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Demo-Camp

Flüchtling tritt in Hungerstreik - 25 wollen folgen

DORTMUND Mehr als 100 syrische Flüchtlinge demonstrieren seit Dienstagmittag vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnellere Asylverfahren. Ein syrischer Journalist ist in einen Hungerstreik getreten, schon bald wollen 25 weitere Menschen folgen. Weil sie den Protest störten, nahm die Polizei fünf Neonazis vorübergehend fest - darunter ein Ratsherr.

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Dieser syrische Christ hat sein hartes Nachtlager direkt vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeschlagen. Er ist einer der Demonstranten, die auf schnellere Verfahren drängen.

Weil rund 20 Neonazis am Dienstagabend die angemeldete Demonstration stören wollten, sprach die Polizei mehrere Platzverweise aus. Fünf Personen wurden festgenommen.

Vor seiner Flucht nach Deutschland arbeitete Majed Murshed 30 Jahre lang als Journalist in Syrien. Zuletzt verfolgte der Geheimdienst ihn. Der regierungskritische Editor wurde viermal ins Gefängnis eingesperrt. Hier steht er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Syrische Flüchtlinge protestieren vor Bundesamt in Dortmund
  • Sie kritisieren zu langen Verfahrenszeiten und haben Angst um Angehörige in Syrien 
  • Erster Flüchtling hat einen Hungerstreik begonnen, 25 weitere wollen folgen
  • Fünf Neonazis vor Ort festgenommen, darunter Ratsherr Michael Brück (Die Rechte)
  • Innenminister Ralf Jäger stimmt der Kritik an den langen Asylverfahren zu

Aktualisierung Mittwoch 19.33 Uhr:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte am Mittwochabend, dass die Demonstranten die „viel zu langen Asylverfahren völlig zu Recht“ kritisieren würden. Der Berg der nicht entschiedenen Verfahren beim Bundesamt werde immer größer. Aktuell seien es 220.000 – „mit steigender Tendenz“. Im Mai seien es noch 170.000 gewesen. Der Bund müsse als „Herr des Verfahrens eine Schippe drauf legen“. Die Flüchtlinge aus Syrien bräuchten „schnell Klarheit über die Perspektiven bei uns.“

Der Innenminister verurteilte die Hetze der Nazi-Partei „Die Rechte“ am Dienstagabend vor dem Demo-Camp. Er sprach von „Rattenfängerei“, „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“. Die Agitation gegen die Demonstranten sei abscheulich. Polizeipräsident Gregor Lange sagte am Mittwoch, dass die Syrer unter dem Schutz der Polizei stünden. Flüchtlingssprecher Fadi Khatib: „Es ist schon ungewöhnlich. Die Polizei in unserer Heimat würde uns töten. Die Polizei in Deutschland schützt uns.“

Aktualisierung Mittwoch 18.43 Uhr:

Wir haben noch einmal mit den syrischen Flüchtlingen im Protestcamp gesprochen: Sie sind mit dem Ergebnis des Gesprächs mit dem Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. Es gebe seitens des Bundesamts überhaupt keine Bemühungen, die Verfahren zu verkürzen. Es heiße immer nur, man könne nichts für sie tun, berichten die Syrer.

Die Demonstration war zunächst auf sieben Tage befristet - jetzt sprechen die Flüchtlinge von einem unbefristeten Protest. Derzeit befindet sich ein syrischer Journalist im Hungerstreik. Bewegt sich das BAMF weiterhin nicht, wollen am Donnerstag oder Freitag die nächsten 25 Flüchtlinge in Hungerstreik treten. Die Menschen scheinen fest entschlossen.

Aktualisierung Mittwoch 12.03 Uhr:

Bei einem der festgenommenen Neonazis handelt es sich um Michael Brück, der für die Partei Die Rechte im Rat sitzt. Das zeigen Bilder vom Dienstagabend. Die Polizei äußert sich nicht zu Personalien - nur soviel lässt eine Sprecherin mitteilen: Aus dem Polizeigewahrsam wurden die fünf Neonazis erst am Morgen wieder entlassen.

Unterdessen sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Dr. Mehmet Ata, das Amt könne auf die politischen Forderungen der Flüchtlinge nicht reagieren, weil es nur Richtlinien umsetze, aber nicht selbst schreibe. Er bittet die Demonstranten, das Asylverfahren zu akzeptieren.

