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Kämmerin: Etat läuft nicht aus dem Ruder

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Parteien/Politik
Annette Littmann (FDP) im Gespräch mit Gaby Kolle
28.07.2006
© Foto: Andreas Wegener/RN

Dr. Christiane Uthemann/neue Kaemmerin
[Foto: Dieter Menne, RN
Datum: 23. Januar 2006]

Die Enden seien nicht zusammenzubekommen beim Doppelhaushalt 2008/2009, rumort es auf den Rathausfluren. Der Notgroschen droht, mehr als aufgezehrt zu werden und damit nach zwei Jahren wieder das Gängelband des Regierungspräsidenten beim Geldausgeben.

"Das stimmt nicht," erklärte gestern Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann (Foto l.) auf RN-Nachfrage, "alles geht auf."

Die SPD-Fraktion wird sich an diesem Wochenende zu ihrer Haushaltsklausur zurückziehen, um sich dann am Mittwoch mit den zusätzlichen Wünschen ihres grünen Partners beim Sozialetat auseinander zu setzen. Wie berichtet, wollen die Grünen im Rat angesichts des Sozialberichts aufstocken. Ihre Zielrichtung: Ausgaben reduzieren und Einnahmen verbessern. Letzteres, in dem sie eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer in Erwägung ziehen.

Das lässt die Fraktion FDP/Bürgerliste aufhorchen. Sie ist "strikt gegen Steuererhöhungen", auch wenn der von Rot-Grün aufgestellte Doppelhaushalt, so Fraktionschefin Dr. Annette Littmann (Foto r., FDP), "völlig aus dem Ruder zu laufen" drohe

"Unsere Rechnung zur Ausgleichsrücklage war wohl noch zu vorsichtig", meint Littmann. Die Ausgleichsrücklage von 269,4 Mio. ist der Maßstab dafür, ob der Haushalt formal als ausgeglichen gilt. Durch die Defizite der Jahre 2006 (80,6 Mio. ) und 2007 (voraussichtlich 97 Mio. ) ist ein Großteil dieser Rücklage schon aufgezehrt. Littmann: "Rechnet man die neuen Defizite für 2008 (47,4 Mio. ) und 2009 (25 Mio. ) und alle aktuellen Belastungen wie etwa eine größere Gewerbesteuerrückerstattung (33 Mio. ) zusammen, so gehen Insider davon aus, dass der Haushalt so defizitär ist, dass er vom Regierungspräsidenten genehmigt werden muss."

Statt die Kommunalsteuern zur Finanzierung von Leuchttürmen zu erhöhen, so Littmann, sollte die Stadt besser auf das Prestige-Projekt U-Turm-Umbau verzichten.

Der Rat wird den Doppelhaushalt am 13. Dezember verabschieden. ko

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