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Bürgschaften für Syrer

Flüchtlingshelfer müssen Rechnungen doch nicht bezahlen

Dortmund Die Schreckensbilder aus Syrien in den Jahren 2014/2015 bewegten rund 50 Dortmunder, noch vor dem großen Flüchtlingszug Bürgschaften für Syrer zu übernehmen, damit diese und zum Teil auch ihre Familien legal nach Deutschland einreisen konnten. Anschließend bekamen diese Flüchtlingshelfer eine Rechnung serviert, mit der sie nicht gerechnet hatten.

Flüchtlingshelfer müssen Rechnungen doch nicht bezahlen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab den Flüchtlingshelfern Recht. Sie müssen nicht für die Kosten aufkommen. Foto: Peter Bandermann

Sie hatten auf die Rechtsauffassung und den Syrien-Erlass des Innenministeriums vertraut. Der besagte, dass die Bürgschaft erlischt, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Doch es gab ein juristisches Wirrwarr zwischen Bund und Land. So stellte das Jobcenter als Bundesbehörde den Flüchtlingshelfern im vergangenen Jahr Sozialleistungen in Rechnung für „ihre“ anerkannten Syrien-Flüchtlinge, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnten. Meist ging es um 10000 Euro und mehr.

Zwölf Flüchtlingshelfer haben geklagt

Zwölf betroffene Flüchtlingshelfer aus Dortmund reichten dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Wie berichtet, war darunter auch Karin Schmitt, die selbst im Jobcenter Dortmund arbeitet. Sie hatte mit ihrem Mann für zwei Syrerinnen gebürgt und war für die Unterhaltskosten bis zur Anerkennung des Asylstatus aufgekommen. Wie andere auch, sollte sie weiter zahlen.

Nun kann sie aufatmen. Das Jobcenter hat diese Entscheidung im vergangenen Dezember in einer „Einzelfallabwägung“ zurückgenommen. Wie gegen zwei weitere Bürgen. Ohne – aus datenschutzrechtlichen Gründen – Namen zu nennen, bestätigte Vitalia Seidel, Sprecherin des Jobcenters Dortmund, dass die Behörde in drei Fällen die Erstattungsforderungen gegen die Bürgen zurückgezogen hat.

Verpflichtungsgeber sind entsprechend beraten worden

Das Jobcenter Dortmund würdige bei seiner Ermessensausübung stets die Umstände eines Einzelfalls – auch nachträglich, erläutert Vitalia Seidel. Die drei Bürgen hätten angegeben, dass sie davon ausgegangen seien, die Verpflichtungserklärung verliere ihre Gültigkeit mit der Anerkennung der eingereisten Personen als Flüchtlinge. Seidel: „Die Verpflichtungsgeber berufen sich darauf, von der Ausländerbehörde der Stadt Dortmund entsprechend beraten worden zu sein.“

Wie berichtet, hatte Karin Schmitt wiederholt nachgehakt und es schriftlich, abgestempelt in der Verpflichtungserklärung, dass sie maximal zwei Jahre für den Unterhalt ihrer Schützlinge aufkommen muss. Eine gegenteilige Auffassung des Bundesinnenministeriums erreichte erst an jenem Tag die Bezirksregierungen in NRW, an dem Karin Schmitt die Bürgschaft in gutem Glauben unterschrieben hatte.

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