigung in Gefahr

DORTMUND Der am 10. Dezember vom Rat beschlossene Haushalt für 2016 steht gleich an zwei Stellen auf dünnem Eis. Stadt und Kommunalaufsicht streiten über die Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Das hat auch Konsequenzen für Zuschüsse bei Infrastrukturprojekten.

Darum ist die Haushaltsgenehmigung in Gefahr

Das Dortmunder Rathaus.

Wir erklären die Hintergründe und beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Streit:

Warum hat die Stadt den vom Rat beschlossenen Haushalt noch nicht bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt?

Eine Woche nach der Verabschiedung des Haushalts bekam die Stadt ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg mit Hinweisen zum Umgang mit den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Danach darf sie nicht wie geplant die eigentlich zugesagten Zahlungen des Landes gemäß den Prognosen für eine wachsende Zahl an Flüchtlingen im Haushalt als Einnahmen vorsehen.

Das Land habe sich quasi über Nacht von Zusagen an die kommunalen Spitzenverbände verabschiedet, stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest. Solange das nicht geklärt sei, werde man den Haushalt für 2016 nicht zur Genehmigung nach Arnsberg schicken.

Wie sieht die Rechnung des Landes NRW aus?

Maßgeblich soll allein die Zahl der Flüchtlinge am 1.1.16 sein. Steigerungen im Laufe des Jahres 2016, die sich schon allein aus den bislang 400.000 nicht registrierten Flüchtlingen ergeben, sollen erst später berücksichtigt werden. Dadurch droht Dortmund eine Lücke von mehr als 30 Millionen Euro. Das würde den Haushalt sprengen, er wäre nicht genehmigungsfähig. 

Wie argumentiert die Stadt Dortmund?

Die Verwaltung sagt: Wenn wir die steigenden Ausgaben im Haushalt abbilden, müssen wir auch die zugesagten Zahlungen des Landes berücksichtigen. Sonst entsteht eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Kämmerer Stüdemann hat für die Prognose einen monatlichen Zuwachs von 300 Flüchtlingen zugrunde gelegt - und sowohl mit steigenden Ausgaben, aber auch mit den zugesagten steigenden Einnahmen kalkuliert. 

Wie soll es weiter gehen?

Städte und Gemeinden laufen nun Sturm gegen diese Auffassung des Landes. Mittwoch soll es dazu ein Gespräch mit den Regierungspräsidien geben.

Was sagt die Politik?

Auch die Dortmunder Politik zeigt Unverständnis. „Das Land muss den Kommunen eine realitätsnahe Haushaltsplanung ermöglichen“, fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr. CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel fordert ebenso „belastbare Zusagen von der Landesregierung“ und setzt auf Gespräche.

Das Schreiben der Bezirksregierung sei zu spät gekommen und realitätsfern, kritisieren auch die Grünen. Sie fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Regelung zu erlassen, "damit im Vorgriff diese bereits zugesagten zusätzlichen Mittel in den städtischen Haushalten eingeplant werden können und diese dann auch genehmigt werden.“

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste dagegen sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass der Haushalt 2016 „mit zu optimistischen Zahlen und zu wenig finanziellem Puffer geplant wurde“. Der von CDU, Grünen und SPD beschlossene Etat stehe jetzt schon vor einer Zerreißprobe. 

Welche Folge hat der Streit mit dem Land?

So lange die Kommunalaufsicht noch keinen Haken unter den Haushalt gemacht hat, kann die Stadt nach Auffassung des Innenministeriums auch die beschlossenen Infrastrukturprojekte – insgesamt 76,6 Millionen Euro – aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen nicht in Angriff nehmen. Dabei drängt die Zeit; denn die Maßnahmen müssen bis Ende 2018 abgeschlossen sein. 

Wie reagiert die Stadt?

 „Wir sind der Auffassung, wir ziehen das trotzdem durch“, kündigte Sierau an. Sollte der Erlass zum vorläufigen Stopp der Investitionen kommen, schicke man ihn per Einschreiben zurück, „mit westfälischen Grüßen.“ Es sei „irrwitzig“, meinte der OB weiter, „einzig und allein aus haushaltsrechtlichen Bedenken“, diese Investitionen auszubremsen: „Das ist ein Karnevalsbeitrag für die Bütt.“

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