Aktualisierung Mittwoch 11.35 Uhr:

In den nächsten Minuten soll es an der Huckarder Straße ein erneutes Gespräch zwischen dem Leiter der Außenstelle des BAMF und den Sprechern der syrischen Flüchtlinge geben. Nach eigenen Aussagen machen die Flüchtlinge von dem Ergebnis dieses Gesprächs ihr weiteres Vorgehen abhängig: Kommt man ihren Wünschen und Forderungen entgegen, soll das Camp geräumt werden - gibt es keine Bewegung, geht der Protest weiter. Dann könnten auch weitere Menschen in den Hungerstreik treten.

Aktualisierung Mittwoch 10.02 Uhr:

Laut Polizei haben etwa 30 Personen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Huckarde übernachtet. Es gab in der Nacht keine weiteren Vorkommnisse. Die Polizei rechnet im Laufe des Tages wieder mit einem deutlichen Anschwellen der Demonstrantenzahlen.

Aktualisierung Dienstag 23.45 Uhr:

Die Situation vor Ort ist inzwischen ruhig und friedlich. Schwertransporter fahren durch das Gewerbegebiet vorbei an dem kleinen Camp. Vor dem alten Backstein-Gebäude des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt einsam und allein ein syrischer Christ, der auf dem Boden sein hartes Nachtlager aufgeschlagen hat. 20 Meter entfernt dröhnt ein Dieselmotor der Feuerwehr, die den Bereich ausleuchtet. Auf der anderen Straßenseite ruhen mindestens 50 Syrer. Etwa 25 Unterstützer haben sie mit Wasser und wärmenden Decken versorgt. 

Der syrische Journalist Majed Murshed ist der erste Demonstrant, der einen Hungerstreik begonnen hat. Foto: Peter Bandermann

Unter den Demonstranten ist auch der 52-jährige syrische Journalist Majed Murshed. Im September 2014 musste er vor dem syrischen Geheimdienst fliehen. Seit der Revolution vor über 30 Jahren saß der regierungskritische Journalist bereits viermal im Gefängnis. Majed Murshed ist der Demonstrant, der den ersten Hungerstreik begonnen hat. Aktuell ernährt er sich nur von Flüssigkeiten.

Gespräch ohne Ergebnis

In Freiheit arbeiten konnte der Zeitungs-Journalist in seiner Heimat nicht mehr. Jetzt arbeitet er von Deutschland aus als Editor. Nachrichten verbreitet der 52-Jährige per Internet. Fadi Khatib, ein Sprecher der Flüchtlinge, geht davon aus, dass alsbald weitere Demonstranten in den Hungerstreik treten werden, nachdem ein Gespräch mit Mitarbeitern des BAMF aus Sicht der Demonstranten negativ verlaufen ist. Die Mitarbeiter hätten zwar Verständnis gezeigt, aber keine Auswege angeboten. Ursprünglich sollte ein Hungerstreik erst nach sieben Tagen in Erwägung gezogen werden.

Das etwa zwei Stunden dauernde Gespräch zwischen dem BAMF und den Demonstranten hatte die Polizei am Dienstagnachmittag vermittelt. Die Polizei sichert den Demonstrationsort ab, nachdem Neonazis erschienen waren. Das Verhältnis zwischen den Demonstranten und der Polizei ist gut. 

Aktualisierung 21.48 Uhr:

Die Situation hat sich mittlerweile wieder beruhigt. Die Rechten sind nicht mehr vor Ort. Laut Polizeisprecherin Amanda Kolbe hat es insgesamt fünf Festnahmen von Neonazis gegeben, die sich nach ersten Erkenntnissen einem angeordneten Platzverweis widersetzt hatten.

Kolbe: "Gegen solche Hetze vor Ort geht die Polizei entschlossen vor. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die unsere Hilfe benötigen, mit Nazimethoden eingeschüchtert werden."

Aktualisierung 21.00 Uhr:

Die bislang friedliche Stimmung hat sich am BAMF aktuell ein wenig gewandelt. Die Polizei bestätigt, dass eine Gruppe von etwa 20 Neonazis gegen 20.15 Uhr an der Huckarder Straße angekommen sei.

Außerdem seien mittlerweile linke Gegendemonstranten vor Ort. Aktuell hat die Polizei die Straße gesperrt und die Gruppen voneinander getrennt.

