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Klinikum verliert Fördergelder-Prozess

DORTMUND Das Klinikum Dortmund hat keinen Anspruch auf Fördergelder des Landes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden. Das Klinikum hatte die Bezirksregierung Arnsberg verklagt, weil sie den Förderantrag (knapp 20 Millionen) zum Bau des Zentral-OPs abgelehnt hatte.

Nach Ansicht der Richter besteht nur dann ein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Fördergeldern, wenn die wirtschaftliche Existenz berührt werde. Das sei bei dem geplanten Neubau-Projekt jedoch nicht der Fall. Das Klinikum hatte im Januar 2007 beantragt, in das Investitions-Programm des Landes NRW aufgenommen zu werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Einzelprojekte noch gefördert werden. Inzwischen ist das nicht mehr möglich – zum 1. Januar 2008 wurde die Krankenhausfinanzierung umgestellt. Das Problem war jedoch, dass die Landesregierung weder für 2006 noch für 2007 Investitions-Programme aufgestellt hat. In dieser Zeit sollte kein Geld für neue Projekte ausgegeben werden. Erst sollten die „Altlasten“ abgebaut werden. Mit dieser Entscheidung waren auch der Bezirksregierung die Hände gebunden. Die Aufnahme in ein Investitionsprogramm ist nämlich Voraussetzung für die Genehmigung von Fördergeldern. 

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