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Ticker aus dem Rathaus

Kommunalwahl in Dortmund wird wiederholt

DORTMUND Die Kommunalwahl in Dortmund wird wiederholt, der Urnengang vom 30. August ist ungültig. Das hat der Dortmunder Rat mit großer Mehrheit am Donnerstagabend beschlossen. Zuvor gab es dazu noch reichlich Diskussionsstoff im Rat. Hier der <strong>Ticker</strong> zum Nachlesen

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Sierau wollte sich Freitag nicht zum Antrag der Aktionäre äußern.

Mario Krüger zog 24 Stunden durch Dortmund.

SPD-Fraktionschef Prüsse.

Frank Hengstenberg. (CDU)

Dr. Annette Littmann.

Der Dortmunder Rat.

Um kurz vor 15 Uhr ließen die Demonstranten die roten Luftballons als symbolisches Zeichen vor dem Rathaus steigen

Ingrid Reuter (Grüne).

So. Die Entscheidung steht. Es wird neu gewählt. Der Rat berät jetzt noch über die reguläre Tagesordnung.

In der Gewissheit, dass die Diskussion um die Wiederholungswahl weiter gehen wird. Gute  Nacht.

Der CDU-Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Mal sehen, ob er bei der Bezirksregierung und vor allem beim NRW-Innenminister Gehör findet.

Klar ist: Man habe keine Entscheidungsbefugnis und bekomme auch keine Aufwandsentschädigung, aber diese Konstruktion sei die einzige Möglichkeit, dem Rat einen Resteinfluss zu sichern, erklärt Fraktionschef Frank Hengstenberg.

Jetzt soll über den Antrag der CDU abgestimmt werden, dass der bestehende Rat als beratendes Gremium dem Kommissar des Landes zur Seite gestellt werden soll, der in der "ratlosen" Zeit das Zepter in der Stadt übernimmt.

Jetzt wird ein mehrfach geänderter Antrag der Grünen gegen die Stimmen der SPD verabschiedet, dass die Wiederholungswahl so schnell wie möglich stattfinden soll. So steht es allerdings auch schon im Kommunalwahlgesetz. Festgelegt wird der Wahltermin bekanntlich vom Regierungspräsidenten.

Rechtsdezernent Wilhelm Steitz kündigt an, dass der Ratsbeschluss möglichst schnell versandt wird, um dem Gesetz Genüge zu tun. Danach läuft dann eine Frist für mögliche Klagen. Das wäre also Mitte Januar.

Das Ergebnis der Abstimmung spricht dafür, das viele Ratsvertreter eine Wiederholungswahl kritisch sehen. Das dürfte vor allem für Vertreter der SPD gelten, die sich möglicherweise nicht alle an die Linie der Partei gehalten haben. Jetzt bleibt abzuwarten, ob es bei der Aussage bleibt, dass es aus den Reihen der SPD-Fraktion keine Klagen gegen die Ratswahl geben soll. Ratsherr Michael Taranczewski hatte beispielsweise in der Debatte betont, dass er sich ein Klagerecht nicht nehmen lasse.

Damit ist klar: Die komplette Kommunalwahl wird wiederholt. Offen ist nun, ob es einzelne Klagen dagegen gibt, die dazu führen, dass Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen nicht gemeinsam gewählt werden können. OB Sierau hat schon erklärt, dass er nicht juristisch gegen die Wahlwiederholung vorgeht. Eine neue OB-Wahl ist damit sicher.

Für die Wiederholung der

haben 58 Ratsmitglieder gestimmt. Dagegen sind 33, bei drei Enthaltungen.

Jetzt kommt das Ergebnis: Für die Ungültigkeit der Wahl vom 30. August und die

haben gestimmt:  69 Ratsmitglieder, 24 dagegen , 1 Enthaltung. Für die

stimmten  62 Ratsmitglieder, 30 dagegen, mit zwei Enthaltungen.

Um in der Sitzung voran zu kommen, wird die Zeit der Auszählung dazu genutzt, in der normalen Tagesordnung fortzufahren. Jetzt geht es um Planungsangelegenheiten.

Jetzt gibt es Blumen für die netten Servicekräfte des Rathauses. Es ist ja die letzte Ratssitzung des Jahres. Wahrscheinlich auch die letzte offizielle dieses Rates überhaupt.

Die Abstimmung ist beendet. Alle anwesenden Ratsmitglieder haben ihre Stimme(n) abgegeben.

Zur Erinnerung: Der Rat hat 96 Mitglieder. 37 von der SPD, 28 von der CDU, 15 Grüne, 5 Linke, 6 von der FDP, 2 von der Bürgerliste und je einen von FBI, DVU und NPD. Zwei Ratsmitglieder fehlen offensichtlich bei den Linken.