"Wir schützen alle, die vor Ort sind", sagt Polizeisprecherin Amanda Kolbe. Die Demonstration der Flüchtlinge steht als angemeldete Veranstaltung ohnehin die ganze Nacht unter Polizeischutz.

Aktualisierung 17.26 Uhr:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hauptsitz in Nürnberg begründet die Verzögerungen mit der hohen Zahl von Anträgen durch Asylbewerber aus dem Kosovo. "Es ist tatsächlich so, dass in einigen Fällen Anträge von syrischen Asylbewerbern nicht so schnell bearbeitet werden konnten, wie wir es uns gewünscht hätten", berichtet BAMF-Sprecher Mehmet Ata.

Die Arbeitsbelastung in Außenstellen wie in Dortmund sei sehr hoch. Wegen der vielen Anträge aus dem Kosovo seien andere Verfahren verzögert worden. Die Außenstelle Dortmund berichtete, dass inzwischen alle syrischen Antragsteller über das beschleunigte Verfahren informiert worden seien. Hier noch Zahlen: 2008 bearbeitete das BAMF nur 775 Erstanträge von Syrern; zwischen Januar und April 2015 waren es 19.412.

So haben wir bisher berichtet:

Das Schicksal von Fadi Khatib (30) aus Syrien ist typisch für die 100 anderen Demonstranten, die aus ganz Nordrhein-Westfalen in das Industriegebiet an der Huckarder Straße gereist sind und am Dienstagmittag (9. 6.) vor dem Gebäude des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Protest-Camp einrichten: Fadi Khatib erreichte Deutschland im Oktober 2014 - seitdem bemüht er sich vergeblich darum, seine Familie ins sichere Deutschland zu holen. "Während sich hier die Verfahren so lange hinziehen, sind unsere Familien in Syrien in größter Gefahr."

"Wir sind vor der Hölle geflüchtet", berichten die Männer, die von Bomben, Tod, Haft, Folter, Krieg und Zerstörung sprechen. Unter ihnen sind Ärzte, Ingenieure und Arbeiter. "Vor dem Krieg lebten 25 Millionen Menschen in Syrien", berichtet Nedal Alsay (31), "12 Millionen befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht. 5 Millionen haben Syrien bereits verlassen - und es werden immer mehr, die fliehen müssen." Mit jedem Wort, dass der Syrer über seine Heimat verliert, ist die Verzweiflung zu spüren.

"Wir bedanken uns bei der Regierung"

Deutschland sind die Flüchtlinge dankbar: "Wir bedanken uns bei der Regierung und dem Volk und allen Organisationen, die Flüchtlinge retten", heißt es in einer am Dienstag dem BAMF an der Huckarder Straße übergebenen Erklärung. Doch aus Sorge um ihre Familien fehlt den bereits nach Deutschland gereisten Flüchtlingen die Geduld für langwierige bürokratische Verfahren: Die Verfahren für eine Aufenthaltsbewilligung würden acht bis zwölf Monate dauern. "In dieser Zeit warten unsere Familien in Syrien auf den Tod", stellt Nedal Alsay fest.

