Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Regress gegen Ex-OB Langemeyer

Landesbeauftragter Heinze prüft komplexe juristische Fragen

DORTMUND Nun ist auch Harald Heinze mit im Boot: Die Grünen haben den Landesbeauftragten für den aufgelösten Rat eingeschaltet als Kontrolleur bei der Klärung der Frage, ob der ehemalige OB Dr. Gerhard Langemeyer zur Kostenerstattung der Wiederholungswahl herangezogen werden kann. Schwerer juristischer Stoff für den Landesbeauftragten.

Landesbeauftragter Heinze prüft komplexe juristische Fragen

Entscheidende Männer bei der Frage, ob Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer für die Kosten der Wiederholungswahl aufkommen muss: Der Landesbeauftragte Harad Heinze (vorne) und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann.

Heinze, selbst SPD-Mitglied, soll in der Angelegenheit die Kontrollfunktion des Rates wahrnehmen und sie gegenüber seinen Genossen Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann sicherstellen. Außerdem soll er helfen, „per Beschluss das Prüfungsverfahren zu beschleunigen.“

„Ich bin dabei, mich in die Sache einzuarbeiten“, erklärte Heinze am Wochenende auf Anfrage der Ruhr Nachrichten. Wenn er angefragt werde von zwei Beratern, sprich zwei grünen Mitgliedern des ehemaligen Ältestenrates, sei es seine Pflicht, tätig zu werden. Heinze: „Egal, von welcher Partei eine Anfrage kommt – man muss sie ernst nehmen, und ich nehme sie ernst.“ Doch der Sachverhalt sei sehr komplex. Er berühre Verwaltungs-, Disziplinar- und Zivilrecht, so der Landesbeauftragte. Die verwaltungsrechtliche Prüfung der Wiederholungswahl sei nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig abgeschlossen. Die Münsteraner Richter hatten bekanntlich im letzten Dezember festgestellt, dass Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann den Rat falsch informiert und damit möglicherweise den Wählerwillen beeinflusst haben.

Für die Prüfung eines möglichen Disziplinarvergehens von Langemeyer sei die Bezirksregierung zuständig, für das disziplinarische Prüfverfahren gegen Uthemann die Stadt. Beide Verfahren sind eingeleitet. Davon unabhängig gelte es, zivilrechtlich die Regressfrage zu klären. Und die, so Heinze, sei nicht an das OVG-Urteil gebunden. Ob Langemeyer und Uthemann in Haftung genommen werden sollen, entscheidet die Stadt nach Abschluss der disziplinarischen Untersuchungen. Die Unterscheidung der drei Rechtsebenen (Verwaltungs-, Disziplinar- und Zivilrecht) bedürfe einer intensiven Bearbeitung, betonte Heinze. Wie lange diese dauern werde, konnte er nicht sagen. Nur: „Es wird gründlich und zügig sein, es wird ganz neutral und ohne Parteipräferenzen untersucht.“  

Orte:

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schutz vor Terroranschlägen

Wie sicher sind die Beton-Sperren am Weihnachtsmarkt?

Dortmund 2,5 Tonnen schwere Beton-Sperren sollen den Dortmunder Weihnachtsmarkt vor Terroranschlägen schützen. In einem Video auf Youtube ist jedoch zu sehen, wie ein Laster, der Tempo 50 fährt, einen ebenso schweren Betonklotz einfach zur Seite rückt. Wie sicher sind die Dortmunder Sperren also wirklich? Wir haben nachgefragt.mehr...

Großeinsatz in Dorstfeld

Rauch im Hannibal - Feuerwehr rückt aus

DORSTFELD Großalarm am Hannibal in Dorstfeld: Wegen einer größeren Menge Rauchs ist die Feuerwehr in der Nacht zu Dienstag zum riesigen Wohnkomplex ausgerückt. Einen Brand fand die Feuerwehr zwar nicht - aber warm wurde es im Gebäude trotzdem.mehr...

Übersichtskarte

Das wird aus den Ex-Filialen von Sparkasse und Volksbank

Dortmund 17 Filialen der Dortmunder Volksbank und 16 der Sparkasse Dortmund schlossen seit 2016. Gerade in den Stadtteilen gab es die Sorge, die Räumlichkeiten könnten lange leer bleiben. Nun sind einige sinnvolle Nachnutzungen in Sicht. Auf einer interaktiven Karte zeigen wir, was der aktuelle Stand an allen Standorten ist.mehr...

Übersicht

Hier wird in Dortmund geblitzt

DORTMUND Die Dortmunder Polizei und das Dortmunder Ordnungsamt verraten täglich, wo die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird. Auf unserer Übersichtskarte zeigen wir die Straßen, an denen Polizei und Ordnungsamt blitzen wollen.mehr...

Keine Anwohner betroffen

Bombenfund am Hafen - Blindgänger ist entschärft

DORTMUND Zweiter Bombenfund in drei Tagen: In Huckarde ist am Mittwoch am Rande des Hafens eine 125-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Im Gegensatz zum Bomben-Trio von Lindenhorst am Montag waren diesmal jedoch weder Anwohner noch größere Straßen betroffen. Die Entschärfung lief ohne Probleme.mehr...

Spektakulärer Video-Flug

Fliegen Sie durch Dortmunds Nebeldecke

DORTMUND Dichte Nebelschwaden lagen am Mittwochmorgen über Dortmund. Nur die höchsten Punkte der städtischen Skyline wie der Florianturm ragten aus dem Dunst hervor. In einem kurzen Video nehmen wir Sie mit auf die Reise durch die Nebeldecke - mit einem spektakulären Ende.mehr...