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Etappensieg für Straßenreinigungsrebellen

DORTMUND Etappensieg für die Besen-Rebellen aus der Hombrucher Froschloch-Siedlung: Der von Bernhard Koners angerufene Petitionsausschuss des Landtags hat sich seiner Auffassung angeschlossen, dass der Maßstab zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr verbessert werden muss.

Etappensieg für Straßenreinigungsrebellen

Bernhard Koners (r.) hier mit Herbert Schremmer aus der Hombrucher Froschlochsiedlung, konnte den Petitionsausschuss des Landtags überzeugen.

„Jedenfalls gibt es im Hinblick auf Transparenz, Vermittelbarkeit und Verwaltungsaufwand in der Fachliteratur erhebliche Kritik, heißt es im Beschluss des Petitionsausschusses. Dabei geht es vor allem um die so genannte Hinterliegerproblematik.

Das Gremium hat festgestellt, dass der in Dortmund angewandte Frontmetermaßstab zwar rechtmäßig ist, bittet aber gleichzeitig die Stadt, ihre Rechtsauffassung zu überdenken und den bisherigen Maßstab zu verbessern. Es war Mitte Mai, als die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), zum Ortstermin in die Hombrucher Froschlochsiedlung kam – und mit der Erkenntnis ging, „rechtens, aber nicht gerecht“ sei die Veranlagung zur Straßenreinigungsgebühr in Dortmund. Gleichzeitig kündigte sie eine Überprüfung des Kommunalen Abgabengesetzes im Landesparlament an.

Die Ursache des Problems: Nach dem in Dortmund angewandten und höchstrichterlich abgesicherten modifizierten Frontmetermaßstab kommen die Vorderlieger günstig weg und zahlen nur die tatsächlichen Frontmeter. Den Hinterliegern in den Stichstraßen dagegen wird ein Mehrfaches der vorhandenen Straßenlängen berechnet. Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass aufgrund dieser Unzulänglichkeiten beim Frontmetermaßstab Kommunen über Änderungen nachdenken und teilweise zum Flächenmaßstab übergehen sollten. Da auch die Stadt Dortmund dabei ist, bis Ende 2009 alle Grundstücke auf Gebührengerechtigkeit zu überprüfen, sieht der Ausschuss darin eine gute Möglichkeit, die Berechnungsgrundlagen transparenter zu gestalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium die Landesregierung und den Gesetzgeber in Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung des Straßenreinigungsgesetzes auf, die bisherige Maßstabsregelung zu bewerten und für die Betroffenen verständlichere Regelungen zu treffen. Dazu wünscht das Gremium vom Innenministerium Informationen darüber, ob andere Bundesländer Hinterliegern Abschläge gewähren, wie etwa Bayern (50 Prozent). Freude bei den Froschlochsiedlern: „Wir betrachten diesen Zwischenschritt als Erfolg auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit bei den Straßenreinigungsgebühren für Hinterlieger“, erklärt Bernhard Koners. Nun erwarte er aber als Petitent, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren eine Änderung erfolgt und die Dortmunder Ratsfraktionen eine neue Satzung zur Maßstabsregelung aufstellen – verständlicher und weniger bürokratisch.

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