Syrische Flüchtlinge demonstrieren in Dortmund

So sieht es am Mittwochmorgen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Einige syrische Flüchtlinge haben die Nacht an der Huckarder Straße verbracht.
So sieht es am Mittwochmorgen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Einige syrische Flüchtlinge haben die Nacht an der Huckarder Straße verbracht.
So sieht es am Mittwochmorgen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Einige syrische Flüchtlinge haben die Nacht an der Huckarder Straße verbracht.
Weil rund 20 Neonazis am Dienstagabend die angemeldete Demonstration stören wollten, sprach die Polizei mehrere Platzverweise aus. Fünf Personen wurden festgenommen.
Festgenommen wurde auch Michael Brück, der für die Partei Die Rechte im Rat sitzt.
Schwerlastverkehr fährt am späten Abend im Minutentakt am Protestcamp vorbei.
Lagebesprechung nach der Festnahme von mehreren Neonazis durch die Polizei am Dienstagabend. Inzwischen kehrt die Sicherheit zurück.
Dieser syrische Christ hat sein hartes Nachtlager direkt vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeschlagen.
Mit Straßenmalkreide schreiben die Flüchtlinge ihre Forderungen auf die Fahrbahn der Huckarder Straße. Die Mitarbeiter des Bundesamtes können die Forderungen am nächsten Tag von ihren Büros aus lesen.
Kurz vor Einbruch der Dunkelheit schreiben Flüchtlinge ihre Forderungen auf die Fahrbahn.
Dieser syrische Christ hat sein hartes Nachtlager direkt vor dem Gebäude des Bundesamtes in Dortmund aufgeschlagen. Er ist niedergeschlagen und müde.
Protestierende Syrer vor dem Bundesamt in der Huckarder Straße.
Die Syrer bitten die Regierung um Hilfe. Aus Angst vor dem Tod ihrer Familien in Syrien.
Protestierende Syrer an der Huckarder Straße.
Protestierende Syrer an der Huckarder Straße.
Die Demonstranten zeigen auch ihre Dankbarkeit gegenüber Deutschland.
Polizisten sichern die Demonstration der Flüchtlinge auf der Huckarder Straße seit Tagen ab, nachdem Rechtsextremisten das Protest-Camp gestört hatten.
Dieser syrische Christ hat sein hartes Nachtlager direkt vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeschlagen. Er ist einer der Demonstranten, die auf schnellere Verfahren drängen.
Vor seiner Flucht nach Deutschland arbeitete Majed Murshed 30 Jahre lang als Journalist in Syrien. Zuletzt verfolgte der Geheimdienst ihn. Der regierungskritische Editor wurde viermal ins Gefängnis eingesperrt. Hier steht er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.

Die 100 Kriegsflüchtlinge sind fest entschlossen: Sollte ihnen das BAMF keinen Ausweg bieten. wollen sie auf offener Straße in den Hungerstreik treten. Die Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen, ist groß. Aktuell verfügen sie nicht über Lebensmittel, Zelte oder Schlafsäcke. Die Demonstranten richten sich auf die erste Nacht ein und arbeiten an einem Schichtsystem für die Protestaktion. Aktuell gibt es 25 Personen, die später in den Hungerstreik treten wollen. Sie hätten nichts mehr zu verlieren, heißt es.

Zustände die anderen Ländern Europas

Den Berichten der Demonstranten zufolge müssen die Zustände in anderen europäischen Ländern schlimm sein. "In Bulgarien wurde mir gesagt, dass es dort keine Unterkunft und nichts zu essen für mich gibt. Ich hätte unter freiem Himmel schlafen müssen", berichtet einer der Demonstranten. Ein Videofilm auf seinem Mobiltelefon zeigt syrische Flüchtlinge, die zugedeckt mit Lumpe, wie Obdachlose am Straßenrand liegen. Über ähnliche Zustände berichten Kriegsflüchtlinge, die über Griechenland, Ungarn, Italien und Spanien eingereist sind. Die Unterkünfte in Deutschland dagegen seien gut.

Hohe Schutzquote für Syrer

Dem Bundesamt an der Huckarder Straße wollten die Demonstranten ein in englischer und deutscher Sprache verfasstes Protestschreiben übergeben. Ein Dolmetscher nahm das Papier an. Eine Reaktion von Mitarbeitern vor Ort gab es bislang nicht. Eine Antwort kam auf Anfrage unserer Redaktion von der BAMF-Zentrale aus Nürnberg. Pressesprecher Mehmet Ata sagte, dass das Bundesamt großes Verständnis für die Situation der Flüchtlinge habe. Seit Ende 2014 gelte ein "beschleunigtes Verfahren" speziell für Syrer. Mit einem Reisepass sei die Einreise auch ohne Anhörung möglich. Ata: "Syrer haben eine hohe Schutzquote in Deutschland." Allerdings sei die Zahl der Asylanträge gerade aus Syrien sehr hoch.

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Dieser syrische Christ hat sein hartes Nachtlager direkt vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeschlagen. Er ist einer der Demonstranten, die auf schnellere Verfahren drängen.

Weil rund 20 Neonazis am Dienstagabend die angemeldete Demonstration stören wollten, sprach die Polizei mehrere Platzverweise aus. Fünf Personen wurden festgenommen.

Vor seiner Flucht nach Deutschland arbeitete Majed Murshed 30 Jahre lang als Journalist in Syrien. Zuletzt verfolgte der Geheimdienst ihn. Der regierungskritische Editor wurde viermal ins Gefängnis eingesperrt. Hier steht er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße haben am Dienstag rund 100 syrische Flüchtlinge demonstriert. Sie fordern schnellere Asylverfahren.

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