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Regressforderungen

Muss Ex-OB-Langemeyer Wahlwiederholung zahlen?

DORTMUND Am 26. August wird die Wahl zum Dortmunder Stadtrat wiederholt. Eingebrockt hat das den Bürgern nach Ansicht der höchsten Verwaltungsrichter Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer. Jetzt mehren sich die Stimmen, die ihn für die Wahlwiederholung zahlen lassen wollen.

Muss Ex-OB-Langemeyer Wahlwiederholung zahlen?

Dr. Gerd Langemeyer könnte in Regress genommen werden.

Der höchstinstanzliche Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, der nach der „Haushaltslüge“ den Weg zur Wiederholungswahl von Rat und Bezirksvertretungen frei gemacht hat, könnte ein zivilrechtliches Nachspiel für Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann haben. Die Stadt soll die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage prüfen.

 OB Ullrich Sierau (SPD) bekommt in diesen Tagen Post mit einer entsprechenden Aufforderung von der Dortmunder CDU. Gemeinsam mit dem Rechtsamt soll Sierau ausleuchten, ob und in welcher Höhe die Stadt Langemeyer und Uthemann in Haftung nehmen kann. Bekanntlich hatten beide im August 2009 dem Rat trotz Nachfrage schlechte Haushaltsprognosen vorenthalten und fünf Tage später – einen Tag nach der Wahl – eine Haushaltssperre verhängt.  

CDU-Parteichef Steffen Kanitz: „Wir stehen auf der Seite der Bürger und wollen, dass die Kosten für die Wiederholungswahl von den Verantwortlichen zurückgeholt werden.“ Und damit seien nicht allein die Kosten für die Wahl selbst gemeint, sondern auch solche für Gutachten und Anwaltshonorare.Bei Amtspflichtverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig seien, bestehe ein Anspruch gegenüber demjenigen, der den Schaden verursacht habe, so Kanitz. Die Richter hätten im Wahlstreit von „unzulässiger, amtlicher Wahlbeeinflussung“ durch Langemeyer und Uthemann gesprochen. „Wir gehen deshalb von einer Amtspflichtverletzung aus“, sagt der CDU-Chef: „Oberbürgermeister Sierau hat ein deutliches Urteil. Er muss versuchen, den finanziellen Schaden, der der Stadt entstanden ist, zurückzuholen.“  Auch andere Parteien wollen das Thema weiter verfolgen - das Grüne, FDP/Bürgerliste und SPD bereits angekündigt.

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