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Mutmaßungen im Rathaus

Ganze Abteilung befördert - Mauscheleien um OB Sierau?

DORTMUND Wurde in der Verwaltung der Stadt Dortmund eine ganze Abteilung befördert, um einem früheren Wahlkampfhelfer von Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen Karrieresprung zu ermöglichen? Solche Mutmaßungen kursieren in Politik und Verwaltung. Sierau spricht von einer zufälligen Überschneidung.

Ganze Abteilung befördert - Mauscheleien um OB Sierau?

Das historische Rathaus und das Stadthaus in Dortmund.

Der Vorwurf geht so: das Presseamt der Stadt Dortmund soll in Gänze um eine Besoldungsgruppe nach oben gestuft worden sein, damit einer der Mitarbeiter und früheren Wahlkampfhelfer Sieraus auf eine höher qualifizierte Stelle bei der Wirtschaftsförderung befördert werden konnte. Oberbürgermeister Sierau, bis Mai dieses Jahres auch Personaldezernent, weist diesen Zusammenhang zurück, spricht von „Koinzidenz“ und meint, da seien zwei Ereignisse zufällig aufeinander getroffen. Solche Personalentscheidungen treffe er nur aus „objektiven Sachverhalten“.

Aber von vorn: Ein Mitarbeiter der städtischen Pressestelle, ein ehemaliger Journalist, ist zwei Jahre nach seiner Einstellung bei der Stadt zum 1. Mai als Pressesprecher zur städtischen Wirtschaftsförderung gewechselt. Weil dieser Karrieresprung aber über zwei Besoldungsstufen gegangen wäre – was nicht zulässig ist –, soll der Mann vor seinem Wechsel um eine Besoldungsgruppe höher gestuft worden sein. Und damit das Gehaltsgefüge innerhalb der Abteilung bestehen blieb, sollen auch seine damals fünf Kollegen gemäß der Tarifordnung des Öffentlichen Dienstes von der Anhebung profitiert haben.

Es sei richtig, so der OB auf Anfrage unserer Redaktion, dass der in Rede stehende Mitarbeiter und die gesamte Pressestelle schon zu Jahresbeginn höher gruppiert worden seien. Aber aus ganz anderem Grund: „Alle stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Sie machen einen verantwortungsvollen Job, bei dem alles stimmen muss. Deshalb ist es geboten, sie auch vernünftig zu bezahlen.“ Sonst bekomme er keine geeigneten Leute. Die ursprünglich noch höher dotierte Stelle bei der Wirtschaftsförderung war bis Mitte April intern ausgeschrieben und gleichzeitig soweit heruntergestuft worden, dass dann faktisch nur noch eine Besoldungsstufe zwischen dem alten (jetzt angehobenen) und neuen Job des Mitarbeiters lag – mit der Aussicht verbunden, dass er später auf das Gehaltsniveau seines Vorgängers befördert wird. Der OB: „Irgendwann kommt er dahin.“ Auf die Stelle hat es nur zwei „wertgleiche Bewerbungen“ gegeben, räumt Sierau offen ein. Der andere Bewerber habe aber zurückgezogen.

Für den OB war der letztlich erfolgreiche Mitarbeiter schon beim ersten Auswahlverfahren vor zwei Jahren unter 151 Bewerbern „der Beste“ für die Pressestelle der Stadt: „Wenn einer gut ist, kann man ihn aus meiner Sicht nicht diskriminieren.“ Außenstehenden dagegen gibt der Sachverhalt Raum für Spekulationen. Von „goldenem Handschlag“ ist die Rede, vom „Dankeschön“ des OB an einen Helfer, der im Wahlkampf die Pressearbeit für ihn gemacht hat.

Bereits zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien hatte die Fraktion FDP/Bürgerliste eine allgemeine Anfrage zur Entwicklung des Personals und den Aufwendungen im OB-Amt gestellt. Die Fraktion hatte unter anderem angeregt, den statistischen Personalbericht um Informationen über Besoldung und Entgelt zu erweitern. Die Antwort von OB Sierau war inklusive Anlagen sechs Seiten lang. Da hieß es unter anderem: „Die Betrachtung allein der Beförderungen und Höhergruppierungen gibt noch keine Auskunft darüber, wieso ggf. sach- und funktionsgerechte bzw. tarifgerechte Änderungen der Stellenbewertungen erforderlich wurden.“

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