Abziehen muss man bei der SPD auch OB Ullrich Sierau, der wegen des Mitwirkungsverbots nicht mitberaten oder mitbestimmen darf.

Wir sind "schon" bei K wie Krüger.

Jetzt geht es zur Sache. Es wird geheim über die Einsprüche wegen des Wahlbetrugs-Vorwurfs abgestimmt. Die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Das kann bei 96 Mitgliedern dauern.

Jetzt wird erst einmal offen über die Zurückweisung einzelner Einsprüche gegen die Kommunalwahl. Dabei geht es um formale Beschwerde, u.a.  die Tatsache, dass Raucherlokale als Wahllokale ausgewählt worden waren. Die Einsprüche werden mehrheitlich abgewiesen.

Jetzt geht es endlich weiter. Die SPD ist wieder an  Bord. Jetzt soll die Abstimmung laufen. Und zwar, auf Wunsch der SPD-Fraktion, in geheimer Wahl. Das heißt, jedes Ratsmitglied muss einzeln in eine Wahlkabine und einen Stimmzettel ausfüllen.

Keine Angst, ich bin nicht eingeschlafen. Aber aus den 10 beantragten Minuten Beratungspause für die SPD sind jetzt 25 geworden.

Die SPD hat noch erstaunlich viel Beratungsbedarf. Die Türen des Saales, in die sich die Genossen zurüclgezogen haben, sind noch zu. Mal sehen, ob sich da eine neue Wendung anbahnt. Die Zahl der Gäste auf der Zuschauertribüne ist inzwischen auf knapp 30 geschrumpft. Aber es gibt ja unseren Live-Ticker, um sich auf dem Laufenden zu halten.

Jetzt ist die Rednerliste endlich abgearbeitet. Eine Beratungspause von zehn Minuten ist von der SPD beantragt. Das magere Fazit der fast vierstündigen (!) Debatte: Alle Fraktionen sind für die Wahlwiederholung, die SPD mit großen Bauchschmerzen. Doch das wussten wir auch schon alles vorher. Außerdem lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf schon eröffnet ist. Aber vielleicht gewinnt die SPD in der Beratungspause noch mal wieder neue Erkenntnisse.

Was das konkret heißt: Dem Beauftragten der Kommunalaufsicht werde ein Beratungsgremium an die Seite gestellt, das im Prinzip dem alten Rat entspreche, erklärt Steitz. Der hätte demnach also keine Entscheidungskompetenz, aber Beratungsfunktion.  

 Letzter Redner ist jetzt Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. Er soll über die offenen Rechtsfragen aufklären. Der wichtigste Fakt: Der Rat kann nicht kommissarisch im Amt bleiben, wie von der CDU gefordert. Das entspreche nicht dem Gesetz. Die Bezirksregierung habe aber signalisiert, den Spielraum des Gesetzes im Sinne des politischen Willens möglichst weit auszulegen.

In der Sache führt die Diskussion jetzt nicht mehr weiter - wenn sie es denn überhaupt je getan hat.

Jetzt geht es viel um persönliche Betroffenheit. SPD-Ratsherr Michael Taranczewski stellt klar, dass er sich ein Klagerecht nicht nehmen lasse. Ein Gutachten könne noch nicht das Urteil darstellen.

Maßgeblich sei das Gutachten, das alle Fraktionen im Rat in Auftrag gegeben haben, betont Ingrid Reuter. Also das von Martin Beckmann. Aber auch die Expertise von Frank Bätge habe allen informell zur Verfügung gestanden.

Grünen-Sprecherin Ingrid Reuter verteidigt ihre Fraktion und die grünen Dezernentin. "Die Grünen waren am Verschweigen der Haushaltslage nicht beteiligt."

SPD-Rechtsexperte Olaf Radtke bezweifelt die ordnungsgemäße Wahlprüfung, weil das Gutachten von Dr. Frank Bätge, das die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Auftrag gegeben hatte, nicht allen Ausschuss-Mitgliedern vorgelegen habe. Bätge hatte die Stadtspitze vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen.

 Nach dem Vertreter der  DVU spricht jetzt Heinz Dingerdissen für die FDP. Er kritisiert die Haltung von Grünen-Fraktionssprecher Krüger, der allein der SPD die Schuld zuschiebe. OB Sierau könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Reinbold beklagt den Vertrauensverlust in die Politik. Die Wahlwiederholung könne da einen Schlussstrich setzen.

Aus den15 sind jetzt mehr als 25 Minuten Pause geworden. Aber jetzt soll es weiter gehen.

Nächster Redner ist der Bürgerlisten-Sprecher Dr. Thomas Reinbold.

Jetzt ist erstmal Pause. In 15 Minuten geht's weiter. Dann berichten wir an dieser Stelle weiter.

