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Ratsitzung am 17. September

Die denkwürdige Rede von Ernst Prüsse (1)

DORTMUND In einer denkwürdigen Rede hat am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer angegriffen und sich zum Haushaltsskandal geäußert. Die komplette Rede finden Sie hier.

Die denkwürdige Rede von Ernst Prüsse (1)

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Tagesordnungspunkt, zu dem ich jetzt spreche, heißt „Haushalt“. Aber es geht nicht nur um die städtischen Finanzen. Es geht heute vor allem um den bösen Vorwurf an die SPD und den neuen Oberbürgermeister, wir hätten „Wahlbetrug“ begangen.

Nein, meine Damen und Herren, das haben wir nicht!

Weder die SPD, noch Ullrich Sierau haben die Wähler belogen oder betrogen oder wahlentscheidende Sachverhalte verschwiegen. Ullrich Sierau und die SPD haben die Wahl nach einem fairen und ehrlichen Wahlkampf für sich entschieden. Ullrich Sierau ist unser neuer Oberbürgermeister, und die SPD-Fraktion ist wieder die stärkste Fraktion in diesem Haus. Ich mache den Menschen in Dortmund keinen Vorwurf, wenn sie das Gefühl haben, wir hätten sie belogen. Wer die Medienberichterstattung über uns verfolgt, wer jeden morgen das Wort „Wahlbetrug“ – schon nicht mal mehr in Anführungszeichen – geschrieben sieht, der muss natürlich zu dem Eindruck kommen, wir hätten die Wähler betrogen.

Tatsache aber ist: wir haben niemanden belogen und wir haben niemanden betrogen. Das zeigt schon die Antwort auf die Frage: „Gibt es in Dortmund überhaupt ein Haushaltsloch?“

Mein Damen und Herren, wir ahnen es zwar, wir wissen es aber nicht.

Wir wissen es jetzt nicht genau, und wir wussten es definitiv nicht vor der Wahl. Eine eindeutige, belastbare Antwort gibt es erst am Ende Jahres bzw. bei der Vorlage der Jahresrechnung Ende März 2010.

Dann erst werden wir genau wissen,

  • welche eingeplanten Einnahmen eingegangen sind,
  • welche Ausgabepositionen eingehalten wurden und welche nicht,
  • ob zusätzliche Einnahmen erzielt werden konnten oder nicht, - ob unsere Sparbemühungen erfolgreich waren oder nicht.

Wenn wir also noch gar nicht genau wissen, weder jetzt noch vor der Wahl, ob und in welcher Höhe wir überhaupt ein Haushaltsloch haben, wozu dann die ganze Aufregung?

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