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Rechtsextremistische Zelle

Innenminister will "Die Rechte" weiter verbieten

DORTMUND NRW-Innenminister Ralf Jäger gibt nicht auf: Auch wenn die Staatsanwaltschaft beim Aufbau des Landesverbandes der Partei "Die Rechte" mit Büro in Dortmund kein strafbares Handeln erkennen kann, hakt Innenminister Ralf Jäger ein Verbot dieser rechtsextremistischen Zelle nicht ab.

Innenminister will "Die Rechte" weiter verbieten

NRW Innenminister Ralf Jäger kündigte an, den Anstieg der tödlich verunglückter Radfahrer zu analysieren.

Sein Ministerium prüft weiter, ob der im November gegründete Landesverband als Ersatzorganisation des im Sommer verbotenen „Nationalen Widerstands“ (NWDO) zu bewerten ist.  Die NWDO-Mitglieder stehen unter dem Verdacht, nach dem Verbot ihrer mutmaßlich verfassungsfeindlichen Organisation eine neue Plattform für ihre rechtsextremistische Gesinnung geschaffen zu haben; auch das hatte Jäger zeitgleich mit dem NWDO-Verbot untersagt.  

Dass die Staatsanwaltschaft in der Gründung des Landesverbandes keine strafbare Handlung sieht und der Innenminister darin jedoch eine Ersatzorganisation zu erkennen glaubt, stiftet Verwirrung. „Wir müssen hier zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht unterscheiden“, so ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Mehrere vom NWDO-Verbot betroffene Neonazis versuchen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, den Vorstoß des Innenministers wieder zu kippen. Sollten sie sich damit durchsetzen können, hätte Jäger mit weiteren rechtlichen Schritten gegen „Die Rechte“ schlechte Karten.

Die unter diesem Namen neu organisierten Nazis stehen unter dem Schutz des Parteien-Privilegs. Das Grundgesetz schützt Parteien explizit, weil die Nationalsozialisten ab 1933 die ihnen politisch missliebigen Organisationen verboten hatten. Genau unter diesem Schutzschirm bewegen sich jetzt auch Mitglieder der Partei „Die Rechte“.  „Der neue Landesverband ,Die Rechte‘ wird auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben“, so Jäger. „Die Neonazis sollen sich nicht zu früh freuen. Wir gehen entschieden gegen den rechten Mob vor.“

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