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Keine Erhöhung der Kommunalsteuern

Die Stadt schafft es mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 gerade über die Latte. Das Jahr 2009 schließt nach jüngsten Berechnungen mit einem Notgroschen von 7,886 Mio. ab. Dabei handelt es sich um die so genannte Ausgleichsrücklage. Ist sie aufgebraucht, hält der Regierungspräsident seinen Daumen auf die Kasse, wenn die Stadt zusätzlich Geld ausgeben will.

Die Grünen wollen allerdings einen höheren, zweistelligen Finanzpuffer, um auch bis 2012 nicht am Gängelband der Kommunalaufsicht zu hängen. Außerdem wollen sie beim Sozialetat aufstocken. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ist aber für die Grünen kein Ausweg mehr. Sie haben diesen internen Vorschlag wieder gestrichen.

"Die haben wohl auch gemerkt, dass das nicht die richtige Lösung ist", erklärte gestern SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust nach der Haushaltsklausur der Genossen am Wochenende. Für die SPD, so Paust, sei die Erhöhung der Kommunalsteuer von vornherein kein Thema gewesen.

Gestern setzten sich Grüne und SPD als mehrheitlicher Bündnispartner zusammen, um ihre Ergänzungsanträge zum Etatent wurf erstmals abzugleichen. Der Rat will den Haushalt am 13. Dezember beschließen. ko

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