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"Hebesatz angemessen"

Die Änderungen bei der Gewerbesteuerberechnung "können für manchen Händler katastrophale Folgen haben."

Dr. Wilm Schulte, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Westfalen-Mitte, sieht die Gefahren ähnlich wie Gerhard Rüschenbeck, Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses. Allerdings erwartet Schulte eine deutliche "Spreizung" bei den Händlern je nach individueller Situation. "Für einige wird es durch die Unternehmenssteuerreform durchaus Entlastungen geben, für andere kann sie existenzbedrohend werden." Im Übrigen sieht Schulte das Problem mit der steigenden Gewerbesteuer nicht nur für die teuren Innenstadtlagen, sondern auch für die Seitenstraßen etwa Klepping- oder Brückstraße.

Nichts zu drehen

Dr. Wilm Schulte erwartet nicht, dass man an den politischen Entscheidungen noch kurzfristig "etwas drehen kann". Bei einem Besuch am Dienstag in Berlin anlässlich der Verleihung des Innovationspreises des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, bei dem die Dortmunder Qualitätsroute den 2. Platz abräumte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich zugesagt, dass die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 noch einmal überprüft werden sollen.

Er solle erst einmal "Ruhe bewahren", habe ihm sein Steuerberater erklärt, berichtet Wim Gelhard, Initiator der Dortmunder Qualitätsroute, die sich für den inhabergeführten Einzelhandel stark macht. Klar sei jedoch, "das wir überhaupt keine Mehrbelastung mehr vertragen können", so der Händler.

Aufgrund ihrer finanziellen Situation sei die Stadt nicht in der Lage, auf Erlöse aus der Gewerbesteuer zu verzichten, stellt Udo Mager, Chef der Wirtschaftsförderung erst einmal klar. Dass die Unternehmenssteuerreform manche Unternehmen in bestimmten Branchen, wie etwa den Einzelhandel, stärker belaste, "da bin ich ganz bei Herrn Rüschenbeck".

Vergleich

Weniger sei er das bei der Frage, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu senken. Dortmund als Metropole brauche mit einem Hebesatz von 450 den Vergleich mit anderen Städten nicht zu scheuen (siehe auch Grafik). Und senke die Stadt den Hebesatz etwa um fünf Prozentpunkte, habe das lediglich "eine psychologische Wirkung". Denn rein rechnerisch dürften das in etwa drei Mio. Euro ausmachen, die auf alle Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, umgelegt werden müssten. "Fatal wäre es aber auch, den Hebesatz anzuheben", unterstreicht Mager. Was die Stadt für den Einzelhandel tun könne, sei, dafür zu sorgen, dass die Innenstadt so attraktiv bleibe, dass die Unternehmen von den Umsätzen gut leben könnten. kiwi

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