"Aufbruchstimmung" im Ratssaal, weil jetzt der NPD-Vertreter Axel Thieme spricht.

Im Streit, ob der Rat weiterhin im Amt bleiben kann, wenn die Neuwahl beschlossen ist, rudert die CDU ein wenig zurück. Dass ein Beauftragter der Bezirksregierung eingesetzt werde, sei wohl nicht zu verhindern. Ihm solle aber der alte Rat beratend zur Seite stehen. Mit diesem Hinweise beendet Frank Hengstenberg seine Rede. Jetzt gibt es noch neun weitere Wortmeldungen.  

Hengstenberg kündigt außerdem an, dass die CDU die neue Bestellung von Sierau zum Stadtdirektor nicht mittragen werde. Das ist doch nach all den Grundsatzreden mal ein neuer Fakt.

Die CDU werde für die Wiederholungswahl stimmen, erklärt Frank Hengstenberg. Es gehe um Sauerkeit in der Politik und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik.

Hengstenberg zum Haushalt: "Die Stadt stand durch die rotgrüne Politik wenige hundert Euro-Scheine vor der Handlungsunfähigkeit." Dortmund sei nun bundesweit negativ in den Schlagzeilen.

"Klar ist, dass der damalige Stadtdirektor, Vertreter des Oberbürgermeisters, auch schon im Mai in Kenntnisse aller Vorgänge gewesen ist", stellte Hengstenberg fest. "Ulli Saubermann wird nicht funktionieren." Sierau habe da seinen Job nicht gemacht.

Beteiligt seien aber auch die Fraktionen von SPD und Grünen und zwei grüne Dezernenten gewesen.

Hengstenberg: In Sachen Haushalt wurde in dieser Stadt zehn Jahre lang getrickst und verdeckt.

Am Tag nach der Kommunalwahl habe jemand offensichtlich alte Rechnungen begleichen wollen, interpretiert er die Pressekonferenz von Langemeyer zum Haushaltsloch am 31. August.

Hengstenberg betont, hier dürfe es nicht um Wahlkampf gehen. Zu Krüger stellt er fest: Die Grünen waren sieben Jahre in einer rotgrünen Ehe. Man könne nicht alles auf Langemeyer abladen und dürfe auch seinen Partner nicht beschimpfen.

Bei der SPD herrsche ein Tohuwabohu, glaubt Krüger. Er hoffe aber, dass die SPD den Weg für die Wiederholungswahlen auch frei mache. Jetzt spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg.

Krüger: "Mich hat das klare Ergebnis des Gutachtens von Prof. Beckmann selbst überrascht. Es ist stringent, logisch, überzeugend aufgebaut. Von daher gibt es keine andere Wahl, als dem Gutachten zu folgen."

Krüger zur Rolle von Sierau: Er habe als Stadtdirektor die Pflicht gehabt, sich über die tatsächliche Haushaltslage zu informieren.

Nach einem haushaltspolitischen Grundsatzreferat von Stammnitz ist jetzt Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger an der Reihe. Der Rat schreibe heute eine  "unsägliche Geschichte", stellt er fest. Denn der ganze Vorgang sei zum Schaden der Stadt. In der Sache hält er der SPD vor, sie habe OB Langemeyer immer machen lassen. Damit erntet Krüger höhnisches Gelächter und die Antwort: "Du auch." SPD und Grüne haben bis zur Wahl bekanntlich ein Bündnis gebildet.

"Dass wir heute der Wahlwiederholung beschließen können, verdankt Dortmund nicht der Integrität von Herrn Sierau, sondern das haben die Bürger, die öffentliche Meinung erzwungen", glaubt Stammnitz.

Stammnitz: "Das Gutachten von Prof. Beckmann findet die uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion der Linken." Es seien aber noch viele offene juristische und politische Fragen zu klären.

Man dürfe die Zustimmung zur Wahlwiederholung nicht von parteipolitischem Kalkül abhängig machen. "Die SPD hat sich damit abgefunden, Politik als schmutziges Geschäft zu verstehen", meint der Linken-Sprecher.

Dortmund stehe auch finanziell besser da als viele vergleichbare Städte. Da sei der Politik der SPD und von Ullrich Sierau zu verdanken, sagt Prüsse abschließend.

Jetzt spricht der Fraktionssprecher der Linken, Wolf Stammnitz.

Prüsse erläutert, dass mit Blick auf die gegensätzlichen Gutachter-Meinung eigentlich eine gerichtliche Klärung sinnvoll sei. Die SPD habe sich aber nach langer Diskussion entschieden, dass man schnellstmöglich eine Wiederholungswahl wolle. Die SPD habe keine Angst vor dem bevorstehenden Wahlkampf.

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