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Vor der Nazi-Demo

Friedensfestival eröffnet - Polizei-Gewerkschaft kritisiert Sierau

DORTMUND Am Montagnachmittag eröffnete Oberbürgermeister Ullrich Sierau das Friedensfestival gegen Rechts am Katharinentor. Der OB musste im Vorfeld harte Vorwürfe von der Polizeigewerkschaft einstecken.

Friedensfestival eröffnet - Polizei-Gewerkschaft kritisiert Sierau

Zum Auftakt des Friedenfestivals am Katharinentor stiegen weiße Tauben als Symbol für den Frieden auf.

Die Spannung steigt in der Stadt: Etliche Dortmunder bereiten sich auf die Nazi-Demo am Wochenende vor. Am Katharinentor soll es dagegen ganz entspannt zu gehen. Dort begann am Montagnachmittag das Friedensfestival der Gewerkschaft Verdi. Zum Start des Friedensfestivals gab es eine zehnminütige Ansprache von Oberbürgermeister Ulli Sierau. Beim Festival treten Musiker auf, aber auch Schauspieler wie Claus-Dieter Clausnitzer, der im Münster-Tatort den taxifahrenden Vater von Kommissar Thiel spielt. Das Festival soll keine Eintagsfliege werden. Verdi-Sekretär Martin Steinmetz: "Ich habe die Katharinentreppe für die nächsten acht Jahre reserviert.“  Derweil kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Aufrufe prominenter Mandatsträger, die am Wochenende zu Blockaden gegen demonstrierende Neonazis aufrufen. Namentlich nannte GdP-Pressesprecher auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und die Grüne-Landtagabgeordnete Daniela Schneckenburger wurden für ihre Blockade-Aufrufe kritisiert.  GdP-Pressesprecher Stephan Hegger sagte: „Polizisten schützen keine politische Meinung, wenn sie Neonazis und demokratische Gegner strikt voneinander trennen – sie schützen damit das Versammlungsgesetz.“ Wer die Polizei auffordere, Blockaden zuzulassen, um so eine Nazi-Demonstration zu verhindern, fordere „eine politische Polizei – und die haben wir zu unserem großen Glück seit 1945 nicht mehr in Deutschland“ so Hegger.

Demonstrationen gegen rechtsextremistische Organisationen sollten kreativ ausfallen, aber nicht strafbar sein, so die GdP. „Auch unsere Gewerkschaft hat sich mehrfach gegen Rechtsextremismus ausgesprochen“ so Hegger. Blockadeaufrufe seien kein geeignetes Instrument, so der Vorsitzende der GdP in NRW, Frank Richter. Für ein Verbot explizit von Neonazi-Demonstration fehle die rechtliche Grundlage. Für ein Verbot explizit von Neonazi-Demonstration fehle die rechtliche Grundlage. Der Blockade-Aufruf politischer Amtsinhaber sei befremdlich. „Wo sind denn deren politischen Initiativen, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern“, fragte Richter. Die GdP habe 1994 / 1995 den Vorschlag gemacht, faschistische Organisationen in Deutschland nie wieder demonstrieren zu lassen – „da haben Politiker uns dann gesagt, dass das nicht ginge.“ 

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